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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 Sa 58/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Zivilbeschäftiger bei den Stationierungsstreitkräften - Sozialauswahl - primäre und sekundäre...

Mit seit dem 05.08.1998 anhängiger Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung vom 24.07.1998 zum 31.07.1999 und begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 29.05.1942 geborene französische Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.1999 (7 Sa 29/99)

Kündigung: unkündbarer Arbeitnehmer - Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 30.11.1998 hinaus fortbesteht und ob der Kläger von der Beklagten weiterzubeschäftigen ist. Der am 10.08.1939 geborene Kläger ist Dipl.-Ing. der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (2 Sa 7/99)

Sonstiger kirchlicher Rechtsträger - Begriff - GrO Art. 2

Tabestand: Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Februar 1999 eine höhere Vergütung als Schadenersatz geltend. Der 1962 geborene und verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (18 Sa 57/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Umstrukturierung - Unternehmerentscheidung - Beteiligung des Personalrats

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG abgesehen, nachdem gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Revision nicht stattfindet. I. Die Berufung der Klägerin ist nach [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (14 Sa 117/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1998. Der Kläger ist Zoologe. Er wird vom beklagten Land seit dem 01.10.1990 auf der Basis jeweils befristet [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (21 Sa 34/98)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertrauensschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6403/97 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.1999 (15 Sa 79/99)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Verminderung - Geltung auch für nichttarifgebundene Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 22.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 117/99 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 60 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.1999 (16 TaBV 9/98)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes

I. Die Beteiligte Ziff. 1 und antragstellende ... GmbH (künftig: ... und der Beteiligte Ziff. 2 und Antragsteller ... (künftig: ... fechten die am 02.04.1998 in der Niederlassung H der Beteiligten Ziff. 1 und 2 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.1999 (6 Ca 17/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende betriebliche Erfordernisse - Umstrukturierungsmaßnahmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. Dezember 1998 zum 30. Juni 1999. Der am ... geborene verheiratete Kläger ist Vater von zwei Kindern, wobei er einem [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.1999 (17 TaBV 1/99)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung zw. Wählbarkeit von nach Umwandlung bzw. Verschmelzung im Landesdienst verbleibenden Angestellte...

Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz noch um die Anfechtbarkeit der bei der Antragstellerin/Arbeitgeberin am 02. März 1998 durchgeführten Betriebsratswahl vor dem Hintergrund, dass 194 Arbeitnehmer des Landes [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.1999 (1 Ta 3/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. Die Beteiligte Ziff. 2 hat im Ausgangsverfahren einen unbezifferten Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber dem Beteiligten Ziff. 1 beim Landgericht Stuttgart klageweise geltend gemacht und den vorläufigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.1999 (21 TaBV 3/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist - Postlaufzeiten; Betriebsrat: Anspruch auf Einsichtnahme in...

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 30.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 1/99 AiB Telegramm 2000, 19 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1999 (10 Sa 3/99)

Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT hat. Insoweit begehrt die Klägerin Feststellung ab [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1999 (10 Sa 8/99)

Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der ordentlichen, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27.03.1998 zum 30.09.1998 und die Zahlung des Gehaltes für [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (5 Sa 147/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten auf Grund der am 08.05.1998 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.04.1998 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1999 (21 Sa 33/99)

Kirchliche Mitarbeiter - Außerordentliche Kündigung; Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion in kirchlichem Kindergarten; Mitglied der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung mit kurzer sozialer Auslauffrist und über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Bei der Berufungsbeklagten/Beklagten handelt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.1999 (3 Sa 31/99)

Arbeitsentgelt: Funktionszulage - Wegfall nach Änderung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Dispositivitä...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes, an die Klägerin ab Januar 1999 eine Funktionszulage weiterhin zu bezahlen. Die am 23. August 1962 geborene Klägerin ist aufgrund eines nach dem Gesetz [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1999 (20 Sa 71/98)

Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

Tabestand: Die Parteien streiten im Wesentlichen noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot zu wenig Arbeit zugewiesen hat sowie um daraus [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 27/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die ursprünglich arbeitgeberseitig gegebene Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen, durch einen nachfolgenden Tarifvertrag rechtswirksam abgelöst worden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 28/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 130/00 - sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.11.1998 - [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1999 (13 Sa 20/99)

betriebliche Altersversorgung: Aufhebungsvertrag - Auslegung - Fehlen der zeitlichen Voraussetzung des § 1 Abs. 1 BetrAVG

Die Parteien streiten um Ruhegeldansprüche. Der am 10. September 1932 geborene Kläger war in der Zeit vom 13.09.1982 bis 28.02.1991 bei der Beklagten als Abteilungsleiter mit einem Gehalt von zuletzt DM 6.216,00 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.1999 (4 TaBV 1/99)

Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 35/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 27.06.200 - 1 ABR 36/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9053 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 23.10.1998 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (10 Sa 26/99)

Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII - Betriebsbezug einer Tätigkeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaften Berufungen sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind somit gem. §§ [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1999 (8 Sa 77/98)

Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.10.2000 - 10 AZR 503/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/3927 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 439/97 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1999 (17 Sa 108/98)

Verdienstbescheinigung nach § 141h Abs. 3 AFG als Schuldanerkenntnis

Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 13.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 157/98 NZA-RR 2000, 268 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (14 Sa 100/97)

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

Die Beklagte verlangt von der Klägerin Schadensersatz. Auf diesen Hintergrund streiten die Parteien im wesentlichen darüber, ob die Beklagte aus einem ihr gegenüber abgegebenen Schuldanerkenntnis noch Rechte geltend [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.1999 (8 Sa 125/98)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9027 -. Vorinstanz: ArbG Pforzheim, vom 03.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 229/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1999 (19 TaBV 4/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Festsetzung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß unter I. verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf II. des angefochtenen Beschlusses [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.1999 (21 TaBV 2/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - aktives Wahlrecht - gekündigte Arbeitnehmer

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.02.2001 - 7 ABR 41/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 25.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 74/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.1999 (12 Sa 115/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweismittel - Videoaufnahmen; Aufhebungsvertrag: Anfechtung...

Die Klägerin wurde seit Mai 1994 von der Beklagten, einem überörtlichen Einzelhandelsunternehmen, zusammen mit etwa fünfzehn weiteren Arbeitnehmerinnen in deren L beschäftigt. Im November 1996 vertrat sie viermal und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.1999 (11 Sa 94/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Vorinstanz: ArbG Freiburg, vom 28.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 102/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.1999 (14 TaBV 3/99)

Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG

I. Entsprechend § 543 Abs. 1 ZPO wird von der gesonderten Darstellung des Sachverhalts abgesehen. II. Die Beschwerde der am Verfahren beteiligten Arbeitgeberinnen hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (21 Sa 110/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Inzidentprüfung

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses (Entfristungsklage) und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin/ Berufungsbeklagten, die am 13.01.1965 geboren [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1999 (15 Sa 136/98)

Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr im Krankheitsfalle weiterhin ein Anspruch auf Lohnfortzahlung entsprechend den Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Beklagten vom 31. Oktober 1985 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.1999 (15 TaBV 8/98)

Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 29/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 25.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 29 BV 129/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1999 (22 Sa 25/98)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zuwendung nach TV-Zuw AiP - Beendigungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses

Die Parteien streiten um den Anspruch auf anteilige Zuwendung für das Jahr 1997. Die 34jährige Klägerin war in der Zeit vom 01.06.1996 bis 31.03.1997 als Ärztin im Praktikum (AiP) am Vereinskrankenhaus in Mxx [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1999 (10 Sa 149/97)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Abgeltung von Mehrarbeit an Feiertagen. Der Kläger ist bei dem beklagten Verein als Rettungsassistent zu einem durchschnittlichen Monatslohn von DM 5.233,- brutto beschäftigt. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.1999 (16 Sa 69/98)

Arbeitnehmerstatus: Lehrstuhlvertreter an einer Hochschule;

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit dem ... steht, ob dieses über den Befristungszeitpunkt 30.9.1997 hinaus fortbesteht und der Kläger entsprechend zu beschäftigen ist. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.1999 (2 Sa 64/98)

Streitwert eines außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossenen Aufhebungsvertrags

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Gebührenansprüche aus seiner anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer außergerichtlichen Aufhebungsvereinbarung für eine ehemalige Arbeitnehmerin der Beklagten geltend. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.1999 (21 Sa 38/98)

Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche Mutterschutzfristen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über unstreitig entstandene Ansprüche der Klägerin auf restliche Vergütungsansprüche für die Monate Dezember 1969 bis März 1997 in Höhe von jeweils DM 500,00 netto und auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.1999 (22 TaBV 1/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Tendenzträgern

Die Beteiligten streiten um Notwendigkeit und Zustimmung zur Versetzung der Vorsitzenden des antragsgegnerischen Betriebsrates. Der antragstellende Kreisverband ... und ... der ... betätigt sich im Bereich der offenen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.1999 (18 Sa 2/98)

Anzeigepflichtige Massenentlassung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 13.04.2000 - 2 AZR 215/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/8040 -. Vorinstanz: ArbG Pforzheim, vom 21.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 671/96 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1999 (13 Sa 73/98)

Eingruppierung: Übersetzerin

Die Parteien streiten um das Begehren der Klägerin, nach Vergütungsgruppe IV a BAT bezahlt zu werden. Die 1948 geborene Klägerin ist seit 01.07.1981 als Verwaltungsangestellte beim S in K tätig. Kraft [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1999 (18 Sa 72/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.08.2000 - 7 AZR 339/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 754/96 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.1999 (17 Sa 25/98)

betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zustehenden Ansprüche auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung mit einer Abfindung verrechnen darf, die der Kläger auf Grund einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.1999 (2 TaBV 3/98)

Betriebsratswahl: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsanwaltskosten für Beschlussverfahren

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/10074 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 05.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 5/98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.1999 (14 Sa 101/98)

Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung der Geistestätigkeit und Drohung

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen abgeschlossener Aufhebungsvertrag wegen nachträglicher Anfechtung durch den Kläger rechtsunwirksam ist; desweiteren macht der Kläger die Nichtigkeit der getroffenen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.1999 (17 TaBV 3/98)

Verstoß einer Betriebsvereingarung gegen geltende Tarifverträge

I. Die im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft verlangt vom tarifgebundenen Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung einer Betriebsvereinbarung, mit der als 'Gegenleistung für die Standortsicherung' [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.1999 (10 TaBV 1/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Übertragung zusätzlicher Funktionen - Begriff der Versetzung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem antragstellenden Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bei der Übertragung zusätzlicher Funktionen durch die Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.1999 (15 Sa 97/98)

Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Betriebsübergang und Ausscheiden aus dem Geltungsbereich

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 06.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 30 Ca 10651/97 [...]