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LAG Berlin - Urteil vom 25.03.1999 (10 Sa 104/98)

Sozialplan: Abfindungsanspruch - Voraussetzungen

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Abfindungszahlung auf der Grundlage eines zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat am 14.11.97 geschlossenen Interessenausgleiches, in dem es in § 4 wie [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.03.1999 (6 Sa 126/98)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Beschäftigungsort - Verweisung auf § 12 Abs. 1 Satz 1 BAT im Arbeitsvertrag - Direktionsrecht des Arbeitgeber...

Durch Arbeitsvertrag vom 5.04.90 wurde die Klägerin 'vom 1.04.90 an im Bereich des Bezirksamts Kreuzberg von Berlin auf unbestimmte Zeit als vollbeschäftigte Schwimmeistergehilfin eingestellt.' Mit Wirkung vom 1.01.96 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (8 Sa 146/98)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Der Kläger und das beklagte Land streiten im Berufungsverfahren darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 13.02.1992 (Bl. 10, 11 d. A.) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (2 Sa 53/98)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Arbeitsleistung bei Unterlassen der Zuweisung zumutbarer Arbeit bzw. Erteilung...

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers sowie um Entgeltansprüche, die der Kläger aus dem Gesichtspunkte des Verzuges gegenüber der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (2 Sa 3/98)

Zwangsvollstreckung: Feststellungsinteresse i.S. von § 61 Abs. 2 ArbGG nach rechtskräftiger positiver Entscheidung i.S. von § 888...

Der Kläger verfolgt in dem vorliegenden Rechtsstreit, soweit er in der Berufungsinstanz anhängig ist, gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigungssumme wegen nicht rechtzeitig erteilter [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.03.1999 (19 Sa 124/98)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Vereinbarung der Geltung des günstigeren BAT anstelle des ungünstigeren BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis über den 31.07.1997 hinaus der BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung zur Anwendung kommen. Bei der Beklagten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.03.1999 (9 Sa 133/98; 9 Sa 135/98)

Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Lage

Die geborene Klägerin war seit 1983 beim tätig und steht seit dem 1.01.91 als Pflegehelferin in der Kranken- und Altenpflege mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten in den Diensten des Beklagten, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.02.1999 (6 Sa 125/98)

Auslegung eines Vergleichs, bei dem auf einen Interessenausgleich Bezug genommen wird

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 3.156,80 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen verurteilt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dem Kläger [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 18.02.1999 (10 Ta 70/99)

Zwangsvollstreckung: Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

I. Die Parteien des Kündigungsrechtsstreites schlossen am 26.05.1998 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin zum AZ 10 Sa 20/98 und 33/98 einen Vergleich, wonach sie sich darüber einig waren, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.02.1999 (10 Sa 81/97; 18 Sa 136/97)

Betriebsübergang eines Erholungsheimes des FDGB der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um auf die Klägerin wegen der Gewährung von Kurzarbeitergeld bzw. Arbeitslosengeld übergangene Vergütungsansprüche verschiedener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten; der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1999 (9 Sa 126/98)

Kündigung: Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten - Interessenabwägung - Berücksichtigung unterhaltspflichtiger...

Der 1957 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von fünf Kindern im Alter von 1, 6, 8, 14 und 17 Jahren ist, trat am 04.08.86 als Maschinenarbeiter/Montierer in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als 10 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.02.1999 (6 Ta 94/99)

Arbeitsgerichtsbarkeit: Rechtsweg bei BGB-Gesellschaftern - verschleiertes Arbeitsverhältnis

1. Der Kläger ist Maler. Er nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 11.208,40 DM brutto abzüglich 2.500,-- DM netto nebst Verzugszinsen für September 1997 sowie Januar und Februar 1998 in Anspruch. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1999 (9 Sa 94/98)

Eingruppierung: Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und Kosteneinziehung - Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

Die 1962 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ist, trat am 01.03.92 in die Dienste des Beklagten. Sie wird seitdem im städtischen Krankenhaus als Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.01.1999 (6 Sa 96/98)

Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der selbständigen Leistung

Die Klägerin steht seit dem 1.04.82 als Angestellte in den Diensten der Beklagten, wobei sie im Fachbereich P W mit Bürotätigkeiten für die Ausbildungskommission (ABK) beschäftigt wird. Nach neunjähriger Bewährung [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 29.01.1999 (6 TaBV 8/98)

Betriebsratswahl: Anfechtung - unzulässige Kompetenzübertragung an einen geschäftsführenden Ausschuss

1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer in der Zeit vom 5. bis 7.05.98 im Betrieb der Beteiligten zu 3) durchgeführten Betriebsratswahl. Der frühere Betriebsrat hatte für diese Wahl sieben Beschäftigte [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1999 (9 Sa 103/98)

Eingruppierung: Musikschullehrer in der studienvorbereitenden Ausbildung

Die 47jährige, verheiratete Klägerin trat am 1.08.75 als Lehrkraft für die Fächer Violine, Musiklehre und Vorschulerziehung mit wöchentlich 16 Stunden Unterricht in die Dienste der ... Aufgrund des Einigungsvertrages [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1999 (6 Sa 98/98)

Arbeitsverhältnis - Erfüllungsanspruch - Hausverwalter als Vertreter einer GbR

Die Kläger waren aufgrund zweier Hauswart-Dienstverträge vom 2. März 1996 für die als Hauseigentümer benannte 'GbR' tätig. Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagte als Vertreter der Hauseigentümer auf Zahlung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1999 (6 Sa 106/98)

Kündigung: Zugang der Erklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund einer am 30.09.97 um 14.00 Uhr per Boten in seinen Hausbriefkasten geworfenen schriftlichen Kündigung zum 31. Oktober oder erst zum 30.11.97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.1999 (14 Sa 133/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang bei einem Theater - Absicht der Betriebsstilllegung - Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkun...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs von der ... Betriebsgesellschaft mbH auf das beklagte Land ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dies zwischenzeitlich durch eine [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.1999 (7 Sa 123/97)

Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall der Bereicherung - Anscheinsbeweis - Ausschlussfris...

Die am ... geborene Beklagte stand seit dem 01.03.1989 im Dienst der Deutschen Volkspolizei. Im Oktober 1990 wurde ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Vorschriften des Einigungsvertrages auf das Land Berlin überführt. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.01.1999 (4 Sa 96/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Begriff der Einheit bzw. Identität

Die Parteien streiten noch darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis (fort)besteht. Der am 15.04.69 geborene Kläger war seit 1.09.87 als Probenmeister im ... -Theater zuletzt nach näherer Maßgabe des schriftlichen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (18 Sa 106/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - - Begriff der Einheit bzw. Identität - Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem beklagten Land besteht bzw. auf dieses übergegangen ist. Der am 10.10.54 geborene Kläger, dem eine Beschäftigungszeit seit dem 1.08.75 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (9 Sa 107/98)

Abfindung: Verminderung wegen Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die 1963 geborene, verheiratete Klägerin, Mutter von zwei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren, trat mit Wirkung vom 06.01.87 als Zugabfertigerin in die Dienste der Beklagten. Die Klägerin erhielt zuletzt eine [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (6 Sa 114/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Parteifähigkeit einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Konkursausfallgeld in rechnerisch unstreitiger Höhe von 20.424,67 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin hat einen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (8 Sa 87/98)

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Beklagte war bei der Klägerin als Angestellte beschäftigt und erhielt im November 1996 eine Zuwendung nach [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.01.1999 (12 Sa 113/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sog. Bedarfsarbeitsverhältnis -

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses sowie über das der Klägerin ggf. zu garantierende Arbeitszeitkontingent. Auf der Basis ihrer Rechtsauffassung, sie stehe in einem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.01.1999 (9 Sa 106/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Kündigungserklärung

Der Kläger trat am 31.01.72 in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Er ist als Kundendienstberater bei einer monatlichen Bruttovergütung [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.01.1999 (9 Sa 113/98)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

Die 1942 geborene Klägerin war bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig. Das Arbeitsverhältnis endete einverständlich aufgrund einer schriftlich abgeschlossenen Vorruhestandsvereinbarung. Es existierte ein [...]
LAG Berlin - Urteil vom 06.01.1999 (15 Sa 108/98)

Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten um die Frage, inwieweit Wochenfeiertage, an denen die Klägerin nach dem maßgebenden Dienstplan arbeitsfrei hat, bei der Berechnung ihrer Soll-Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]