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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1999
14 Sa 1580/98
Normen:
MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd § 34 ; TVG § 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 14.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2103/98

Urlaubsgeld: Rechtsnatur bei Zahlung nach § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd

LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1999 - Aktenzeichen 14 Sa 1580/98

DRsp Nr. 2002/3740

Urlaubsgeld: Rechtsnatur bei Zahlung nach § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd

1. Beim Urlaubsgeld gem § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter, sondern um eine Gratifikation, die auch für Zeiten des Erziehungsurlaubs zu zahlen ist. Diese Auslegung ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang (Fehlen einer Kürzungsregelung entsprechend § 24 Abs. 3 MTV Nr. 5), die im übrigen durch die langjährig praktizierte Tarifübung bei der Beklagten bestätigt wird. 2. Es besteht keine Akzessorietät zwischen Urlaubsgeld gem § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd und Erholungsurlaub (im Anschluß an BAG EzA § 17 BErzGG Nr. 6 - DRsp-ROM Nr. 1997/7255 -; DRsp-ROM Nr. 1999/6334 - und DRsp-ROM Nr. 1999/6523 -).

Normenkette:

MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd § 34 ; TVG § 1 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 1997, in dem sich der Kläger im Erziehungsurlaub befand.