Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2008 (4 TaBV 166/08)

Mitbestimmung bei Versetzung und Eingruppierung; Ausgestaltung des Stellenprofils bei Stellenausschreibung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 18/14 BV 64/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 2) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2008 (9 TaBV 196/08)

Vergütung für betriebsfremden unternehmensangehörigen Einigungsstellenbeisitzer; missbräuchliche Geltendmachung fehlerhafter Besetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2008 - 5 BV 189/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2008 (9 TaBV 141/08)

Ausschließung des Betriebsratsvorsitzenden bei sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin; Zeugenvernehmung in Abwesenheit der Parte...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2008 - 3/14 BV 1381/07 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für keinen der Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (6/17 Sa 431/08)

Gleichheitswidrige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung zu Erschwerniszulage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2008 - 12 Ca 6015/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.227,20 (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3 Sa 1270/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Klinikarztes; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/9 Ca 9216/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3/2 Sa 1635/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7/20 Ca 9299/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3/2 Sa 1634/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2008 (3 Sa 1269/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Klinikärztin; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (20 Sa 638/08)

Tariflohnerhöhung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel in Altvertrag nach Betriebsübergang; Begrenzter Vertrauensschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. März 2008 - 6 Ca 778/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.265,55 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2008 (20 Sa 639/08)

Tariflohnerhöhung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel in Altvertrag nach Betriebsübergang; begrenzter Vertrauensschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. März 2008 - 6 Ca 787/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.192,37 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2008 (6 Sa 695/08)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung nach Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 21. Februar 2008 - 20 Ca 2964/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2008 (4 TaBV 193/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2008 - 1 BV 24/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2008 (3/11 Sa 535/08)

Voraussetzungen der Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. Januar 2008 - 4 Ca 303/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2008 (6/18 Sa 740/08)

Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Marburg vom 11. April 2008 - 2 Ca 450/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2008 (9 TaBV 126/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2008 - 6 BV 41/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (13 Ta 322/08)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Stillhalteabkommen bei Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfris...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2008 - 11 Ta 111/07 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 30. April 2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 722/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 01. April 2008 - 6 Ca 514/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8/3 Sa 1077/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 15. Mai 2008 - 3 Ca 451/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2008 (4 TaBV 298/07)

Rechtsmittelverzicht durch Unterwerfungsvereinbarung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 - 18 BV 785/06 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 237/08)

Betrieblicher Rentenzuschuss bei Bezug von Renten aus inländischer Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 10 Ca 5115/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 188/08)

Höhe der Betriebsrente bei privater Dienstwagennutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. November 2007 - 4 Ca 4708/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2008 (9 Sa 1068/08)

Unbegründete Klage auf Nachtzuschlag für Spätöffnungszeiten im Hessischen Einzelhandel; Verfallsklausel bei aufsaldierten Zeitzuschläge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2008 - 8 Ca 1562/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2008 (12 Sa 552/08)

Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren; baugewerblicher Betrieb bei Einbau vorgefertigter Glaselemente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19.02.2008 - 8 Ca 3285/04 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. März 2005 wird aufrecht erhalten. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 527/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03.03.2008 - 9 Ca 4739/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 2096/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl; ergänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2006 - 18 Ca 2633/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2008 (13 Sa 810/08)

Abweisung der Entschädigungsklage bei unzureichender Indizwirkung zur Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Darmstadt vom 13. Februar 2008 - 5 Ca 471/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (12 Ta 383/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer titulierten Weiterbeschäftigung als Industriemechaniker - Einwand der Unmöglichkeit

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.08.2008 - 5 Ca 440/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2008 (9 TaBV 155/08)

Betriebszusammenfassung bei Unterstellung mehrerer Betriebe unter gemeinsame Betriebsleitung; Abgrenzung zur Eingliederung von Betriebe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 8 BV 1429/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2008 (9/8 Sa 675/08)

Zahlungen aus dem Anpassungsfonds bei Unterschreiten des betrieblichen Entgeltvolumens vor Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2008 - 11 Ca 1663/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (12 Ta 325/08)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung des Anspruchs auf Lohnabrechnung - Erfüllung des titulierten Anspruchs Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.06.2008 - 3 Ca 248/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Gläubiger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 765/08)

Arbeitsrecht; Zahlung: Übergangsversorgung; Fluglotsen; Vorruhestandsgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. April 2008 - 5 Ca 433/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt klargestellt wird: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2008 (18 Sa 1054/07)

Schadensersatzklage auf Zahlung fiktiver Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs von Übergangsgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. Mai 2007 - 5 Ca 99/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1164/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03.07.2007 - 2 Ca 2776/07 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1303/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1305/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1284/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 1304/07)

Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2008 (6 Sa 1025/07)

Pfändbares Arbeitseinkommen bei privater Nutzung eines Firmenwagens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Mai 2007 - 5 Ca 1/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2008 (4 TaBV 68/08)

Berechnungsdurchgriff bei Sozialplandotierung; Durchgriff auf Gesellschafter des Arbeitgeberunternehmens bei wirtschaftlich unpraktikabler...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2008 - 12 BV 42/07 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20 Sa 1734/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch der klägerischen Partei im Zusammenhang mit einer nicht ausgezahlten Leistungszulage. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Elektroindustrie in der Rechtsform der GmbH & [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20/5 Sa 1939/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20 Sa 1736/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2008 (20 Sa 1735/07)

Klage auf tarifliche Leistungszulage bei fehlender Leistungsbeurteilung - gerichtliche Leistungsbestimmung bei Tatsachenbeurteilung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 24. Oktober 2007 - 1 Ca 247/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (13 Ta 313/08)

Gebührenprivilegierung bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits durch mehrere Beendigungstatbestände vor und nach streitiger...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2008 abgeändert und die Beschwerde der Klägerin vom 5. Mai 2008 gegen die Kostenrechnung des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2008 (2 Sa 529/08)

Eingruppierung eines Oberarztes bei Zuweisung der Leitungsfunktion durch Chefarzt

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Januar 2008 - 1 Ca 441/07 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2008 (4 Ta 342/08)

Fiktion der Klagerücknahme bei Ruhen des Verfahrens wegen laufender Vergleichsverhandlungen aufgrund Parteiantrag im Gütetermin

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Juli 2008 - 7 Ca 427/07 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, Kammertermin anzuberaumen und gemäß [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2008 (12 Sa 292/08)

Berufung bei sich widersprechenden Prozesserklärungen mehrerer Verfahrensbevollmächtigter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.01.2008 - 19 Ca 8536/07 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2008 (10 Sa 295/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Organmitglied bei unzureichender Insolvenzsicherung des Altersteilzeitwertguthabens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 05. Februar 2008 - 1 Ca 186/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2008 (8 Sa 1370/07)

Anrechnung von Vordienstzeiten bei rückwirkender Einführung der Lufthansa-Betriebsrente - Vordienstzeiten aus unterbrochenem Arbeitsverhältnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.06.2007 - 4 Ca 1567/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2008 (12 Ta 250/08)

Zwangsvollstreckung; Zwangsmittel; Erfüllungseinwand; Zeugnis; Schreibfehler

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 26.05.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde gegen einen ihm am 13.05.2008 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23.04.2008 (Az. 5 Ca 373/07), [...]