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LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1999 (6 (2) Sa 169/98)

Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn

Die Beklagte ist gemäß Art. 1 § 1 ENeuOG durch die Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum Bundeseisenbahnvermögen entstanden und dann gemäß Art. 2 § 1 ENeuOG aus dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.1999 (6 (4) Sa 813/97)

Zuwendung: Rückzahlungspflicht bei Eigenkündigung zum 31. März

Die Klägerin war gemäß Arbeitsvertrag vom 07.01.1993 seit 01.01.1993 bei der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist R. als Angestellte beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.1999 (6 TaBV 37/98)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft. Vom 05. bis 07.05.1998 wurde bei der Antragsgegnerin [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 858/98)

Arbeitsentgelt: Zulage - Erfassen/Eingeben von Textbausteinen

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Funktionszulage für angestellte Schreibkräfte im öffentlichen Dienst. Sie ist beim Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 02.10.1989 in Gestalt der arbeitsvertraglichen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.10.1999 (8 Sa 1154/96)

Arbeitsentgelt: Heimzulage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/VKA. Der Kläger ist seit 01.02.1991 bei der Beklagten als Sozialpädagoge [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.1999 (6 Ta 161/99)

Rechtswegzuständigkeit: arbeitsrechtliche und nicht arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Zahlung einer Abfindung, im Beschwerdeverfahren um den zutreffenden Rechtsweg. Der Kläger war bis zum 30.09.1996 Arbeitnehmer der G GmbH. Die G wurde mit der Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.1999 (6 Sa 713/98)

Betriebliche Altersversorgung: Rentenanpassung - Zusage von Mindesterhöhungen durch Aushang

Die Parteien streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen ist. Der Kläger war 49 Jahre lang bei der Beklagten, zuletzt als Führungskraft, tätig. Zum 01.07.1990 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.1999 (6 Ta 166/99)

Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der Klage wehrt sich die Klägerin gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 29.12.1998 zum 30.06.1999. Mit Klageerweiterung vom 14.04.1999 beantragte sie, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bis zur [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.1999 (1 Ta 185/99)

Zwangsarbeit - NS-Rüstungsbetrieb - Rechtsweg - Zivilrechtsweg

I. Die Klägerin, jetzt ukrainische Staatsangehörige, wurde im Jahr 1942 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion (heute Ukrainische Republik) von Organen des Deutschen Reiches festgenommen und gegen ihren Willen nach [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.1999 (4 Sa 642/98)

Wechselschichtzulage: Voraussetzungen - Auslegung des Tarifvertrags

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.08.200 - 10 AZR 512/99 -. Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 09.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 441/98 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.07.1999 (3 Sa 911/98)

Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und um Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.07.1999 (6 Sa 735/97)

Arbeitgeber - Direktionsrecht - Stadt - Standesamt - Anordnung von Samstagsarbeit

Die Klägerin ist seit 01.09.1972 bei der beklagten Stadt als Angestellte beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.12.1993 wurde sie als Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk des Stadtkreises bestellt. Bis zum 31.08.1996 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (4 Ta 126/99)

Bindungswirkung - § 17a GVG - bei Aussetzung des Verfahrens - Rechtsweg

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Rechtsstreit vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts S, in welchem der hiesige Beschwerdegegner als dortiger Kläger von der hiesigen Beschwerdeführerin Zahlung von DM 15.028,20 aus [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.1999 (6 Ta 137/99)

Ordnungsgeld - Anwendung des OWiG - Beschwerdebefugnis - Jugendlicher

Der 1982 geborene Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäß gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.07.1998 als Zeuge zum Termin vom 08.09.1998 geladen. Er ist nicht erschienen. Das Arbeitsgericht hat ihn zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.1999 (2 Ta 56/99)

Streitwert: Unterlassen - Wettbewerbesverbot - Karenzentschädigung

Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert des Verfahrens, in dem es um nachvertragliche Geheimhaltungspflichten und um die Verpflichtung, Wettbewerb zu unterlassen ging, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.06.1999 (5 Sa 12/99)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Unzutreffende Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine mit Schreiben der Beklagten vom 17.08.1998 - dem Kläger zugegangen am 19.08.1998 - erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages vom 03.11.1997 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.06.1999 (7 Sa 738/98)

Arbeitsentgelt: tariflicher Stundenlohn - unbewußte Lücke im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des tariflichen Stundenlohnanspruches des Klägers insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen, welcher Lohntarifvertrag anwendbar ist, sowie in welche Lohngruppe der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.05.1999 (7 Ta 89/99)

Zwangsvollstreckung: Vorläufige Einstellung bei Vollstreckungsmaßnahmen aus gerichtlichem Vergleich - Anwendungsbereich des § 769...

1. Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat der Sache nach über einen Antrag gemäß § 769 ZPO entschieden. Ist - wie im vorliegenden Fall - [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.04.1999 (6 Sa 436/97)

Arbeitsverhältnis: Beendigung bei Bewilligung einer Versorgungsrente trotz späterer gerichtlicher Feststellung des Nichtvorliegens...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Der Kläger war seit April 1996 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.04.1999 (6 (5) Sa 182/98)

Kündigung: Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich bei divergierenden Fristen zwischen Vertrag und Gesetz

Der Kläger war seit 03.01.1977 bei der Beklagten bzw. der beiden Rechtsvorgängerinnen laut Anstellungsvertrag vom 19.11.1976 als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Nach § 5 Abs. 2 des Anstellungsvertrages kann der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.1999 (6 Ta 61/99)

Streitwert: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Festsetzung des Streitwerts - Ermessenesfehler

Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens war der Antrag von 4 antragstellenden Firmen gegen den Betriebsrat im Bereich F. wegen Anfechtung der Betriebsratswahl. Es wurden 15 Mitglieder des Betriebsrats [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.04.1999 (6 Ta 6/99)

Einstweiliger Rechtsschutz: Betriebsrat - Hausrecht am Betriebsratsbüro - Aushändigung von Schlüsseln - Zuständigkeit

I. Antragsteller ist der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Er besteht aus 5 Personen. Mit der Antragsschrift macht er geltend, der Betriebsrat habe ein eingerichtetes Büro mit absperrbaren Schloss. Die Schlüssel habe [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.03.1999 (8 Sa 336/96)

Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung zur Kostensenkung - Situation des Gesamtbetriebs; Heimzulage nach Anmerkung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Änderungskündigungen, die am 27.04.1995 ausgesprochen worden sind und von den Klageparteien unter Vorbehalt angenommen worden sind. Den Arbeitsverhältnissen liegt ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.1999 (8 TaBV 21/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Nachschieben von Gründen

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden M. Die Antragstellerin betreibt in Weiden einen Lebensmittelmarkt mit mehr als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.1999 (6 (7) TaBV 15/98)

Betriebsrat: Sachmittel - Personalcomputer - Betriebsgröße

I. Die Antragsgegnerin beschäftigte zum Zeitpunkt der Antragstellung etwas mehr als 50 Arbeitnehmer. Der antragstellende Betriebsrat bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung aus 5 Mitgliedern. Bei der 1989 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.1999 (6 Sa 266/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Privatarbeitsvertrag nach HRG

Der Beklagte zu 1 war bis einschließlich 30.09.1994 Leiter der Nephrologischen Abteilung der Medizinischen Universitätsklinik W. Der Kläger war bei dem Beklagten zu 2 auf der Grundlage des schriftlichen Vertrages vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.1999 (6 Sa 259/97)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers - billiges Ermessen - Änderung der Arbeitszeit nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 15.03.1996. Die Klägerin war seit 1983 bei der Beklagten als angelernte Näherin beschäftigt. Von 1993 bis zum 03.03.1996 befand sie sich [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.1999 (6 Sa 1137/96)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung durch Arbeitgeber mit Schadensersatz- und Gratifikationsrückzahlungsansprüchen - Aufrechnungserklärung...

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Entgelt- und Urlaubsabgeltungsansprüchen an die ausgeschiedene Arbeitnehmerin sowie um die Möglichkeit des Arbeitgebers zur [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.1999 (6 Sa 464/97)

Tarifvertrag: Geltungsbereich

Die Parteien streiten um Arbeitslohn. Der Kläger war vom 31.07.1995 bis 07.02.1996 gemäß Arbeitsvertrag vom 05.07.1995 als technischer Berater im Außendienst beschäftigt. Vereinbart wurde ein Bruttogrundgehalt von DM [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.1999 (6 Sa 1219/96)

Dienstreise: Tagegeldanspruch eines Mitarbeiters des Bayerischen Roten Kreuzes

Die Parteien streiten um die Gewährung von Tagegeld. Der Kläger ist gemäß Dienstvertrag vom 27.09.1994 beim Beklagten als Rettungssanitäter beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis bemisst sich nach den Vorschriften [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.1999 (8 Sa 377/97)

Betriebsübergang: Stillegung eines Truppenübungsplatzes der NATO-Streitkräfte

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Arbeitsverhältnisse der Kläger am 01.07.1994 auf Grund Betriebsübergangs von der früheren Beklagten zu 1) auf die Beklagte (frühere Beklagte zu 2)) übergegangen sind. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1999 (2 Ta 7/99)

Versäumnisurteil: Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung - Bestimmung der Einspruchsfrist

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht Bayreuth hat im angefochtenen Beschluss den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 14.08.1997 als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.1999 (4 Sa 900/98)

Betriebsrat: Anhörung vor Ausspruch der Kündigung auch bei vorher abgeschlossenem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung datiert vom 25.03.1997, dem Kläger zugegangen am 04.04.1997, zum 30.06.1997. Er war seit 09.04.1990 als Metallarbeiter bei der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.1999 (3 Sa 651/98)

Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Möglichkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistun...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT mit dem 30.11.1998 geendet hat. Die Klägerin ist seit 23.06.1986 im Rahmen einer Drittel-Stelle als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.1999 (4 Ta 13/99)

Kostenfestsetzung: Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren - Festsetzung von Rechtsanwaltskosten

I. Die Parteien haben am 16. Dezember 1997 vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg einen Vergleich geschlossen, in dessen Ziffer 4 ausgeführt ist, dass die Kosten und Auslagen der Parteien in beiden Instanzen der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.01.1999 (4 Sa 75/98)

Zulage: persönliche kindergeldbezogene Zulage für nach dem 31.12.1999 geborene Kinder

Der Kläger begehrt Fortzahlung einer persönlichen Zulage. Er war zunächst bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt und ist im N Verkehrsmuseum tätig. Mit Wirkung ab dem 01.07.1996 ist sein Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 658/98)

Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'Selbständiger Versicherungsvermittler' mit Vertrag vom 04.03.1994 schriftlich vereinbarte Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu beurteilen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 657/98)

Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'Selbständiger Versicherungsvermittler' mit Vertrag vom 09.05.1995 schriftlich vereinbarte Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu beurteilen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.1999 (6 Sa 1060/92)

Eingruppierung: Heilerziehungspflegehelferin

Der beklagte Verein betreibt eine Sonderschule G und eine heilpädagogische Tagesstätte. Die am 30.03.1957 geborene Klägerin hat 1974 eine Ausbildung zur Hauswirtschaftsgehilfin abgeschlossen und hat am 13.07.1977 die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.1999 (6 Sa 148/97)

Arbeitsentgelt: Erschwerniszulage für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Der Kläger ist seit 19.12.1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt und zwar seit 01.03.1990 im Zugbegleitdienst tätig. Von Januar bis April 1994 war er als Übergangsbetriebsrat von seiner [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.1999 (6 Ta 196/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmerstatus - Streitwert des Beschwerdeverfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer ist Inhaber eines Reinigungsunternehmens. Der Kläger und Beschwerdegegner betreibt eine Glasreinigung und hatte sich ursprünglich wegen der Übernahme von Glasreinigungsarbeiten [...]