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LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.1999
16 Sa 811/99
Normen:
AGBG § 9 Abs. 1 ; AO § 309 ; BGB §§ 398 400 ;
Vorinstanzen:
ArbG Krefeld, vom 18.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 589/99

Lohnabtretung: stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung - nachfolgende Pfändungen

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.1999 - Aktenzeichen 16 Sa 811/99

DRsp Nr. 2002/3714

Lohnabtretung: stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung - nachfolgende Pfändungen

Nach Abtretung der pfändbaren Lohnansprüche eines Arbeitnehmers an das Finanzamt als stille Zession zur Abwendung einer sonst möglichen Lohnpfändung (§ 309 AO) gehen nachfolgende Pfändungen Dritter ins Leere. Die Abtretung ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz.

Normenkette:

AGBG § 9 Abs. 1 ; AO § 309 ; BGB §§ 398 400 ;

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung von Lohn in Anspruch.