Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.1999 (1 Sa 464/99)

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 07.12.1998 - 17.04.1999 Mutterschutzlohn zusteht. Die Klägerin wurde von der Beklagten zum 01.10.1998 als gastgewerbliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch i.S. von § 102 Abs. 5 BetrVG - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch - Widerspruch des Betriebsrats - Begründungspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.1999 (1 Ta 135/99)

Kostenfestsetzung - sofortige Beschwerde - Abhilfeverbot durch den Rechtspfleger

A. Die Sache ist nicht zur Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückzugeben; denn es gilt das Abhilfeverbot des § 577 Abs. 3 ZPO. Der Rechtspfleger ist deshalb in den Fällen, in denen seine Entscheidung nach § 11 Abs. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.1999 (2 TaBV 15/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beteiligten zu 1. das Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG bei der Einstellung von Honorarkräften in der 'F. Frauenwerkstatt' des Beteiligten zu 2. zusteht. Wegen des Sach- [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.1999 (3 TaBV 16/99)

Betriebsrat: Freistellung von Kosten für eingeschalteten Rechtsanwalt

I. Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates. Der Antragsteller ist der aus sieben Mitgliedern bestehende Betriebsrat, der am 03.03.1998 im Betrieb in Lübeck neu gewählt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.1999 (3 Sa 538/98)

Anspruchsstellung für tarifvertragliche Sonderzuwendungen - Betriebrat - Verfallfristen

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Betrages von 250 DM. Die Beklagte betreibt ein Agrarhandelsunternehmen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger ist seit mehreren Jahren als gewerblicher [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.1999 (4 TaBV 51/98)

Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzbedürfnis - Wirksamkeit - Briefwahl - Öffentlichkeitsgrundsatz

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 5. am 22.05.1998. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den angefochtenen Beschluss des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.1999 (4 TaBV 41/98)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen. Die antragstellende Gewerkschaft - Beteiligte zu 1 - ist eine im Betrieb der antragsgegnerischen Arbeitgeberin - Beteiligte zu 2 - [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.1999 (4 TaBV 29/98)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass einer Betriebsräteschulung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 3., entstanden sind. Der Antragsteller ist der im Betrieb der [...]