Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

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LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.12.1999 (9 Ta 620/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Prozessgebühr bei zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Zwischen den Parteien waren bei dem Arbeitsgericht und dem Hessischen Landesarbeitsgericht verschiedene Rechtsstreite anhängig. Das Arbeitsgericht hat in diesem Prozess auf die Klage auf Feststellung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1999 (7 Sa 557/99)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten um einen Nachzahlungsanspruch bezüglich Sonderzahlungen. Der Kläger ist seit dem 1.4.1988 bei der Beklagten als Sachbearbeiter gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 6.073,00 DM beschäftigt. Auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.1999 (4 Sa 463/99)

Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten - im Rahmen von Feststellungsanträgen und eines Zahlungsantrages - auch zweitinstanzlich darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), das Mutterschutzgesetz [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1999 (3 Ta 578/99)

Arbeitsrechtsweg: Streit aus Au-pair-Verhältnis

I. Mit der seit Gewährung von Prozesskostenhilfe (s. Blatt 46 d.A.) zwischen den Parteien anhängigen Klage (s. Bl. 3 d.A.) fordert die Klägerin von der Beklagten einen Rest der vertraglich vereinbarten Gegenleistung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.1999 (4 TaBV 31/99)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung

I. Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich -- nur noch -- im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1999 (5 Sa 169/99)

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten

Der Kläger macht Lohn- bzw. Schadenersatzansprüche für einen Zeitraum von 4 Jahren geltend, während dessen er meint, mit DM 1.300,-- brutto für eine Ganztagsbeschäftigung als Rechtsanwalt in sittenwidriger Weise [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.1999 (16 Sa 2617/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Mangelhaftigkeit des Ersturteils ; Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer Vertragsklausel über die Beendigung...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 08.01.1941 geborene, verheiratete Kläger, Vater eines Kindes, war seit dem 1. September 1966 bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1999 (15 Sa 1015/98 (A))

Aussetzung des Verfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Feststellungsklage zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gemäß § 4 des Tarifvertrages über die Qualifizierung der Arbeitnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und über Maßnahmen zur Erschließung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.1999 (15 Ta 465/99)

Streitwert: Wiederkehrende, vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängige, Leistungen

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, Klage erhoben mit dem Antrag zu 1., festzustellen, daß sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 26. März zum 30. September 1998 nicht beendet worden ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.1999 (5 Ta 512/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1999 (15 Ta 137/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Gratifikatio...

I. Die Klägerin, die bei der Beklagten zu einem Bruttostundenlohn von DM 15,23 beschäftigt gewesen war, hat geklagt gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1998 zum 31. Januar 1999. Es ist im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.08.1999 (5 Ta 513/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien haben im Verfahren 2 Ca 794/97 vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.08.1999 (9 Ta 570/99)

Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit mit einem Streitwert von 13.500,- DM haben die Parteien während des Berufungsverfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich vom 30. März 1999 beendet. Nr. 3 des Vergleichs [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.1999 (16 Sa 1898/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder Sprachkenntnisse eines ausländischen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten im Zusammenhang mit der Einführung des Qualitätsmanagement-Systems QS-9000 bzw. VDA 6.1 ausgesprochenen, mit mangelhaften deutscher Sprachkenntnissen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1999 (4 TaBV 192/97)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen nicht erfolgter geschlechtsneutraler Ausschreibung

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden im solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.1999 (2 Sa 2093/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war in der Zeit vom 8. Jan. 1990 bis 31. Okt. 1994 bei der Fluggesellschaft E als Einsatzsachbearbeiterin für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1999 (14 Sa 1613/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unbefugten Verlassen des Arbeitsplatzes nach Ablehnung des Antrags auf Teilzeitarbei...

Die Klägerin war seit 01.07.1988 bei der Beklagten als Sprachtherapeutin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt DM 4.500,00 tätig. Gemäß Arbeitsvertrag vom 10. März 1988 war sie ganztags beschäftigt mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.1999 (14 Sa 1157/98)

Arbeitszeugnis: Fehlen einer Schlußformulierung

Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung. Die Klägerin war dort seit dem 12.10.1994 als Sachbearbeiterin für die Datenbank-Recherche beschäftigt. Das zwischen den Parteien vereinbarte Bruttogehalt betrug zuletzt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.1999 (14 Sa 1176/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zulässigkeit einer Verlängerung

Die Parteien schlossen am 16.11.1995 einen vom 20.11.1995 bis 19.05.1997 befristeten Arbeitsvertrag. Unter dem 13.05.1997 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der vom 20.05.1997 bis zum 19.11.1997 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (9 Ta 106/99)

Zuständigkeit des Rechtspflegers des Vollstreckungsgericht zur Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten

I. Die Parteien haben am 5. November 1998 vor dem Arbeitsgericht in Offenbach einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte u. a. verpflichtet hat, an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1999 (16 Sa 1409/98)

Kündigung: personenbedingte Kündigung wegen Leistungsmängel - Unmöglichkeit der Umstellung des Leistungsverhaltens

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 25.11.1959 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. Oktober 1993 zunächst als Praktikant, seit 1. November 1994 als technischer Angestellter bei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.02.1999 (15/6 Ta 352/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Der Kläger hat Änderungskündigungsschutzklage erhoben gegen eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin, der Beklagten, vom 15 Januar 1998 zum 31. Juli 1998, wobei er das Änderungsangebot - Änderung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.1999 (12 Sa 716/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung bei schwerer psychischer Erkrankung und Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Erstinstanzlich war auch ein Weiterbeschäftigungsantrag Streitgegenstand. Die 1954 geborene Klägerin war seit April 1974 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.02.1999 (9/6 Ta 231/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch Erholung einer amtlichen Auskunft im Rahmen prozeßleitender Anordnung

I. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden hat mit einem am 23. Oktober 1996 verkündeten Urteil - 3 Ca 3754/93 - ein am 11. Juli 1997 gegen den Beklagten verkündetes Versäumnisurteil, an die Klägerin 19.371,30 DM zu zahlen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 630/98)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 699/98)

Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286,--. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]