Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | LAG Chemnitz

Details ausblenden

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1999 (2 Sa 266/99)

Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 19 BAT-O

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Zeiten, die die Klägerin als Freundschaftspionierleiterin im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, als Beschäftigungszeiten auf das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 265/99)

Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen Anrechnungsausschlusses (Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, die die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin als Freundschaftspionierleiterin in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der FDJ und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, von der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 263/99)

Tarifgerechte Vergütung sog. Melde - bzw. Beitragssachbearbeiter, bzw. Sachbearbeiter zentrale Arbeitgeberbetreuung bei der AOK Sachsen/sog....

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Kläger. Die Kläger sind seit 1991 bzw. seit 1992 bei der Hauptverwaltung der vormaligen AOK-O. beschäftigt. Durch die Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.11.1999 (4 Ta 308/99)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der am 18.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 bei der Beklagten als Maurer/Kranführer zu einer Vergütung von zuletzt 3.850,00 DM brutto und bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 43/99)

Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter nach korrigierender Rückgruppierung...

Die Parteien streiten aus Anlaß einer von dem Beklagten durchgeführten sog. korrigierenden Rückgruppierung über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. In diesem Zusammenhang geht es weiter darum, ob seitens des [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)

Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 519/99)

Erweiterte Auslegung des § 448 ZPO unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Waffengleichheit bei beweisbedürftigem Inhalt von Vier-Augen-Gesprächen...

Der Antragsteller erhält keine Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren. Denn die hier beabsichtigte Fortsetzung der Rechtsverfolgung bietet bereits nach seinem eigenen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen in [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.08.1999 (2 Sa 1301/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. In dem Rahmen eines Rechtsstreits der Parteien um Arbeitsentgelt ist auf die Berufung der im ersten Rechtszug unterlegenen Beklagten zunächst über die Zulässigkeit der Berufung zu befinden. In diesem Zusammenhang [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1999 (9 Sa 131/99)

Arbeitsrechtlicher Vorvertrag

Die Parteien über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 01. Juli 1995 bis 30. Juni 1998 bei dem Beklagten als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1999 (9 Sa 585/97)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 82/99)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin steht mit der Beklagten in einem seit 1986 rechnenden Arbeitsverhältnis. Tätig ist sie als Erzieherin in einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.07.1999 (2 Sa 34/99)

Datenklau als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten darüber, bis wann ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Weiter geht es um Weihnachtsgeld, Benzingeld sowie um einen Provisionsanspruch. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.07.1999 (5 Sa 988/98)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einer Betriebsrentenzusage eine unverfallbare Anwartschaft zusteht. Der am 01.08.1941 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 20.12.1990 (Bl. 49/50 d. A.) in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.04.1999 (2 Sa 1077/98)

Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung/Ersatzruhetag

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz in Geld dafür verlangen kann, daß die Beklagte als Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung des Klägers [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.1999 (2 Sa 1384/97)

Streitwert bei Klage gegen Arbeitgeberweisung

Die Parteien streiten um eine Arbeitgeberweisung. Der Kläger ist bei dem Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von DM 5.183,00 als Lehrer an der 6. Mittelschule H beschäftigt. Mit Schreiben vom 17. März [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.03.1999 (2 Sa 692/98)

Mitwirkung des Personalrates bei der ordentlichen Kündigung während der Probezeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um Prozeßbeschäftigung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit September 1997 gegen eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.03.1999 (2 Sa 809/98)

Arbeitsrechtsverhältnis einer Bürgermeisterin

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil die - ebenfalls zulässige - Klage ihrerseits unbegründet ist. Die Klägerin kann von dem Beklagten keine Arbeitsvergütung für den Monat Januar 1998 verlangen. Denn es ist [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 03.02.1999 (2 Ta 321/98)

Bemessungskriterien für die Höhe des gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen zu verhängenden Ordnungsgeldes

I. Der beschwerdeführende Zeuge wendet sich gegen die Höhe eines gegen ihn durch Beschluß des Arbeitsgerichts Bautzen wegen unentschuldigten Ausbleibens festgesetzten Ordnungsgeldes. Mit Beschluß des Arbeitsgerichts [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.01.1999 (2 Sa 790/98)

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil ist in seinem Ergebnis und in seiner Begründung in jeder Hinsicht zutreffend. Lediglich ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: 1. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.01.1999 (4 Sa 222/98)

Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz; titulierter Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers;...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 20.06.1996 bis 31.03.1997 in Höhe von DM 44.924,75 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.01.1999 (2 Sa 742/98)

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.12.1992 bei der beklagten Sparkasse seit 01.01.1993 Sparkassenangestellter. Nach § 2 des [...]