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LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.1999
8 Sa 691/98
Normen:
BRKG § 9 ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 2 ; MTArb-O § 38 Abs. 1, SR 2a Nr. 11 Abs. 6 ; ThürRKG (Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter - Thüringer Reisekostengesetz - vom 10. März 1994) § 8 ; TVG § 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Eisenach, vom 16.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 952/97

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale bei Straßenwärtern

LAG Thüringen, Urteil vom 26.04.1999 - Aktenzeichen 8 Sa 691/98

DRsp Nr. 2002/15217

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale bei Straßenwärtern

1. Auf die Bestimmung in Nr. 11 der Sonderregelungen für Straßenbauarbeiter nach § 2 Abschn. B Abs. 1 Buchst. a SR, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostengesetz beträgt, kann für Straßenwärter in Thüringen nach der mit Wirkung zum 1. Januar 1997 erfolgten Änderung des § 8 ThürRKG ein Anspruch nicht mehr gestützt werden. 2. Durch das in diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 1997 wurde die Regelung über Reisekostenstufen und damit auch über die Reisekostenstufe A ersatzlos aus dem Bundesreisekostengesetz gestrichen. Die dadurch entstandene Tariflücke können die Gerichte für Arbeitssachen nicht schließen.

Normenkette:

BRKG § 9 ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 2 ; MTArb-O § 38 Abs. 1, SR 2a Nr. 11 Abs. 6 ; ThürRKG (Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter - Thüringer Reisekostengesetz - vom 10. März 1994) § 8 ; TVG § 1 ;

Tatbestand