Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (2 Sa 946/99)

Entgeltfortzahlung: Voraussetzungen nach Tarifvertrag

Die Klägerin war vom 15.06. bis 09.07.1998 im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen kraft [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1999 (12 TaBV 35/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller...

Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt nach zwei erfolglos verlaufenen Verfahren ein drittes Mal die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1999 (5 Sa 992/99)

Betriebsvereinbarung: Widerspruch zum Tarifvertrag - Unwirksamkeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifliche Sonderzahlung beanspruchen kann. Der Kläger ist seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1999 (6 Sa 1244/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen ungenehmigte Tonbandaufnahme in einer Betriebsratssitzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1957 geborene Kläger ist seit Juli 1984 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er gehört dem im Betrieb aus 15 Mitgliedern [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1999 (18 Sa 1136/99)

Arbeitsverhältnis: Zusicherung eines Dauerarbeitsverhältnis bei Bewährung - Beurteilungsspielraum Mängel der Beurteilung - Umfang...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages anzubieten. Der Kläger (geboren 20.10.1963) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1999 (15 Ta 553/99)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsprognose

1. Der Kläger musste mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Denn das Arbeitsgericht hat durch den angegriffenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (11 Sa 1333/99)

betriebliche Altersversorgung: Lebensversicherung - Versicherungssumme - Erhöhung

Der Kläger war bis 28.02.1989 Leiter der Bezirksdirektion W. der Beklagten. Die Beklagte hatte u. a. zugunsten des Klägers eine Versicherung für die Versorgung des hauptberuflichen Versicherungs-Außendienstes bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.1999 (7 Sa 1329/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wegfall des Befristungsgrundes - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die am 10.02.1971 geborene ledige Klägerin stand seit dem 02.11.1993 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge in den Diensten des beklagten Landes; beschäftigt war sie bei dem Finanzamt in L.. Der erste Vertrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1039/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Klägerin ist seit dem 02.03.1998 Regierungsangestellte im öffentlichen Dienst des Landes NRW und als solche dem Polizeipräsidium D.üsseldo unterstellt. Sie ist im landeseigenen Fluggastkontrolldienst auf dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1203/99)

betriebliche Altersversorgung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG. Die Beklagte produziert in ihrem Werk in M. Gabelstapler und vertreibt diese [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1999 (14 Sa 1206/99)

Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes beschäftigten Juristen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu erteilen. Der Kläger steht seit dem 01.12.1986 in den Diensten des Beklagten. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (5 TaBV 55/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag: Fortwirkung bei Betriebsübergang

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der antragstellende Betriebsrat anlässlich einer Neuorganisation der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) am 31.03.1999 erloschen ist. Der 5-köpfige Betriebsrat wurde [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.1999 (15 Ta 354/99)

Prozesskostenhilfe: Begriff der Mutwilligkeit bei negativer Feststellungsklage

Die Beklagte musste mit ihrer nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Es war ihr auch für die Widerklage Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag unter Anwaltsbeiordnung zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1999 (18 Sa 1254/99)

Arbeitsentgelt: Verzugszinsen aus Bruttobetrag

Der Kläger ist Kraftfahrer. Zwischen den Parteien kam es im August 1998 auf dem Rastplatz der Autobahnraststätte N. zu einem Gespräch, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Vom 01.09. bis 06.10.1998 transportierte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (10 Sa 1247/99)

Arbeitsvertrag: Kündigung eines befristeten, ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages - Insolvenz

Der Kläger wurde von der D. Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 01.07.1997 für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1999 befristet unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als Eishockeyspieler zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (5 TaBV 68/99)

Konzernbetriebsrat: Bestellung und Abberufung der Mitglieder

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer 'Abwahl' des Beteiligten zu 1), mit der seine Berufung in einen so genannten Unterkonzernbetriebsrat rückgängig gemacht wurde. Antragsteller sind drei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (17 Sa 1174/99)

Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1998. Der Kläger, der am 10.12.1998 das seit dem 01.01.1992 bestehende Arbeitsverhältnis zum 28.02.1999 gekündigt hatte, nimmt den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (7 Ta 298/99)

Anwaltsgebühren: Mehrvertretungszuschlag des § 6 BRAGO

I. In dem voraufgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger seine früheren Arbeitgeber P. Feuerversicherungsanstalten der R. neben dem früheren Kollegen Dr. S.auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (2 Sa 1047/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung

Der 36 Jahre alte, verheiratete, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit dem 01.06.1983 bei der Beklagten zuletzt als Kundenberater in der Filiale W., F.-E-Str., zu einem Monatsgehalt in Höhe von 6.000,-- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1999 (4 Sa 816/99)

Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitslohn für die Zeit vom 13.05.1998 bis 30.06.1998. Der Kläger ist Berufseishockeyspieler und hatte einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten für die Zeit vom 01.07.1995 bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1999 (5 (18) Sa 1122/99)

Lohnabtretung: Abtretungsverbot - Pfändungsfreibeträge

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Vergütungszahlung in Anspruch nehmen kann. Die Zeugin W., die zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten als Arbeitnehmerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (3 Sa 884/99)

Arbeitsverhältnis: einvernehmliche Beendigung - Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 16.09.1996 als Verkaufsleiter, seit dem 01.09.1997 als Einkaufsleiter und Bezirksleiter bei der Beklagten zu einer monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1999 (18 (5) Sa 97/99)

Kündigung: Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - soziale Rechtfertigung

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Der Kläger (geboren 25.06.1953) war seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Systementwickler beschäftigt. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1999 (14 Sa 1089/99)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen über den 28.02.1999 hinaus fortbesteht und in diesem Zusammenhang um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war seit dem 01.07.1986 in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1999 (18 (13) Sa 222/99)

Eingruppierung: Wertpapier-Spezialberater

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.1999 (18 Sa 798/99)

Tarifvertrag: Unternehmenstarifvertrag zur Stundung von Ansprüchen aus Verbandstarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 1998. Der Kläger, der seit Juni 1969 bei der Beklagten beschäftigt ist, ist Mitglied der Industriegewerkschaft Metall. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (11 Sa 645/99)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.eba-Gl-AG und der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin beschäftigt. Er war zunächst als tariflicher Angestellter tätig und hatte für die Zeit vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (10 Sa 806/99)

Arbeitsverhältnis: Wiedereingliederung - Brückenerlass

Die Parteien streiten um Vergütung. Die Klägerin will die Zahlung des ungekürzten Gehalts für die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 erreichen, während das beklagte Land die Rückzahlung der für die Monate August bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (9 (13) Sa 718/99)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen einer Bildungsmaßnahme

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger fünf Urlaubstage aus dem Jahre 1996 nachzugewähren. Der Kläger ist seit 1979 bei der B. Universität - Gesamthochschule W. angestellt. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1999 (12 Sa 970/99)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungordnung - Auslegung

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente. Die am 02.07.1947 geborene Klägerin ist die Witwe des Architekten Hermann A. Ihr am 28.05.1936 geborener, schwerbehinderter Ehemann war seit dem 15.11.1965 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1999 (13 (16) Sa 634/99)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einstellungen - nachträgliche Zustimmung

Die Klägerin erhielt in der ersten Hälfte des Schuljahres 1997/1998 einen Arbeitsvertrag als angestellte Lehrerin zur Erteilung von Unterricht an öffentlichen Grund- und Hauptschulen mit einer Pflichtstundenzahl von 21 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (4 (5) Sa 858/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1999 (17 Sa 812/99)

Entgeltfortzahlung: Beweiskraft einer ausländischen AU-Bescheinigung

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, ist als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 23.07.1998 bis zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 469/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Selbstbindung des Arbeitgebers - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die Klägerin war bei der Beklagten im Arbeitsamt D.uisbu vom 06.07.1993 bis zum 30.06.1995 als Aushilfsangestellte befristet beschäftigt. Sie war erst als Bearbeiterin im Bereich berufliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 675/99)

Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben - tarifliche Verfallsfrist

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 09.04.1985 bis 30.09.1998 als Geschäftsführer-Assistentin in einem Betrieb des Hotel- und Gaststättengewerbes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 724/99)

Arbeitsentgelt: Bauzuschlag nach LTV-Bau - Begriff der Baustelle

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, einen dem Kläger gezahlten Bauzuschlag anlässlich von Tariflohnerhöhungen, beginnend mit dem 01.04.1998, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.1999 (7 Ta 238/99)

Streitwert: Erteiulung eines Zwischenzeugnisses

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach der Anspruch auf Erteilung eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.1999 (8 Sa 726/99)

Tarifvertrag: Auslegung - Jahressondervergütung

Der am 22.05.1939 geborene Kläger ist seit dem 21.10.1974 bei der Beklagten als Betonfacharbeiter tätig, und zwar zu einem Stundenlohn von 23,02 DM brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1999 (17 Sa 620/99)

Arbeitszeit: Beginn und Ende im Dachdeckerhandwerk; tarifliche Ausschlussfrist: Wahrung durch Klageerhebung - Feststellungsklage

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus den Monaten Februar 1996 bis November 1998. Der Kläger fordert von der Beklagten die Wegezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, die er in dieser Zeit jeweils [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1999 (18 Sa 575/99)

Urlaubsgeld: Fälligkeit - Rückzahlung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung mit der Jahressonderzuwendung für 1998. Die Beklagte betreibt Kantinen- und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.1999 (7 Ta 235/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr - Anhörung der Partei

A. In dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit war die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats streitig. In der Berufungsverhandlung, zu der das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet war, machte der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.1999 (4 (18) Sa 358/99)

Betriebsübergang: Voraussetzungen - Standort

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (4) Ca 1800/98- 15.01.99, LAGE § 613a BGB Nr. 78 ZInsO 2000, 412 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 Sa 672/99)

Kündigung: außerordetnliche Kündigung wegen Unterschlagung von 2 DM durch einen Busfahrer

Der am 21.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger war zunächst bei der Verkehrsgesellschaft des Kreises R., und zwar seit dem 23.10.1972 beschäftigt. Mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (5 Sa 670/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Einbringungsvariante - Hochschulbereich

Die Parteien streiten im Rahmen einer so genannten Entfristungsklage über die Frage, ob ein zwischen ihnen geschlossener Arbeitsvertrag rechtswirksam bis zum 31.12.2002 befristet werden durfte. Der am 26.01.1960 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (4) Sa 214/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 5 AZR 485/99 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (2) Sa 1902/98 - 25.11.98, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 (3) Sa 213/99)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Erhöhung der vereinbarten außertariflichen Vergütung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Jahressonderleistung für 1997 sowie über die Höhe des monatlichen Vergütungsanspruchs des Klägers. Die Beklagte ist im Bereich der Informationstechnologie tätig und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.1999 (16 Sa 547/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Zulässigkeit - Auseinandersetzung mit dem Streitfall

I. Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die 1968 geborene Klägerin ist seit Januar 1992 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie war im Herbst 1997 schwanger. Als Beginn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999 (16 Sa 811/99)

Lohnabtretung: stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung - nachfolgende Pfändungen

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch. Die Beklagte betreibt ein Werttransportunternehmen. Der Streitverkündete T ist dort als Arbeitnehmer beschäftigt. Er hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1999 (12 Sa 236/99)

Betriebsübergang: Ansprüche gegen den Übernehmer nur aus tatsächlichem Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis gestanden zu haben und verbindet den Angriff gegen eine vorsorglich vom Beklagten erklärte ordentliche Kündigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1999 (9 Sa 188/99)

betriebliche Altersversorgung: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für Ansprüche, die bereits vor Einbringung seines Unternehmens...

Der am 09.05.1920 geborene Kläger war als Prokurist bei der Firma H.erma V.erlo, Inhaber R.o V.erlo, beschäftigt. Er schied im Jahre 1986 wegen Erreichens der Altersgrenze aus. Mit Schreiben vom 09.04.1965 erteilte das [...]