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LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 105/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 107/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 112/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 101/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 100/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 93/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 108/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 113/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 102/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 116/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Urteil vom 17.05.2006 (5 Sa 110/06)

Urlaubsanspruch nach Überleitungstarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klagepartei. Die Klagepartei war seit 01.07.2000 bei der D. GmbH beschäftigt. Nach dem dort zur Anwendung kommenden Tarifvertrag hatte die [...]
LAG München - Beschluss vom 15.05.2006 (10 Ta 159/06)

Keine Geltendmachung von Kosten der Drittschuldnerklage im arbeitsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte eine Drittschuldnerklage erhoben. Im Termin vom 29.09.2005 hat das Arbeitsgericht auf Antrag der Klägerin dabei folgendes in Rechtskraft erwachsenes Versäumnisurteil erwirkt: 1. [...]
LAG München - Urteil vom 10.05.2006 (9 Sa 999/05)

Beitragsrückzahlung durch Unterstützungskasse bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Trägerunternehmens

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Deckungsmitteln, die die beklagte Unterstützungskasse zu Zwecken der Gewährleistung betrieblicher Altersversorgung von der Firma 'C. (im Folgenden: Schuldnerin) erhalten [...]
LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 1186/05)

Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeit bei weiterer Geschäftstätigkeit des Insolvenzschuldners nach Freigabe von Betriebsmitteln...

Die Klägerin verlangt, nachdem sie zunächst - erfolglos - gegenüber dem Insolvenzschuldner (Beklagter zu 1.) Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, ihre Vergütung nunmehr vom Insolvenzverwalter (Beklagter zu 3.). [...]
LAG München - Urteil vom 09.05.2006 (8 Sa 29/06)

Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Abfindungsansprüche aus Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der am 5. September 1972 geborene Kläger war seit 1. September 1992 als Sachbearbeiter gegen ein monatliches Gehalt in Höhe von zuletzt DM 4.672,-- brutto bei der [...]
LAG München - Urteil vom 04.05.2006 (2 Sa 1164/05)

Personalüberhang als dringender betrieblicher Grund gegenüber Verlängerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verlängerung der Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Klägerin. Die Klägerin ist seit 12.3.1999 bei der Niederlassung Brief R. im Zustelldienst beschäftigt, und zwar mit einer [...]
LAG München - Urteil vom 03.05.2006 (9 Sa 1270/05)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in Konzernunternehme...

Der Kläger, geboren am , verheiratet und Vater von drei Kindern, Diplom-Ingenieur, ist seit 15.5.1975 beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger, dem T. beschäftigt. Bis Februar 1984 war er auf dem Gebiet der [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2006 (7 Ta 138/06)

Streitwert bei außerordentlicher und vorsorglich erklärter ordentlicher Kündigung

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 10. November 2005 folgende Anträge gestellt: I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.10.2005, zugegangen [...]
LAG München - Urteil vom 28.04.2006 (3 Sa 1173/05)

Arbeitszeitgutschrift für Rettungsassistenten - unbegründeter Abzug von einer Stunde für Kurzzeitpausen im Falle von Krankheit und...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, in Fällen von Krankheit, Urlaub und sog. Schichtunterricht dem Jahresarbeitszeitkonto des Klägers eine um 1 Stunde je ausgefallenem Arbeitstag [...]
LAG München - Beschluss vom 27.04.2006 (4 TaBV 6/06)

Antrag auf Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung einer Arbeitnehmerin als Vorstand einer rechtlich selbstständigen...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. beantragt im vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat und Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung [...]
LAG München - Urteil vom 27.04.2006 (4 Sa 1086/05)

Überschießender Abfindungsanspruch aus Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle - inzidente Geltendmachung der Unwirksamkeit des...

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin die Zahlung einer weitergehenden Abfindung aus einem durch Spruch der Einigungsstelle zu Stande gekommenen Sozialplan geltend. Der Kläger war [...]
LAG München - Urteil vom 13.04.2006 (4 Sa 833/05)

Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Träger der Privatschule bei langfristiger Zuweisung eines beamteten Lehrers und...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer Kündigung der Beklagten als behaupteter Arbeitgeberin und hilfsweise den Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geltend. Die Beklagte ist eine rechtsfähige [...]
LAG München - Beschluss vom 11.04.2006 (4 TaBV 38/06)

Abbruch der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei offensichtlicher Anfechtbarkeit - Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands...

A. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1. strebt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung den Abbruch der vom dortigen Wahlvorstand und Beteiligten zu 2. in einem M. Betrieb der Arbeitgeberin [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.2006 (6 Sa 1195/04)

Mietminderung bei Werkdienstwohnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten über Mietminderungen bei einer Dienstwohnung. Dabei geht es der Beklagten darum, geklärt zu bekommen, ob sie bei Bau- und Sanierungsarbeiten am und in einem Schulgebäude dem dortigen [...]
LAG München - Urteil vom 06.04.2006 (4 Sa 389/05)

Betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers und Prokuristen - Sozialauswahl - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Der Kläger macht die fehlende soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der am 00..1958 geborene, verheiratete, Kläger war seit 01.05.2001 bei der Beklagten als [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1072/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 01.06.1998 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1069/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 3.12.1999 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1078/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 25.3.1985 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1076/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 16.11.1998 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1071/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 17.3.1980 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1070/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag - Inhalt arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Ablauf des Haustarifvertrage...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 14.9.1998 als Busfahrer [...]
LAG München - Urteil vom 05.04.2006 (9 Sa 1068/05)

Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag nur bis zu dessen Ablauf - Reichweite arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, eine restliche Vergütung für die Monate Mai und Juni 2004 nachzuzahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 seit 25.1.1988 als Busfahrer [...]
LAG München - Beschluss vom 04.04.2006 (3 Ta 64/06)

Darlegungslast zur Einhaltung der Antragsfrist bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage

1. Die Klägerin hat mit einem am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht München eingegangenen Schriftsatz Klage gegen eine Änderungskündigung der Beklagten erhoben. Eine Vorbehaltsannahme gemäß § 2 KSchG wurde nicht erklärt. [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 1036/05)

Anpassung betrieblicher Altersversorgung - Einstandspflicht für Erreichung des Vertragszwecks nur aufgrund vertraglicher Verpflichtung...

Die Parteien streiten in erster Linie um einen von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf rückwirkende Gehaltserhöhung zum Zwecke der Erlangung einer Betriebsrente in Höhe von 1.650,00 EUR von der Versorgungskasse [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2006 (3 Sa 645/05)

Voraussetzungen des Teilurteils - keine ungerechtfertigte Bereicherung der fristlos gekündigten Arbeitnehmerin bei versehentlichen...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf restliche, nicht ausgezahlte Nettovergütung der Jahre 2000 und 2001. Der Kläger trat am 01.06.1980 [...]
LAG München - Urteil vom 30.03.2006 (4 Sa 501/05)

Unbegründete Kündigung bei beschränkter Berufung gegen stattgebendes Urteil und rechtskräftiger Entscheidung zur Rücknahme erforderlicher...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren insbesondere noch über die Rechtswirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher, Arbeitgeberkündigungen der Beklagten gegenüber dem Kläger. Der am 00.00.1958 [...]
LAG München - Urteil vom 23.03.2006 (3 Sa 1226/05)

Verhältnis von Gesamtbeurteilung und dienstlicher Beurteilung bei Bewerberauswahl des öffentlichen Arbeitgebers

Die Parteien streiten im Verfahren der Einstweiligen Verfügung über den vom Verfügungskläger im Wege der sog. Konkurrentenklage erhobenen Anspruch auf Unterlassung der Besetzung einer Stelle. Der Verfügungskläger [...]
LAG München - Beschluss vom 09.03.2006 (6 TaBV 72/05)

abgelehnter Unterlassungsanspruch; Beteiligung des Betriebsrats jeweils kurz vor Abschluss zahlreicher Kurzzeitarbeitsverhältnisse;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, vorgenommene Einstellungen aufzuheben in Verbindung mit einem Unterlassungsantrag nebst einer Androhung von Ordnungsgeld. Antragsteller (Beteiligter [...]
LAG München - Urteil vom 23.02.2006 (2 Sa 883/05)

Gewährung bezahlter Ausgleichstage in der Systemgastronomie - Reichweite tariflicher Ausschlussfrist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichstage (AZV-Tage) nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in der Systemgastronomie (MTV) zustehen. Der Kläger ist seit 31. Juli [...]
LAG München - Urteil vom 22.02.2006 (10 Sa 1118/05)

Erledigung des betriebsverfassungsrechtlichen Eilantrages bei Verurteilung des Arbeitgebers zu vorläufiger Weiterbeschäftigung im...

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung über ein Anspruch des Verfügungsklägers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer eines Kündigungsschutzprozesses. Der 1950 geborene, geschiedene [...]
LAG München - Beschluss vom 14.02.2006 (10 Ta 493/05)

Unzulässige Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel bei streitigen Arbeitsbedingungen - unmögliche Weiterbeschäftigung...

I. Der Kläger ist seit 01.11.1988 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt. Der Kläger ist Diplom-Soziologe mit betriebswirtschaftlichen und sozialpädagogischen Schwerpunkt. Rechtsgrundlage des Arbeitsverhältnisses der [...]
LAG München - Beschluss vom 13.02.2006 (4 Ta 441/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz ärztlicher Atteste über psychische Erkrankung bei planvoller Abwicklung...

1. a) Die sofortige Beschwerde der Beklagten mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.11.2005, am selben Tag per Telefax beim Landesarbeitsgericht München eingegangen, gegen den diesen am 31.10.2005 [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2006 (10 Sa 465/05)

Verschlechterung verbandstariflicher Leistungen durch Haustarifvertrag - arbeitsvertragliche Verweisung auf tarifliche Vorschriften...

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Urlaubsentgelt, eines Teils eines 13. Monatseinkommens sowie über die Gutschrift bzw. Auszahlung von Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto. Gegenstand des vorliegenden [...]
LAG München - Urteil vom 07.02.2006 (6 Sa 611/05)

Unbegründete Vergütungsklage bei Arbeitnehmerüberlassung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifregelung - Beibehaltung ursprünglicher...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Arbeitgeberin zu bezahlenden Vergütung. Die im April 1941 geborene Klägerin war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 3. Juli 1981 (Blatt 14/15 der [...]
LAG München - Urteil vom 06.02.2006 (6 Sa 496/05)

Keine Arbeitszeitvergütung für Bereitschaftsruhezeiten ohne Arbeitseinsatz einer 24-Stunden-Schicht der Werksfeuerwehr

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Vergütung, auf verschiedene Vergütungszuschläge und auf zusätzlichen Urlaub sowie über die Eingruppierung der Kläger. Der Kläger zu 2) ist im Dezember 2005 bei einem Einsatz im [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2006 (8 Sa 986/05)

Tarifgeltung nach Betriebsübergang - vorherige Regelung zeitlich gestaffelter Tarifrechte für die Zeit nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Grund eines arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifvertrages, der vor einem Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB an die Beklagte abgeschlossen worden [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2006 (8 Sa 872/05)

Betriebsbindung bei Weihnachtszuwendung - Auslegung tarifvertraglicher Fristenregelung

Der Kläger verlangt vom Beklagten sein restliches Gehalt für März 2005, das dieser ihm mit der Begründung vorenthält, er sei zur Rückzahlung einer ihm gewährten Weihnachtszuwendung verpflichtet. Der Beklagte ist ein an [...]
LAG München - Urteil vom 26.01.2006 (4 Sa 860/05)

Kein Gemeinschaftsbetrieb bei großer räumlicher Entfernung selbständiger Unternehmen - europäische Rechtsprechung und Vertrauensschut...

Der Kläger macht die Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung der Beklagten geltend. Der, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1943 geborene, verheiratete Kläger war [...]
LAG München - Urteil vom 20.01.2006 (8 Sa 1029/04)

Dringende dienstliche und betriebliche Gründe zur Ablehnung von Alterteilzeit - Auslegung von Tarifnormen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag über fünf Jahre nach den für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen der [...]
LAG München - Urteil vom 18.01.2006 (10 Sa 704/05)

Unwirksame Geltendmachung eines Verzugsanspruchs auf Urlaubsabgeltung im Insolvenzverfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2005 (Az.: 21 Ca 4171/04) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]