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LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.1999 (4 Ta 55/99)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Versorgungsverschaffungsanspruch - Zwangsgeld

I. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat durch Urteil vom 18.10.1996 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber zu erklären, ob sie den Versorgungsverschaffungsanspruch der Klägerin durch Nachversicherung oder in [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.08.1999 (3 (2) Sa 305/98)

Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 26.03.1957 geborene Klägerin ist ledig und einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Sie wurde zum 01.05.1984 bei der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.07.1999 (4 Sa 116/99)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsquote bei mit mittlerer Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfalls - Selbstbeteiligung des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den Umfang der Haftung des Klägers für Schäden aus einem Verkehrsunfall, den er als angestellter Kraftfahrer der Beklagten verursacht hat. Der Kläger ist seit [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.07.1999 (4 Ta 48/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch die Gewerkschaft

I. Zwischen den Parteien bestand seit September 1996 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt ständig ca. 50 Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 24.02.1999, welches dem Kläger am 25.02.1999 zuging, kündigte die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.05.1999 (3 Ta 14/99)

Ersatzzustellung: Wirksamkeit - Zustellungsmangel

I. Mit Ihrer Klage vom 30.09.1998 hat die Klägerin Zahlung von DM 2.700,- brutto als Gehalt für den Zeitraum vom 15.07.98 bis zum 14.08.98 gegen die Beklagte geltend gemacht Nach Eintritt der Rechtshängigkeit hat die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 25.05.1999 (4 Ta 15/99)

Kostenfestsetzung gegen den Mandanten: Verjährung als nicht gebührenrechtlicher Einwand - Anfall der Erörterungsgebühr

I. Der Kläger hat sich in einem Rechtsstreit gegen die Beklagte durch die Prozessbevollmächtigten S & Partner, L, vertreten lassen. In der Güteverhandlung vom 28.10.1996, die vor dem Arbeitsgericht Bremen stattgefunden [...]

LAG Bremen - Urteil vom 20.05.1999 (4 Sa 2/99)

Arbeitszeit - wöchentliche Arbeitszeit - Vereinbarung

Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist seit 26.02.1996 als Verkäuferin in der Filiale Hutfilterstraße der Beklagten in Bremen beschäftigt. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.05.1999 (1 Ta 16/99)

Streitwert: Beschlussverfahren

I. In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat die Beteiligte zu 1) (Arbeitgeberin) zunächst gegen die Beteiligten zu 2) bis 5) folgende Anträge verfolgt: 1. festzustellen, daß die ... ein Betrieb im Sinne des [...]

LAG Bremen - Urteil vom 04.03.1999 (4 Sa 250/98)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts;

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 14.03.1966 bis zum 08.05.1966 sowie vom 01.03.1976 bis zum 31.03.1991 einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin ist am 10.02.1933 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.01.1999 (1 Sa 129/98)

Sozialplanabfindung: Ausschluss bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Zulässigkeit einer Schiedsgutachtensabrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Sozialplanabfindung. Die 1948 geborene Klägerin war seit dem 01.06.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Die Beklagte hat ihre [...]