Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | LAG Berlin

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LAG Berlin - Beschluss vom 30.12.1999 (7 Ta 6121/99 (Kost))

Streitwert: Auflösungsantrag

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin mit ihrer Klage vom 29.12.98 und späteren Klageerweiterungen Anträge [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.12.1999 (6 Sa 1728/99)

Fachkraft für Arbeitssicherheit; Beschäftigungsanspruch

Der Kläger trat am 01.03.91 als Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Unter dem 1.08.94 wurde er mit Zustimmung des Betriebsrats von seiner Position abberufen. Diese wurde [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.12.1999 (10 Sa 258/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten im Rahmen des in die Berufungsinstanz gelangten Teilurteils um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 3.08.98 (Bl. 7 d.A.), die gegenüber dem seit 1993 als Polier [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1999 (36 Ca 36555/98)

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Anspruch auf Entschädigung, Genugtuungsfunktio...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen Verletzung ihrer Intimsphäre in Anspruch. Die am 23. Juni 1948 geborene, seit elf Jahren verheiratete Klägerin, die nach der Vereinigung beider deutscher Staaten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 2013/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung eines Ausbildungsvertrags - Absenkung der Ausbildungsvergütung

Die -- beiderseits an die Tarifverträge des Baugewerbes gebundenen -- Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Zeit April 1997 bis August 1998. Für den schriftlichen Ausbildungsvertrag vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 1349/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitsnehmers - Verwirkung

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten, noch in erster Instanz, über eine am 31.07.98 zugegangene, zum 31.08.98 ausgesprochene Kündigung wegen behaupteter Betriebsstillegung. Mit der Beklagten zu 2) streitet die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.12.1999 (17 Sa 1925/99)

Kündigungsschutz: Voraussetzungen der Anwendung der Kleinbetriebsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Dabei ist vor allem umstritten, ob der Kläger den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.11.1999 (9 Sa 1277/99)

Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht

Der 1947 geborene Kläger, der in der ehemaligen DDR Mathematik studiert hat, war vom 1.01.86 bis zum 30.06.90 als Diplom-Mathematiker bei der ... der ehemaligen DDR und danach bei dem zum 1.07.90 gegründeten Amt ... [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.1999 (9 Sa 1602/99)

matreielle Rechtskraft einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren;

Der Kläger und Widerbeklagte ist als ... der ... gegründet worden, über deren Vermögen durch Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom ... das Konkursverfahren eröffnet worden ist. In § 3 der Satzung des Klägers vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.11.1999 (17 Sa 1350/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 4.04.72 bei der M GmbH, der Gemeinschuldnerin, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1999 (4 Sa 1354/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten, ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen zweitinstanzlich unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der 58 Jahre alte schwerbehinderte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1999 (6 Sa 1356/99)

Gleichbehandlung, Schlagwörter, Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Die Klägerin steht seit dem 4.08.96 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT Anwendung. Die Klägerin erhält Vergütung nach [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.10.1999 (13 Sa 1734/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs - Geburtsbeihilfe aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entrichtung einer restlichen Sonderzahlung für 1998 sowie einer sog. Geburtsbeihilfe in Höhe von 500,-- DM. Die Klägerin steht aufgrund schriftlichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.10.1999 (3 Sa 1353/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- der Kläger und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis des Klägers als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1235/99)

Fortsetzungsverweigerungserklärung - Umdeutung in ordentliche Kündigung

Der am 19. August 1962 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1978 zunächst als Auszubildender und danach als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten. Gemäß Nr. 1 seines Arbeitsvertrags vom 26. August 1981 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1599/99; 6 Sa 2007/99)

Arbeitsentgelt: Höhe - Gleichbehandlungsgebot - ABM-Kraft

Der nicht tarifgebundene Kläger stand seit stand seit dem 1.01.94 aufgrund mehrerer Verträge mit befristeter Laufzeit für Arbeiten nach § 249h AFG in den Diensten des Beklagten. Bis Ende 1995 erhielt der Kläger die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (2 Sa 1352/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 17.02.1992 beschäftigt. Am 13.07.1998 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (6 Sa 1061/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Zeitpunkt des Entschlusses

Der am 13.01.42 geborene Kläger stand seit dem 4.05.92 als Tiefbaupolier in den Diensten der Beklagten. Er gehörte dem Wahlvorstand für die im April 1998 durchgeführte Betriebsratswahl an. Mit Schreiben vom 25.06.98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.10.1999 (19 Sa 1271/99)

Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Kann-Regelung

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Verpflichtung der Beklagten, mit ihm ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis zu begründen. Der am 23.09.1943 geborene Kläger war seit dem 16.02.1973 bei der Beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.1999 (8 Sa 869/99)

Arbeitnehmerstatus: Gastdozentin an einer Hochschule mit organisatorischen Zusatzaufgaben;

Die Klägerin begehrt die Feststellung, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu stehen. Die Klägerin war seit dem 01.10.1986 auf der Grundlage von 24 befristeten Verträgen an der Fakultät -- [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.09.1999 (17 Sa 1539/99)

Arbeitsentgelt: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Leistung ohne Rechtsgrund - Sozialversicherungsbeiträge

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, Teile der Vergütung für die Monate Juni 1997 bis April 1998 zurückzuzahlen. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, der zuvor bei der 'Deutschen Post' tätig war, [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.09.1999 (14 TaBV 1030/99)

Schwerbehindertenvertretung: Wahlberechtigung von im Wege einer Rehabilitationsmaßnahme Ausgebildeten

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) betreibt ein Berufsbildungswerk und beschäftigt in diesem 196 Arbeitnehmer, von denen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.09.1999 (19 Sa 737/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Kleinbetrieb - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegenden Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 11.01.43 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ihren Kindern [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1999 (5 Sa 25/99)

Kündigung betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.1999 (6 Sa 796/99)

Arbeitsentgelt: Akkordlohn - Tariflohnerhöhung - Anrechnungsvorbehalt

Der Kläger steht seit dem 25.09.69 als Kokillengießer in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Arbeiter in der B Metall- und [...]

LAG Berlin - 03.09.1999 (7 Sa 1006/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

Der Beklagte ist Inhaber einer Kfz-Lackiererei. Der am 14.05.46 geborene Kläger war seit dem 28.10.80 bei ihm als Kfz-Lackierer beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31.08.98 mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.08.1999 (6 Sa 564/99)

Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot

Der Kläger steht aufgrund Arbeitsvertrags vom 14.10.85 als Krankenpfleger in den Diensten des Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag des Beklagten kraft Bezugnahme Anwendung. Ab dem 1.04.93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.08.1999 (18 Sa 139/98)

Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen - Beseitigung von Hausschwamm

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit ihrem Betrieb dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfällt und daher dem Kläger [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.07.1999 (7 Ta 6076/99 (Kost))

Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

I. In dem dieser Beschwerdesache zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als seinen Prozessbevollmächtigten, mit der am 18.09.98 eingegangenen Klage angekündigt, er werde [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.07.1999 (15 Sa 893/99)

Geltung des arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin einen der Höhe nach unstreitigen Betrag von 18.692,77 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen, und zwar als Differenz des Lohnes, den die Beklagte in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1999 (12 Sa 890/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts;...

Der Kläger wehrt sich gegen eine von der Beklagten unter dem 25.06.98 zum 31.08.98 sowie gegen eine weitere unter dem 26.11.98 zum 31.01.99 ausgesprochene ordentliche Kündigung. Dem Streit über die Wirksamkeit dieser [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/99)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Überlegungsfrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1. September 1965 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.07.1999 (9 Sa 763/98)

Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Stellungnahmefrist des Betriebsrats

Der 1949 geborene Kläger trat am 1.09.65 als Anlagenfahrer in die Dienste der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.06.1999 (9 TaBV 479/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsteil i.S. von § 4 BetrVG

I. Die Antragstellerin, deren Hauptbetrieb sich in Hamburg befindet, unterhält unter anderem zwei Betriebsstätten in Berlin, und zwar in der O straße ..., 13599 Berlin, und in der S Straße ..., 10405 Berlin. Die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.06.1999 (6 Sa 638/99)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn

Der Kläger stand im Anschluß an seine Tätigkeit im Polizeidienst der der DDR seit dem 1.10.90 als Kriminalkommissar im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Aufgrund seiner Wahl zum Mitglied eines Bezirksamts wurde er [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 24.06.1999 (6 Ta 970/99)

Rechtsweg - Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf Schadensersat...

1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer in Konkurs gefallenen GmbH aus unerlaubter Handlung auf Ersatz zu Unrecht erhaltener Ausbildungsvergütung in Höhe von 21289,91 DM in Anspruch. Das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.06.1999 (18 Sa 71/99)

Betriebsrat: Anhörung - Wochenfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Der am 20.02.49 geborene Kläger, der niemandem gegenüber unterhaltspflichtig [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.1999 (7 Sa 305/99)

Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung

Die Parteien unterzeichneten am 26.07.95 einen Berufsausbildungsvertrag, demzufolge die Beklagte in der Zeit vom 20.09.95 bis zum 31.08.98 bei dem Kläger zur Rechtsanwalts- und Notargehilfin ausgebildet werden sollte. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.05.1999 (3 TaBV 369/99)

Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlußverfahren darüber, ob die Arbeitgeberin, die Antragsgegnerin, im Rahmen von arbeitszeitlichen Regelungen auf betrieblicher Ebene an die Bestimmungen des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.05.1999 (6 Sa 355/99)

Tarifautonomie: Verringerung der Wochenarbeitszeit mit Lohneinbuße

Der Kläger steht seit dem 01.03.93 als Ausbilder und Projektleiter für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Diensten des Beklagten. In seinem Arbeitsvertrag wird auf den Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.05.1999 (9 Sa 209/99)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers - einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfris...

Der Kläger steht seit dem 1.05.90 als Organist und Chorleiter in den Diensten der Beklagten. Im Dienstvertrag vom 17.05.90 heißt es unter anderem: 'Das Dienstverhältnis regelt sich nach den Bestimmungen der Kirchlichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.05.1999 (6 Sa 166/99)

Kündigung: Zugang einer durch Boten in den Hausbriefkasten geworfenen Erklärung

Die Parteien streiten darüber, ob eine dem Kläger am 15.07.98 um 16.10 Uhr durch Boten in den Hausbriefkasten geworfene außerordentliche Kündigung dadurch fiktiv wirksam geworden ist, dass der Kläger, dessen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.04.1999 (19 Sa 368/99)

Tarifgeltung: VTV - Abgrenzung zwischen Beton- und Abbrucharbeiten im Baugewerbe

Der Kläger ist als Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes und nimmt die Beklagte in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.04.1999 (5 Sa 142/98)

Arbeitsentgelt: Geltendmachung - Ausschlussfrist - Verwirkung;

Die Parteien streiten in diesem Teil des Rechtsstreits über einen Entgeltanspruch des Klägers für den Monat April 1996, über einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines qualifizierten, hilfsweise einfachen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.04.1999 (9 Sa 115/99)

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, steht seit dem 1.12.83 in den Diensten der Beklagten in deren ... Redaktionsbüro, die die in türkischer Sprache unter anderem in Deutschland [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (19 Sa 267/99)

Betriebsübergang: fristlose Kündigung des Pachtvertrages eines Theaters -

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses des Klägers als Beleuchter zu den Bedingungen des bisherigen Arbeitsvertrages zur Metropol-Theater-Betriebs GmbH. Der Kläger war seit 01.12.1989 beim ... [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 14.04.1999 (9 Ta 498/99)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung bei Erkrankung

Die statthafte und zulässige, form- und fristgerecht beim Arbeitsgericht Berlin eingereichte sofortige Beschwerde, §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 577 Abs. 2 ZPO, 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG, über die der Vorsitzende des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.03.1999 (2 TaBV 2/98)

Streitwert: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Grundsätzlich richtet sich die Bemessung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten im Sinne der §§ 80 ff. ArbGG nach § 8 Abs. 2 BRAGO. Soweit der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.03.1999 (6 Sa 91/98; 6 Sa 187/99)

Nebenpflichten: Auskunft des Arbeitnehmers über anderweitigen Arbeitsverdienst während des Annahmeverzugs

Der Kläger stand vom 1.09.89 bis zum 30.06.97 als Sozialarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Mit Rücksicht auf zwei unwirksame Kündigungen wurde er ab Januar 1994 nicht mehr beschäftigt. Nach Abweisung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.03.1999 (6 Sa 76/99)

Arbeitsverhältnis - Befristung - sachliche Rechtfertigung

Der Kläger stand seit dem 1. August 1995 zunächst als Zeitangestellter in einem bis zum 31. Januar 1996 befristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Auf dieses Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die [...]