LAG Berlin - Urteil vom 21.01.1999
7 Sa 123/97
Normen:
BAT § 70 ; BGB § 611 Abs. 1 § 812 Abs. 1 Satz 1 § 818 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 23.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 60 Ca 22279/97

Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall der Bereicherung - Anscheinsbeweis - Ausschlussfrist

LAG Berlin, Urteil vom 21.01.1999 - Aktenzeichen 7 Sa 123/97

DRsp Nr. 2002/7983

Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall der Bereicherung - Anscheinsbeweis - Ausschlussfrist

1. Das Bundesarbeitsgericht hat den Anscheinsbeweis für den Wegfall der Bereicherung bei Lohnüberzahlungen an die Voraussetzungen geknüpft, dass es sich um Überzahlungen in relativ geringer Höhe handelt, und dass die Lebenssituation des Arbeitnehmers, insbesondere seine wirtschaftliche Lage so ist, dass die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung nahe liegt, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer mit mittlerem oder geringem Einkommen nicht über nennenswerte weitere Einkünfte verfügt (BAG AP Nr. 13 zu § 812 BGB - DRsp-ROM Nr. 1995/5703 -). 2. Der Anscheinsbeweis für den Wegfall der Bereicherung greift bei einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin mit geringem Einkommen auch dann ein, wenn die Überzahlung nicht mehr geringfügig ist; denn bei einem/einer Geringverdienenden (einem/einer nicht zu den Besserverdienenden im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG AP Nr. 3 zu § 818 BGB - Gehörenden - DRsp-ROM Nr. 1994/6812 -) wird auch eine nicht nur geringfügige Überzahlung (hier: Überzahlung in Höhe von 41 %) für den Lebensunterhalt gebraucht.

Normenkette:

BAT § 70 ; BGB § 611 Abs. 1 § 812 Abs. 1 Satz 1 § 818 Abs. 3 ;

Tatbestand