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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008
10 Sa 1304/07
Normen:
VTV § 1 Abs. 2; VTV § 21; BBergG § 3 Abs. 3 Nr. 2 b; BBergG § 4 Abs. 2 Nr. 1; BBergG § 4 Abs. 3 S. 2;
Vorinstanzen:
ArbG Wiesbaden, vom 03.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2776/06
ArbG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1819/06
ArbG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1871/06
ArbG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 433/07
ArbG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1417/07

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.10.2008 - Aktenzeichen 10 Sa 1304/07

DRsp Nr. 2009/16938

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Die Gewinnung von Erdwärme im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist keine Urproduktion.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt,

1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen,

1.1 wieviele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Juli bis September 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in d. jeweils genannten Monat(en) angefallen sind,

1.2 wieviele Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten - ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) - in den Monaten Juli bis September 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden und welche Zusatzversorgungsbeiträge in d. genannten Monat(en) angefallen sind,