Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | LAG | LAG Hamm

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LAG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (5 Sa 97/99)

Arbeitsentgelt - vorbehaltslose Weiterzahlung während des Kündigungsschutzverfahrens - Rückforderung - Entreicherung

Der am 11.07.1950 geborene, verheiratete Beklagte, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, trat zum 01.09.1984 in die Dienste des klagenden Landes. Er wurde beschäftigt als Laborfacharbeiter der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999 (4 Sa 1153/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - Verfahrensstreitwert - Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung vom 17.07.1998 gestritten, mit welcher der Beklagte als der durch Beschluss des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (18 Sa 223/99)

Arbeitsverhältnis - Änderung der Arbeitsbedingungen - betriebliches Erfordernis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Beklagte betreibt mit Sitz in H.Textilkaufhäuser in H., P., G. und S. Sie beschäftigt insgesamt ca. 600 Arbeitnehmer. Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.1999 (2 Sa 248/99)

Arbeitnehmereigenschaft - Buffetier

Der Kläger wendet sich mit seiner am 01.09.1998 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 12.08.1998 mit der Behauptung, zwischen den Parteien bestehe ein Arbeitsverhältnis. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.1999 (3 TaBV 44/99)

Betriebsrat: Kosten der Schulung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses

A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 23.10.1998 eingereichten Beschlußverfahren stritten die Beteiligten erstinstanzlich über die Erforderlichkeit einer von zwei Betriebsrats-und Wirtschaftsausschußmitgliedern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.1999 (4 Sa 1007/98)

Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des Konkursverwalters - Anspruchsübergang bei Antragstellung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, Kündigung des Beklagten sowie um Abrechnungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin. Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der, H. P [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1999 (19 Sa 658/99)

Arbeitsverhältnis - Beendigung durch Abkehrvereinbarung - Ausschluß der Wiedereinstellung

Der Kläger begehrt seine Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung, nachdem ihm am 30.01.1996 betriebsbedingt zum 30.06.1998 gekündigt worden ist und er im September 1996 mit der Beklagten eine Vereinbarung über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.1999 (5 Sa 1868/98)

Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin an der A. S. Realschule in D. in den Diensten des beklagten L. Dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.1999 (16 Sa 1751/98)

Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrags

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Arbeitsentgelt, denen gegenüber die Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt hat. Außerdem macht die Beklagte im Wege der Widerklage eine Vertragsstrafe geltend. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (16 Sa 2474/98)

Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz bei vollzogenem Vertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Mai und Juni 1998 sowie vermögenswirksame Leistung in Anspruch. Die Klägerin war in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.1998 bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.1999 (19 Sa 2329/98)

Arbeitsverhältnis - Verdachtskündigung - Fristbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung vom 26.05.1998. Der 1963 geborene, verheiratete Kläger, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, war bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.08.1999 (6 Sa 332/99)

Betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmung bei Gruppenunterstützungskassen - Art und Umfang

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz lediglich über den Umfang der vom Kläger erworbenen Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.08.1999 (19 Sa 401/99)

Tarifvertrag - Änderungsvereinbarung - Wegfall von Begünstigungen - kein Anspruch des nach Änderungsvereinbarung ausscheidenden...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes in Anspruch. Der Kläger ist am 02.02.1937 geboren. Seit 1960 ist er als Zivilbeschäftigter bei den B S tätig. Seit 1968 arbeitet er in der Kaserne S, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.1999 (10 Sa 744/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung - Rückzahlung der Gratifikation

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der Kläger war seit dem 01.07.1997 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.07.1997 (Bl. 16 ff. d. A.) als kaufmännischer Mitarbeiter [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.1999 (17 Sa 877/99)

Streitwert: negative Feststellungsklage - Statthaftigkeit der Berufung

Die Berufung der Beklagten ist gemäß den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 519 b, 97 Abs. 1 ZPO durch Gerichtsbeschluss auf Kosten der Beklagten schon deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung der Beklagten nach § 64 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.07.1999 (3 Sa 698/99)

Betriebsrat: Ausgleichsanspruch für Fehlzeiten infolge Besprechung mit Betriebsrat eines anderen Unternehmenszweigs

Mit dem beim Arbeitsgericht Bochum am 06.07.1998 eingereichten Verfahren begehrt der Kläger von der Beklagten - unter Berücksichtigung eines zweitinstanzlich geschlossenen Teilvergleiches über Fahrtkosten - jetzt nur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2249/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 24.05.1928 geborene Klägerin war vom 01.03.1970 bis zum 30.06.1989 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2248/98)

Betriebliche Altersversorgung - Erfüllungsanspruch - Umfang - Nachversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Versorgungsverpflichtung gegenüber der Klägerin in vollem Umfang nachgekommen ist. Die am 03.11.1926 geborene Klägerin war vom 01.04.1964 bis zum 31.12.1986 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1999 (6 Sa 2407/98)

Betriebliche Altersversorgung - Angebot zum Abschluß eines Versorgungsvertrages - Schadensersatzpflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten eine betriebliche Invalidenrente beanspruchen kann. Der Beklagte ist ein landwirtschaftlicher Versicherungsverein a. G. Er beschäftigt rund 2.500 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.1999 (14 Ta 421/99)

Prozeßkostenhilfe: allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu Ziffer 2) (allgemeiner Feststellungsantrag) mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. In [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger auf dem Firmenbriefbogen unter dem Datum des 07.08.1997 nachfolgendes, von einem betrieblichen Vorgesetzten, der zur Einstellung und Entlassung befugt ist, unterzeichnetes [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.1999 (4 Sa 2587/98)

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Beklagte betreibt eine Metallrohrzieherei und beschäftigt mehr als 100 Arbeitnehmer. Bei ihr war der am 01.12.1962 geborene Kläger seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.06.1999 (6 Sa 1423/98)

Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Beklagt ist die Unterstützungskasse der Firma W & T die in der Rechtsform eines eingetragenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.06.1999 (8 Sa 94/99)

Überstundenvergütung - ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Beweiswert selbst gefertigter Afschreibungen

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszuge noch um einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung. Mit der Behauptung, sie habe in den Jahren 1994 bis 1998 insgesamt 1.517,90 Überstunden geleistet, hat die [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 31.05.1999 (16 Sa 2357/97)

Arbeitsverhältnis: Nichtübernahme eines heroinabhängigen Auszubildenden nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche, weil ihn die Beklagte nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses nicht nach § 3 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung in der Eisen-, Metall- und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.1999 (4 Sa 1989/98)

Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: Mitbestimmung vor Konstituierung

Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 29.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 128/98 BuW 1999, 960 ZInsO 1999, 362 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.1999 (3 TaBV 88/98)

Betriebsrat: Kostenbefreiungsanspruch des Mitglieds für Teilnahme an Schulungsmaßnahmen - Erforderlichkeit bei Ablauf des Mandat...

A. In dem beim Arbeitsgericht Herford am 17.12.1998 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Kosten, die durch die Teilnahme des Antragstellers als BR-Vorsitzender an einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.04.1999 (6 Sa 1920/98)

Arbeitsvertag - Schriftformerfordernis für Änderungen und Nebenabredung - (keine) Gültigkeit für Aufhebung oder Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte produziert mit zur Zeit sieben Arbeitnehmern LKW-Aufbauten. Der Kläger war bei ihr ab 11.05.1998 als kaufmännisch technischer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.1999 (16 Sa 562/98)

Übertariflichen Zulage - Widerruf

Die Parteien streiten um den Widerruf einer übertariflichen Zulage. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern. Sie befasst sich mit Antriebstechnik und betreibt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.1999 (19 Sa 2596/98)

Arbeitsvertrag: Offenbarungspflicht bei bestehender Schwangerschaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Beklagte und über Zahlungsansprüche aus dem strittigen Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist am 25.03.1972 geboren. Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.1999 (10 Sa 1621/98)

Arbeitsverhältnis - Kündigung - Aufhebungsvertrag - Rückzahlung der Gratifikation

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die restliche Rückzahlung eines Gratifikationsanspruches geltend. Der Beklagte begehrt widerklagend im Wege der Stufenklage die Erteilung einer korrigierten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.1999 (10 Sa 1235/98)

Verhaltensbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit - Unentschuldigtes Fehlen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Der am 17.09.1945 geborene Kläger ist ledig und einem Kind zum [...]