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LAG München - Urteil vom 07.09.2006 (3 Sa 257/06)

Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche, die der Kläger als früherer Auszubildender gegenüber der Beklagten als Ausbildender wegen vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch diese nach Ablauf der [...]
LAG München - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 84/05)

Unternehmensbezogene Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der tarifvertraglich eingeführten Auszubildendenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Antragstellerin (Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 2 ein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 und 3 BetrVG begründet worden ist, und ob dieses gegebenenfalls [...]
LAG München - Urteil vom 29.08.2006 (8 Sa 362/06)

Altersbezogene Befristung des Arbeitsvertrages durch allgemeinverbindliche tarifvertragliche Regelung

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus fortbestanden hat; dabei geht es im Kern darum, ob sich die Beklagte auf [...]
LAG München - Urteil vom 22.08.2006 (8 Sa 569/06)

Unbegründeter Anspruch auf Korrektur des Gleitzeitkontos bei Verzichtserklärung in Standortsicherungsvertrag - offensichtlich von...

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob die Beklagte das Gleitzeitkonto des Klägers dahingehend zu korrigieren hat, dass die im August 2003 abgezogenen 200 Stunden darauf wieder gutzuschreiben sind; [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 338/06)

Unsubstantiierte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bei behaupteter Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen des Lebensalter...

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Schadensersatz- sowie einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Diskriminierung bei ihren erfolglosen Stellenbewerbungen geltend. Die am 00.00.1959 geborene [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 549/06)

Ablösung einer Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Betriebsübernehmern Ansprüche auf Zahlung höherer Arbeitsvergütung aufgrund der bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeitsvertraglich Anwendung findenden tariflichen [...]
LAG München - Urteil vom 09.08.2006 (9 Sa 1251/05)

Unwirksame Kündigung bei fristwidriger Betriebsratsanhörung - Zugang des Anhörungsschreibens bei Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers, sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger, geboren am , [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2006 (11 Sa 922/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch Kapitalbeteiligung an Konkurrenzunternehmen

Die Parteien streiten - soweit noch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, über einen Weiterbeschäftigungsanspruch, über [...]
LAG München - Urteil vom 03.08.2006 (3 Sa 459/06)

Zusammentreffen verschiedener besonderer Kündigungsschutzregelungen bei außerordentlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer mit sozialer Auslauffrist ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung, um die Rechtswirksamkeit einer am selben Tag ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie um [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.2006 (11 Sa 718/05)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger Aufgabenübertragung an außenstehende Dritte - Abgrenzung zur Austauschkündigung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, und über Annahmeverzugslohn in Höhe von 20.612,72 EUR und über Überstundenvergütung in Höhe von 1362,50 EUR. Der Auseinandersetzung [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2006 (2 Sa 256/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und die Weiterbeschäftigung die Klägerin. Die Klägerin ist jedenfalls seit 1.9.2000 auf der Grundlage eines [...]
LAG München - Urteil vom 27.07.2006 (2 Sa 255/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 04.07.1962 geborene Kläger ist seit 08.07.1985 bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1313/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 86.934,33. Der am 5. Januar 1960 geborene Kläger war seit 1. Januar 2001 zuletzt als Korrespondent gegen eine monatliche [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 181/06)

Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage bei Koppelung freiwilliger Leistung an Tarifentwicklung zum Nachteil des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weiterhin Zulagen ('Ballungsraumzulage' und 'Kindergelderhöhung') zu zahlen. Der Kläger, ein Sozialpädagoge, Vater von zwei Kindern, ist seit [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 Sa 360/06)

Unbegründetes Teilzeitbegehren einer Hauswirtschaftsleiterin in Kindertagesstätte - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit. Die im Juni 1971 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Dienstvertrages vom 10. August 2001 (Blatt 5/6 der Akte) in Verbindung mit einem Ergänzungsvertrag [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1308/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 17.395,83. Der am 16. Juni 1972 geborene Kläger war seit 1. Januar 2000 als Fotograf gegen eine monatliche Bruttovergütung [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 1303/05)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 193.787,25. Die am 15. Oktober 1956 geborene Klägerin war seit 1. Januar 1971 zuletzt als Redakteurin - Chefin vom Dienst - [...]
LAG München - Urteil vom 25.07.2006 (8 Sa 53/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 118.883,38. Die am 6. April 1957 geborene Klägerin war seit 1. Januar 2001 zuletzt als Korrespondentin gegen eine monatliche [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2006 (10 Sa 1241/05)

Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden, nicht eingetretenen, Bedingung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.12.2004 bis 25.01.2005. Streitig ist dabei insbesondere, ob für diesen Zeitraum zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]
LAG München - Urteil vom 19.07.2006 (7 Sa 290/05)

Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten zur Zusatzversorgung bei Begründung eines kommunalen Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin die Differenz zwischen der Versorgungsrente und der Versichertenrente zu erstatten. Die am 10. Dezember 1948 geborene Klägerin war [...]
LAG München - Urteil vom 18.07.2006 (6 Sa 114/06)

Anspruch auf erneute Teilnahme an verwendungsorientiertem Auswahlverfahren für Bewerber des höheren Dienstes - grundrechtswidrige...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf erneute Teilnahme an einem verwendungsorientierten Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Bewerbern für den höheren Dienst beim B. Der Kläger arbeitet auf der Grundlage [...]
LAG München - Beschluss vom 18.07.2006 (11 TaBV 70/05)

Sozialplan bei Spaltung des Betriebs durch Auslagerung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. I. Der angefochtene Spruch der Einigungsstelle ist wirksam. Die Einigungsstelle war zuständig (§§ 76 Abs. 5 Satz 1; 111 Satz 3 Ziff. 3; 112 Abs. 4 BetrVG). Der Spruch der [...]
LAG München - Urteil vom 13.07.2006 (6 Sa 1150/05)

Mangels Schriftform unwirksame Eigenkündigung des Arbeitnehmers - treuwidrige Berufung auf Schriftform nur in Ausnahmefällen - Schutzzweck...

Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses. Der im Januar 1969 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. Oktober 2004 (Blatt 22 [...]
LAG München - Beschluss vom 13.07.2006 (6 Sa 1150/06)

Formwidrige Eigenkündigung des Arbeitnehmer

Die statthafte (§ 64 Abs. 2 ArbGG) und auch sonst zulässige Berufung (§ 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 11 Abs. 2 ArbGG) mit dem Ziel, den Fortbestand des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses [...]
LAG München - Urteil vom 13.07.2006 (4 Sa 1292/05)

Stellenbesetzung und Teilzeitanspruch auf Arbeitszeitverlängerung

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin macht einen Anspruch auf Annahme ihres Angebots auf unbefristete Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung seitens der Beklagten als Arbeitgeberin geltend. Die [...]
LAG München - Urteil vom 12.07.2006 (5 Sa 298/06)

Anspruch auf tarifliche Einmalzahlung nach Betriebsübergang - statischer Bestandsschutz tariflicher Regelungen

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung. Die Klägerin war seit 01.09.1985 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dem B., beschäftigt. Bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte am [...]
LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 629/05)

Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung wesentlicher Betriebsmittel auch bei durch Kaufpreiszahlung bedingtem...

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ab 1. Dezember 2004 noch besteht und [...]
LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 622/05)

Rechtsfähigkeit und passive Parteifähigkeit der Gründungsgesellschaft - Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung...

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten zu 1. infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB zum 1. Dezember 2004 auf die Beklagte zu [...]
LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 628/05)

Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung wesentlicher Betriebsmittel auch bei durch Kaufpreiszahlung bedingtem...

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ab 1. Dezember 2004 noch besteht und [...]
LAG München - Urteil vom 07.07.2006 (8 Sa 625/05)

Betriebsübergang durch tatsächlichen Übergang und Nutzung wesentlicher Betriebsmittel auch bei durch Kaufpreiszahlung bedingtem...

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ab 1. Dezember 2004 noch besteht. Der [...]
LAG München - Urteil vom 30.06.2006 (8 Sa 375/05)

Tariflicher Verdienstausgleich; Verdienstsicherung, Verdienstausgleich, Akkord

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine tarifliche Verdienstsicherung durch Gewährung eines sog. 'Verdienstausgleichs' zusteht. Sie ist am 0.0.1949 geboren, seit 2. Februar 1976 bei der Beklagten im Akkord [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2006 (3 Sa 14/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 93.326,24 EUR. Der Kläger war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als Verkaufsreferent zu einer monatlichen Bruttovergütung von [...]
LAG München - Urteil vom 29.06.2006 (4 Sa 148/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Die Klägerin macht die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten ihr gegenüber geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1976 geborene Klägerin war seit 01.09.1991 [...]
LAG München - Urteil vom 27.06.2006 (6 Sa 1265/05)

betriebsbedingte Kündigung, Interessenabwägung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der im Juni 1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1. August 1965 bei der Beklagten beschäftigt gewesen, [...]
LAG München - Urteil vom 23.06.2006 (11 Sa 1015/05)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag als dynamische Verweisung im Sinne einer Gleichstellungsklausel

Gegenstand der Auseinandersetzung ist die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Änderungskündigung sowie ein behaupteter Zahlungsanspruch der Klägerin [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 161/06)

Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens...

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan geltend. Der am 00.00.1969 geborene Kläger war auf der Basis des Arbeitsvertrages vom 27.04.2000 (Anlage K 1, Bl. 5 bis 10 d. A.) [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (2 Sa 316/06)

Unwirksame Arbeitgeberkündigung des befristeten Arbeitsvertrages bei unklarer Vertragsgestaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die während eines befristeten Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde. Die Klägerin war seit dem 11.4.2005 bei der Beklagten [...]
LAG München - Beschluss vom 22.06.2006 (6 Ta 192/06)

Keine sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung in Berufungsurteil

Gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet. Unabhängig davon sind mit der angefochtenen Kostenentscheidung die Kosten des gesamten Rechtsstreits [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 158/06)

Unbegründeter Abfindungsanspruch aus Sozialplan der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan geltend. Die am 00.00.1971 geborene, für ein Kind unterhaltspflichtige, Klägerin war auf der Basis des Arbeitsvertrages vom [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.2006 (4 Sa 141/06)

Unbegründeter Abfindungsanspruch aus Sozialplan der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan geltend. Der am 00.00.1969 geborene Kläger war auf der Basis des Arbeitsvertrages vom 27.04.2000 (Anlage K 1, Bl. 5 bis 10 d. A.) [...]
LAG München - Beschluss vom 13.06.2006 (11 Ta 186/06)

Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt

Mit Beschluss vom 3. April 2006 hat das Arbeitsgericht München dem Kläger rückwirkend auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe und mit derselben Rückwirkung seinen Prozessvertreter 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2006 (6 Ta 443/05)

Steuerfachgehilfe und Finanzbuchhalter keine zur arbeitsrechtlichen Beratung geeignete Stelle

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§ 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG in Verbindung mit § 567 ZPO) muss erfolglos bleiben. Die angefochtene Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Erstgericht hat [...]
LAG München - Urteil vom 09.06.2006 (11 Sa 740/05)

Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über den Inhalt der den Klägern von der Beklagten gemachten Versorgungszusage. Der Auseinandersetzungen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte betreibt in freier [...]
LAG München - Beschluss vom 06.06.2006 (1 Ta 133/06)

Zurückverweisung zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens bei Verweisung an örtlich zuständiges Gericht im gerügten Rechtswe...

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Lebensversicherungsbranche, klagt vor dem Arbeitsgericht München gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Beklagte hat ihren allgemeinen Wohnsitz in 01454 [...]
LAG München - Urteil vom 01.06.2006 (4 Sa 68/06)

Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Pflichten zur behindertengerechten Beschäftigung - Durchführung des Präventionsverfahren...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf vertragsgerechte Beschäftigung und Zahlung von Arbeitsvergütung in zuletzt bezifferter Höhe. Der am 00.00.1948 geborene - nach den vorgelegten Unterlagen verheiratete [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2006 (5 Sa 1095/05)

Transformation tariflicher Regelungen in Individualrecht bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung eines höheren Gehaltes wegen Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe sowie auf Zahlung einer Ballungsraumzulage. Die am 17.10.1969 geborene Klägerin war [...]
LAG München - Urteil vom 24.05.2006 (10 Sa 1233/05)

Zuschlagpflichtige Mehrarbeit bei Jahresarbeitszeitkonto und Freizeitausgleich

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Überstundenzuschlägen. Der 1951 geborene Kläger ist seit 15.01.1979 bei der Beklagten als amtlich anerkannter Sachverständiger beschäftigt. Er erzielte dabei zuletzt bei [...]
LAG München - Urteil vom 22.05.2006 (2 Sa 1110/05)

Beweislast des haftenden Arbeitnehmers für behauptetes Handeln auf Anweisung - Berücksichtigung des Verursachungsbeitrages bei Inanspruchnahme...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Beklagten gegenüber dem Kläger. Der Kläger ist als Sachgebietsleiter im Personalreferat des Klinikums pp. München tätig. Sein Vorgesetzter war und ist der Zeuge [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 95/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 94/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]