Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | LAG Berlin-Brandenburg

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2008 (13 Ta 2377/08)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen wiederholter Bildveröffentlichung bei Vertragsstrafenregelung im Vorprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2008 - 54 Ca 17263/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger verlangt Schmerzensgeld von dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2008 (15 TaBV 1213/08)

Musicaltheater als Tendenzunternehmen

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.04.2008 - 48 BV 14447/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich das Verfahren bezüglich der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2008 (8 Sa 969/08)

Unbegründete Klage auf Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung bei Kündigung der Betriebsvereinbarung - betriebliche Übung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. März 2008 - 66 Ca 13487/07 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. Gesamtschuldnerisch verurteilt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2008 (26 Sa 343/08)

Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer Diskriminierung eines behinderten Menschen; Begriff der Behinderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2008 - 29 Ca 16061/07 - abgeändert. a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (15 SaGa 1829/08)

Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 06.08.2008 - 2 Ga 9/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob im einstweiligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 517/08)

Diskriminierung; Geschlecht; statistischer Nachweis; Einwendungen; Schadenshöhe; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Mobbing

Die Parteien stritten - soweit für das hiesige Schlussurteil von Relevanz - ursprünglich im Wege der Stufenklage über Auskunftsansprüche bzgl. der Bezahlung des Herrn R. für die Zeit ab dem 10. Dezember 2006 und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 974/08)

Bestimmung des Referenzwertes fiktiver Optionsrechte bei Übernahme von Aktien verbleibender Minderheitsaktionäre - gerichtliche Leistungsbestimmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2008 - 31 Ca 23729/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (2 Sa 1462/08)

Arbeitsvertraglicher Vorbehalt zum Widerruf der Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens aus wirtschaftlichen Gründen - Auslegung des...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008 - 54 Ca 2912/08 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. II. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2008 (14 Sa 1452/08)

Zustimmungsfiktion und anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Fristablauf

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2008 - 56 Ca 3327/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (15 Sa 137/08)

Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20.11.2007 - 4 Ca 1154/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (19 Sa 678/08)

Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher Bezugnahmeklausel auf tarifliche Zusatzversorgung im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.01.2008 - 54 Ca 13318/07 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger zum Zeitpunkt des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2008 (6 Sa 754/08)

gleichwertiges Parteivorbringen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung auf Arbeitsentgelt für die Zeit von April 2006 bis Januar 2007 in Anspruch. Am 25. Februar 2006 gewährte die Klägerin der Beklagten, der damaligen Lebenspartnerin und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2008 (15 Ta 1984/08)

Einsatz der Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten bei Überschreitung des doppelten Schonvermögens

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15. August 2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2008 - 35 Ca 251/08 - teilweise abgeändert: Die Klägerin hat eine einmalige Zahlung aus ihrem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2008 (15 Sa 1036/08)

Mitbestimmung des Personalrats bei befristetem Arbeitsvertrag - Bindung des Arbeitgebers an Mitteilung zum Befristungsgrund

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 08.04.2008 - 6 Ca 312/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2008 (5 Sa 967/08)

Aufrufe zu Flashmob-Aktionen als ergänzende Arbeitskampfmittel zu einem laufenden Streik

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Aufrufe zu sogenannten 'Flashmob'-Aktionen im Arbeitskampf zu unterlassen. Der Kläger, dessen Mitglieder Einzelhandelsunternehmen im Raum Berlin-Brandenburg [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 Sa 866/08)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersvorsorgung

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Einzahlung von Beiträgen durch die Beklagten in eine bei einer Unterstützungskasse zugunsten der Klägerin eingerichtete betriebliche Altersversorgung. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2008 (17 Ta (Kost) 6097/08)

Kürzung von Reisekosten bei der Kostenfestsetzung

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2008 - 15 Ca 73035/05 - teilweise geändert und weitere von der Beklagten an den Kläger zu erstattende Kosten in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2008 (20 Sa 2244/07)

Benachteiligung durch tarifliche Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen - Gleichstellungsanspruch bis zur tariflicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.09.2006 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2008 (14 Sa 932/08)

Mitbestimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Brandenburg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages und die Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des vorliegenden Verfahrens. Der Kläger führte bei dem beklagten Land eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2008 (10 Sa 908/08)

Widersprüchliches Verhalten; unzulässiges Auskunftsverlangen; Rechtsirrtum

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 2006 bis Juli 2007. Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2008 (10 TaBV 885/08)

Betriebsratsanhörung vor fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne ausdrücklichen Zustimmungsantrag; außerdienstliche...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. März 2008 - 1 BV 5/08 - wird bei einem Verfahrenswert von 12.079,78 EUR zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2008 (14 TaBV 1212/08)

Einigungsstelle zur Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuss - Vorlage von Gesellschafterverträgen und...

A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Auskunftspflichten der Beteiligten zu 2. gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemäß dessen Schreiben vom 16.4.2008' sowie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2008 (21 Ta 1105/08)

Beschwerdebefugnis der Landeskasse gegen Aufhebung der Ratenzahlungsbewilligung - kein Beschwerderecht der Landeskasse gegen Höhe...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin, mit welchem der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 29. April 2008 dahingehend abgeändert worden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2008 (14 Sa 604/08)

Klagefrist bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Mit Arbeitsvertrag vom 07.10.2005 vereinbarten die Parteien die Beschäftigung der Klägerin bei der Beklagten vom 10.10.2005 bis zum [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2008 (17 TaBV 607/08)

Internetzugang für Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren über die Verpflichtung der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin, dem Betriebsrat Zugang zum Internet zu verschaffen. Die Arbeitgeberin betreibt Baumärkte. Antragsteller [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2008 (23 Sa 505/08)

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.01.2008 - 3 Ca 1990/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2008 (15 TaBVGa 1145/08)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderung [hier: Betriebsschließung]; Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahre...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.06.2008 - 16 BVGa 8787/08 - abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2008 (10 TaBV 303/08)

Einigungsstelle; ständige Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Mit Beschluss vom 4. Januar 2007 hatte das Arbeitsgericht Berlin den Richter am Arbeitsgericht A. B. zum Vorsitzenden einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2008 (14 Sa 2187/07)

Benachteiligungsfreie Umsetzung eines Sozialarbeiters an Berliner Schule; unbegründete Feststellungsklage bei Berücksichtigung des...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2007 - 91 Ca 2742/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2008 (17 Ta (Kost) 6056/08)

Streit um Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

Die Beschwerde ist begründet. 1. Der Wert des Verfahrensgegenstandes ist im vorliegenden Fall nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 598/08)

Kündigung der Ehefrau in Kleinbetrieb aus Anlass des Scheidungsverfahrens

Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2008 (13 SaGa 739/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung eines Rabbiners nach fristloser Kündigung

Der Verfügungskläger, ein Rabbiner, begehrt von der Verfügungsbeklagten, einer J. Gemeinde, bei der er seit September 2000 aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt ist, seine vorläufige Weiterbeschäftigung nach [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2008 (3 Sa 2334/07)

Kein Besitzstandsschutz nach BAT-Übergangsregelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zwischenzeitlichem Wechsel in Geltungsbereich...

Die Parteien streiten über den Umfang der tariflichen Pflicht des beklagten Landes zur Fortzahlung der Bezüge des Klägers im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger trat am 1. Dezember 1992 auf der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (15 Sa 193/08)

Keine Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung in Aktiengesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob nach Beendigung der Vorstandstätigkeit zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger schloss unter dem 28. August 2001 einen ersten unbefristeten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2008 (13 Ta 519/08)

Besitzschutzanspruch für Dienstwagen im Eilverfahren bei Beschäftigungsverbot der schwangeren Arbeitnehmerin

I. Die schwangere Antragstellerin, für die ein Beschäftigungsverbot gem. § 3 MuSchG besteht, hat von der Antragsgegnerin die Herausgabe eines PKW verlangt, welcher ihr von der Antragsgegnerin ursprünglich im Rahmen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2008 (17 Ta (Kost) 6027/08)

Bewertung von Hilfsanträgen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. 1. Der Streit der Betriebsparteien über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG sowie die Auseinandersetzung über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2008 (17 Ta 2485/07)

Einsatz des Vermögens zur Deckung der Prozesskosten - keine Vermögensminderung durch Fahrzeugerwerb nach Beginn des Rechtsstreit...

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und eine erteilte Abmahnung gewandt sowie die Verurteilung der Beklagten zur vorläufigen Weiterbeschäftigung begehrt. Sie hat für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2008 (5 Ta 226/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Kündigungsschutzklage in Kleinbetrieb bei abgestufter Darlegungs- und Beweislast zur Anzahl der...

I. Der Kläger wendet sich mit der am 31.01.2008 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die Anträge zu 1) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2008 (6 Sa 2380/07)

Umfang des Jahresurlaubs bei Zusammentreffen mit Ausgleichstagen

Der Kläger steht seit Februar 1990 als Betriebselektriker in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis kommt kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Manteltarifvertrag für die gewerblichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2008 (11 Sa 1910/06)

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte betreibt eine Spielbank. Der Kläger ist dort seit 1978 beschäftigt. Seit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2008 (15 Ta 281/08)

Ermessensausübung bei Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits - kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten...

I. Die Parteien streiten im hiesigen Verfahren darüber, ob die Beklagte für November/Dezember 2007 Arbeitsentgelt zu zahlen hat und wie hoch die Urlaubsansprüche für das Jahr 2007 sind. Während der Elternzeit der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2008 (26 Sa 322/07)

Bestimmung der zutreffenden Vergütungsstufe unter Berücksichtigung der Übergangsregelung des § 24 MTV. Eingruppierung einer Altenpflegerin...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist jedenfalls seit 1984 in der Einrichtung der Beklagten in der M.straße in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2008 (6 Ta 443/08)

Fristwahrende Klage gegen Tat- und Verdachtskündigung in getrennten Schreiben vom selben Tage

1. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin auf nachträgliche Zulassung ihres im Wege hilfsweiser Klagerweiterung unter dem 14. Dezember 2007 rechtshängig gemachten weiteren Kündigungsschutzantrags [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (15 TaBV 2434/07)

Weiterbeschäftigung von auf Dauer zugewiesenen Beamten nach befristetem Arbeitsverhältnis in privatisiertem Unternehmen als mitbestimmungspflichtige...

I. Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob die Weiterbeschäftigung von Beamten eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG darstellt. Die Beteiligte zu 2) ist als Arbeitgeberin eine hundertprozentige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2008 (8 Sa 1476/07)

Keine erneute Anhörung des Betriebsrats nach Berücksichtigung einzelner Einwände gegen Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1968 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2008 (8 Sa 2231/07)

Nichterreichen der Berufungssumme aufgrund fehlerhafter Streitwertberechnung - Bestimmung der Erwachsenheitssumme bei Streit um wiederkehrende...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Mit der am 27. Dezember 2006 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingereichten Klage hat der Kläger Ansprüche für die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2008 (8 Sa 2238/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Tätigkeit für DDR-Staatssicherheitsdienst allein aufgrund Rosenholz-Date...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die der Beklagte gegenüber der 1955 geborenen, verheirateten und zwei Kindern unterhaltsverpflichteten Klägerin, die auf der Grundlage des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2008 (8 Sa 1625/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Tätigkeit für DDR-Staatssicherheitsdienst allein aufgrund Rosenholz-Date...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2008 (6 Sa 1820/07)

Unbegründete Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen arglistiger Täuschung bei möglicher Beschränkung einer Fremdvergab...

Die am ....... 1964 geborene Klägerin, die seit dem 10. Oktober 2002 einer Schwerbehinderten gleichgestellt ist, stand seit dem 11. August 1986 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie verdiente zuletzt als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2008 (13 Sa 1916/07)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Kassiererin bei Verstoß gegen Schutz- und Sicherheitsvorschriften

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach mehreren so genannten 'Aufmerksamkeitskäufen' (Testkäufen). Die am ......1962 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1996 bei der [...]