Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | LAG München

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LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 543/99)

Tarifkonkurrenz: Spezialitätsprinzip

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 2.349,65 brutto, den der Kläger als anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 1996 gegen die Beklagte geltend macht. Der Kläger war [...]

LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 501/99)

Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für Vollzeitbeschäftigte

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit sowie die Bezahlung von Schadensersatz wegen Verweigerung der Genehmigung in der Vergangenheit. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.1999 (6 TaBV 60/97)

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der ... (Beteiligte zu 4.) beschäftigten Piloten und Bordmechaniker vom antragstellenden Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitvertreten [...]

LAG München - Urteil vom 01.12.1999 (9 Sa 375/98)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe einer der Klägerin zustehenden Betriebsrente. Die Klägerin, geboren ... war seit 6.10.1970 bis 30.6.1995 bei der Beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 01.12.1999 (7 TaBV 42/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Auslegung des Antrags - Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 29. Dezember 1998 im Betrieb der Firma ... in der ... in ... durchgeführten Betriebsratswahl. Die Firma ... die jetzige Gemeinschuldnerin, betrieb ein Geschäft [...]

LAG München - Beschluss vom 30.11.1999 (7 TaBV 42/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Betriebsrats

Die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO sind auch im Beschlussverfahren anzuwenden (GK-ArbGG Bader, Rdn. 21 ff zu § 11a ArbGG; Germelmann/Matthes/Prütting, 2. Aufl., Rdn. 9 ff, 11 ff zu § 11a ArbGG; Grunsky, 7. Aufl., Rdn. [...]

LAG München - Beschluss vom 29.11.1999 (5 Ta 352/99)

Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 21.9.1925 in T in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.1999 (8 Sa 291/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Bezugnahme auf tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf Grund einer arbeitsvertraglichen Regelung nach Tarifverträgen zu vergüten, die von einem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden sind, [...]

LAG München - Urteil vom 02.11.1999 (8 Sa 669/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung - Aufrechnung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zurückzahlung eines Darlehens; der Beklagte rechnet dagegen auf mit behaupteten Restgehaltsforderungen und Schadensersatzansprüchen. Der Beklagte ist am ... geboren und seit [...]

LAG München - Urteil vom 01.10.1999 (10 Sa 324/99)

Änderungskündigung: Leitender Angestellter; Sprecherausschuss: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Information durch den...

Zwischen den Parteien besteht zuletzt noch Streit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 22.8.1997 ausserordentlich mit sozialen Auslauffrist bis 31.1.1998, hilfsweise [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.1999 (8 Sa 331/99)

Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden 'Weihnachts-Gratifikation'. Der am ... geborene Kläger war seit 1. August 1964 beim .... (...) beschäftigt. Dort bestand eine Betriebsvereinbarung vom 6. [...]

LAG München - Beschluss vom 03.08.1999 (8 TaBV 67/98)

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

I. Die vier Beteiligten streiten darüber, ob drei (die Beteiligten zu 2) bis 4)) oder -- hilfsweise -- zwei (die Beteiligten zu 2) und 3) bzw. 2) und 4) von ihnen einen gemeinsamen Betrieb führen oder ob sie ihre [...]

LAG München - Beschluss vom 02.08.1999 (5 Ta 184/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Vergütung von Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 14.6.1926 in T in der Ukraine geboren. Nach ihrem Vortrag wurde sie im Frühjahr 1942 in T von der SS auf der [...]

LAG München - Urteil vom 06.07.1999 (6 Sa 155/99)

Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung - Verlagerung eines Betriebsteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am ... geborene, verheiratete Kläger ist seit 1. September 1962 bei der Beklagten an deren Standort in Meitingen [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.1999 (3 Sa 1256/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Arzt im Praktikum

Die Parteien streiten darüber, ob die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 30.6.1997 unwirksam ist, weil, wie die Klägerin geltend macht, die Dauer der Befristungen die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG von [...]

LAG München - Urteil vom 27.05.1999 (4 Sa 77/97)

Kündigung: Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 10.7.1995 von der Beklagten ausgesprochenen, auf beharrliche Arbeitsverweigerung gestützten fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. [...]

LAG München - Urteil vom 20.05.1999 (4 Sa 752/98)

Vollzugszulage für Pflegekräfte im Bezirkskrankenhaus

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger die sogenannte Vollzugszulage über den 1.11.1996 hinaus beanspruchen können. Der Beklagte ist Träger des Bezirkskrankenhauses ..., eines psychiatrischen Krankenhauses. [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.1999 (1 Sa 349/99)

Urlaub: Urlaubsgrundsatz i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG - Urlaubsgewährung im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten um die Abwicklung von Urlaubsansprüchen im Baugewerbe im Rahmen eines Konkurses. Der Kläger war als gewerblicher Arbeitnehmer im Sinne des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) bei [...]

LAG München - Beschluss vom 23.04.1999 (10 TaBV 69/98)

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Beteiligten Herrn ... innerhalb Münchens von der Betriebsstätte ... Betriebsstätte ... Der Beteiligte ... ist seit [...]

LAG München - Urteil vom 01.04.1999 (2 Sa 826/98)

Aus- und Fortbildung: Vergütung für durch Verordnung vorgeschriebene Fortbildungsveranstaltung - Tierärzte

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von DM 203,12 für seine Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung. Der Kläger ist beim Beklagten, dem ... nebenberuflich als Tierarzt in der Fleischuntersuchung [...]

LAG München - Beschluss vom 31.03.1999 (7 TaBV 66/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Krankenpflegepersonal

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn Krankenpflegekräfte im Krankenhaus ... von einer Station (Abteilung) in eine andere für voraussichtlich länger als einen Monat umgesetzt [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.1999 (10 Sa 296/97)

Arbeitsentgelt: Bezahlung der Flugstundengarantie bei Teilzeitbeschäftigung - VTV Bodenpersonal Condor

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.08.2000 - 4 AZR 452/99 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 15.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 4178/96 [...]

LAG München - Beschluss vom 19.03.1999 (9 Ta 26/99)

Arbeitnehmerstatus: Fußballtrainer mit A-Lizenz

I. Zwischen den Parteien wurde am 27.6.1997 ein schriftlicher Anstellungsvertrag geschlossen, wonach der Kläger für die Zeit vom 1.7.1997 bis 30.6.1998 als Fussballtrainer mit A-Lizenz tätig ist. Zwischen den Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.1999 (1 Sa 656/98 Li)

Arbeitsentgelt: Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme und Maßregelverbot nach Haustarifvertrag

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht und auf Grund einer Musterprozeßvereinbarung über restliche Ansprüche aus einer vom Arbeitgeber aus Anlaß eines Streiks gekürzten tariflichen Jahressonderzuwendung. Die [...]

LAG München - Urteil vom 05.03.1999 (10 Sa 778/98)

Sozialplan: Geltung für aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrende Arbeitnehmerin - Wegfall des Arbeitsplatzes während des Erziehungsurlaubs...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung einer Abfindung, die die Klägerin aus einem zwischen der Beklagten und deren Betriebsrat abgeschlossenen Sozialplan geltend macht. Die Klägerin war seit 25.7.1988 [...]

LAG München - Urteil vom 01.03.1999 (1 Sa 1191/98)

Urlaub: Anrechnung auf Kur - Gleichbehandlungsgebot bei Arbeitern und Angestellten

Die Parteien streiten auf Grund einer entsprechenden Musterprozeßvereinbarung der ... mit der Beklagten (Bl. 38/40 d.A.) über das Recht der Beklagten, den Urlaub des Klägers wegen eine Kurmaßnahme zu kürzen. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.1999 (4 Sa 333/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin für den in den Jahren 1995, 1996 und 1997 eingebrachten Urlaub noch Urlaubsentgelt aus dem Durchschnitt ihrer Provisionseinkünfte beanspruchen kann. Die Beklagte [...]