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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1999 (14 Sa 487/99)

Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs bei einem anderen Arbeitgeber

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber während ihres Erziehungsurlaubs. Die Klägerin ist seit August 1988 in dem Betrieb der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.1999 (18 TaBV 26/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Arbeitgeber) betreibt Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit mehreren tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er hat - zuletzt am 18.02.1994 - gemäß § 3 BetrVG mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 Sa 270/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 447/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.12.1998 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (3) Sa 375/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99 - NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3481/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (5) Sa 271/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 448/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.12.1998 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (14) Sa 663/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 446/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 30.03.1999 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 Sa 376/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 445/99 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 07.12.2000 - 6 AZR 444/99- NZA 2001, 780. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.02.1999 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (4 (16) Sa 603/99)

Arbeitszeit: Regelung von Beginn und Ende im Wege des Direktionsrechts - BMT-G II

Der Kläger ist - ebenso wie die anderen Kläger und Klägerinnen der Parallelverfahren - bei der Beklagten langjährig als Kontrollschaffnerin beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag ist die Geltung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (9 Sa 335/99)

Änderungskündigung: unternehmerische Entscheidung - dringende betriebliche Gründe - Änderung des Einsatzes der Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung des Beklagten. Der Beklagte unterhält ein Werksarztzentrum mit Stammhaus in K. und Außenstellen bei mehreren Mitgliedsfirmen. Zum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (14 (11) Sa 1015/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klage auf Feststellung der Geltung bestimmter Tarifverträge; Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung finden. Die gewerkschaftlich nicht organisierte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (14 (16) Sa 1444/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klage auf Feststellung der Geltung bestimmter Tarifverträge; Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifverträge...

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 507/99 -. Siehe hierzu aber die bestätigende Parallelentscheidung des BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 - DB 2000, 1891. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.1999 (7 Ta 17/99)

Kostenfestsetzung: Rechtsschutzinteresse bei vorhandener Rechtsschutzversicherung

A. Der Beklagte ist aufgrund der Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verpflichtet. Dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin hat der Rechtspfleger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1999 (18 (16) Sa 194/99)

Arbeitsentgelt: Konkursausfallgeld - Rückfall des Anspruchs auf den Arbeitnehmer nach Ablehnung von Konkursausfallgeld - Masseschul...

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohnabzugs. Der Kläger stand zu der A.L-Metallbau GmbH von September 1994 bis zum 21.01.1998 in einem Arbeitsverhältnis als Schlosser. Am 18.02.1998 wurde über das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.1999 (11 (16) Sa 162/99)

Arbeitsentgelt: Abzug für nicht in Anspruch genommenes Kantinenessen

Die Beklagte ist ein weltweit tätiges Catering-Unternehmen. Sie beliefert Fluggesellschaften und betreibt einen Party-Service. Die Klägerin ist als 'operative Mitarbeiterin' bei einer monatlichen Bruttovergütung von [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.1999 (7 Ta 143/99)

Streitwert: betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach §§ 99 ff. BetrVG

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat zu einem geringen Teil Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde allgemein gegen die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.1999 (3 Sa 297/99)

Arbeitsvertrag: Vorbehalt des Widerrufs einer Nebenabrede - Äquivalenzgefüge - Begriff der Störung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Betreuung einer Sporthalle im Wege der Ableistung von Überstunden. Der am 06.02.1954 geborene Kläger ist gemäß schriftlichem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.1999 (5 (4) TaBV 2/99)

Betriebsratswahl - Nichtigkeit infolge fehlerhafter Zuordnung von Betriebsteilen

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die bei der Beteiligten zu 3) am 03.03.1998 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Der Beteiligte zu 1) und Antragsteller ist seit dem 01.01.1989 bei der Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1999 (18 Sa 1941/98)

Wettbewerbsverbo: arbeitnehmerähnliche Personen - Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten. Der 49 Jahre alte Kläger bewarb sich bei der Beklagten mit Schreiben vom 06.12.1996 aufgrund einer [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.1999 (7 Ta 87/99)

Kostenfestsetzung: Begründungspflicht - Abhilfemöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 577 Abs. 2 ZPO) hat insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung hinsichtlich des angefochtenen Teils an die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1999 (6 Sa 1976/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretungsfall - Ausscheiden des ertretenen - Ausschreibungs-/Auswahlverfahren bei Neubesetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1970 geborene Klägerin ist Lehrerin und trat aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 25.08.1997 als Aushilfsangestellte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1999 (7 Sa 1791/98)

Urlaubskassenverfahren: Insolvenz des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte als damaliger Sequester der Firma Tiemann GmbH & Co. KG zusammen mit dem Geschäftsführer dem Kläger wirksam Urlaub gewährt hat. Durch Beschluß des Amtsgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1999 (2 (12) Sa 12/99)

betriebliche Altersversorgung: Haupternährereigenschaft - Trennung der Ehepartner - eigenes Einkommen der Witwe

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten eine betriebliche Witwenrente beanspruchen kann. Die am 12.07.1957 geborene Klägerin ist die Witwe des am 03.12.1937 geborenen und am 26.03.1998 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.1999 (18 TaBV 97/98)

Betriebsvertretungen bei den NATO-Truppen: Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Jahr die nächste regelmäßige Wahl der Hauptbetriebsvertretung bei den britischen Stationierungsstreitkräften (Antragstellerin) nach dem Abkommen zur Änderung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.1999 (1 (17) Sa 33/99)

Betriebsvereinbarung: Wirkung der Kündigung - Wiederaufleben einzelvertraglicher Ansprüche

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubs- und Krankengeld. Der Kläger ist bei dem Beklagten, der nicht Mitglied eines tarifschliessenden Arbeitgeberverbandes ist, seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.1999 (5 Sa 1598/98)

Mutterschutz: Beschäftigungsverbot - Beweislast

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit eines ärztlich angeordneten, schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots. Die am 06.08.1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1999 (6 Sa 1846/97)

Kündigung: häufige Kurzerkrankungen in den letzten vier Jahren

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 10.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 3032/97 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 33 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.1999 (11 Sa 2023/98)

Arbeitnehmerstatus: rechtskräftige Feststellug - Individualvereinbarung über Anwendung der Entscheidung auf einen bestimmten Zeitpunkt...

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz zuletzt noch über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 1996. Die Klägerin arbeitete seit 1994 ununterbrochen als Sekretärin für die Beklagte. Das Vertragsverhältnis wurde [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.1999 (7 Ta 0008/99)

Anwaltsgebühren: Verhandlungsgebühr bei ohne ausdrücklichen Antrag ergangenem Anerkenntnisurteil

Nach neuem Recht (§ 11 Abs. 1 RPflG i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 06.08.1998 - BGBl. I S. 2030 - i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO) war entgegen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (11 Sa 1950/98)

Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen des beklagten Landes. Der Kläger wurde von dem beklagten Land am 24.06.1985 als Pflegehelfer bei den Medizinischen Einrichtungen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1999 (17 Sa 809/98)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat. Die am 19.01.1953 geborene Klägerin war vom 01.04.1985 bis zum 31.08.1986 bei der Beklagten als im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1999 (16 Sa 1731/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausscheiden des Vertretenen - Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei Neubesetzung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die zur Zeit 31-jährige Klägerin, geboren am 11.09.1967, ist von Beruf Lehrerin. Nach entsprechender Bewerbung beim Schulamt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1999 (1 Sa 1632/98)

betriebliche Altersversorgung: Zugangsalter - Gleichbehandlung von Männern, Schwerbehinderten und Frauen

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 8.8.1936 geborene Kläger war in der Zeit vom 1.7.1954 bis zum 30.6.1982 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist 1996 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1999 (9 Sa 1849/98)

Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge in einem Angestelltenverhältnis - Verpflichtung zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt...

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den Versorgungsbezügen als Landesbeamter nach A 12 und der Gesamtversorgung als Angestellter nach VG 1 b BAT plus 25 % [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1999 (11 Sa 1740/98)

Arbeitsentgelt: Mutterschutzlohn bei fehlender Ausübung des Direktionsrechts hinsichtlich einer zumutbaren Tätigkeit

Die am 20.06.1970 geborene Klägerin durchlief nach Erwerb ihrer Fachoberschulreife am 04.07.1987 und einem Laborpraktikum eine Ausbildung als medizinisch-technische Radiologieassistentin, die sie am 25.04.1990 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1999 (14 Sa 1580/98)

Urlaubsgeld: Rechtsnatur bei Zahlung nach § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 1997, in dem sich der Kläger im Erziehungsurlaub befand. Der Kläger ist seit dem 02.01.1978 bei der Beklagten als Flugkapitän zu einem [...]
LAG Düsseldorf - Vorlagebeschluss vom 21.01.1999 (5 TaBV 87/98)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Vorbereitung der Einrichtung eines europäischen Betriebsrates - unerhebliche Einwendung eines...

I. Die Parteien streiten im wesentlichen über die Frage, ob der Antragsgegner (im folgenden 'Arbeitgeber' genannt) verpflichtet ist, dem Antragsteller (im folgenden 'Betriebsrat' genannt) Auskünfte zur Vorbereitung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.1999 (13 Sa 932/98)

Haftungsprivileg nach RVO und SGB VII: vorübergehend im Unfallbetrieb tätige Personen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche und insbesondere Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem Unfall, den er am 27.11.1995 bei Arbeiten auf einer Baustelle in K bei der Errichtung eines Büro- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.1999 (13 Sa 1291/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung nach MTV für den rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau vom 1.1.1990

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, gültig ab 01.01.1990, Stand Juli 1997. Der Kläger ist seit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1999 (12 Sa 1810/98)

Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung zur Entgegennahme einer Kündigung - Schriftformerforderni...

Die Parteien streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozess enthalten war, das Arbeitsverhältnis rechtswirksam zum 31.05.1998 aufgelöst hat. Die Klägerin [...]