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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2008 (6 Ta 213/08)

Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 7 Ca 2260/04 - teilweise wie folgt abgeändert. Die im Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2008 (6 Ta 215/08)

Rückzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 6 Ca 2268/06 - teilweise wie folgt abgeändert. Die im Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2008 (8 Ta 225/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2008, AZ: 7 Ca 2121/06, wird zurückgewiesen. Die nach §§ 78 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2008 (3 Sa 464/07)

Unwirksame fristlose Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnun...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen wird auf deren Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.05.2007 - 1 Ca 2113/06 - teilweise, nämlich in Ziffer 4. des Tenors sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2008 (8 Ta 221/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.08.2008, Az: 7 Ca 311/07, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (6 Sa 399/08)

Altersabstandsklausel in Versorgungsordnung zur Kürzung der Betriebsrente für Hinterbliebene

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.4.2008 - 3 Ca 2536/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (9 Sa 302/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Oberarzt bei fehlender medizinischer Verantwortung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.01.2008, Az.: 6 Ca 1152/07 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2008 (1 Ta 227/08)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Kündigungsschutz- und Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.11.2008 - 2 Ca 2488/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (6 Sa 433/08)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats zu nachgeschobenen Gründen; unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.6.2008 - 1 Ca 2547/07 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (9 Sa 427/08)

Anspruch des Arbeitnehmers auf regelmäßige Reinigung seines Büros

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.06.2008, Az.: 7 Ca 463/08, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die regelmäßige Reinigung des ihm dienstlich zugewiesenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (5 Ta 222/08)

betriebsbedingte Änderungskündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2653/07 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 378/08)

Rechtsfolgen eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots - Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils ohne ausdrückliche Antragstellun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008 (4 Ca 1725/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil (4 Ca 1725/07) des Arbeitsgerichts Trier vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (11 Ta 198/08)

Zurückverweisung der Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.07.2008, Az: 5 Ca 613/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 563/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Offsetdruckers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu künftigen krankheitsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.06.2008 -3 Ca 1390/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um die soziale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (11 Ta 187/08)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Freibetrag der Ehefrau; Kosten für Miete und Gas; Kosten einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.07.2008, 10 Ca 497/07, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die im Beschluss vom 17.04.2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (7 Sa 317/08)

Unwirksame fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Übersendung von E-Mails mit pornografischem Inhalt an Arbeitskollegen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.04.2008, Az.: 9 Ca 1077/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (3 Ta 211/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.09.2008 - 3 Ca 2939/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Dem Kläger war für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 494/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung einer Sonderzahlung; sachfremde Gruppenbildung bei Ausschluss von der Sonderzahlung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammer Pirmasens - vom 9.7.2008, Az.: 4 Ca 131/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 905, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (3 Sa 367/08)

Vernehmung des Arbeitgebers als Partei im Kündigungsschutzprozess einer Apothekerin; Beweiswürdigung zum Nachweis der Übergabe des...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2008 - am 03.06.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 223/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2008, Az.: 8 Ca 446/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 717,66 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2008 (7 Ta 202/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines mitarbeitenden Gesellschafters

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 3 Ca 2155/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2008 (1 Ta 220/08)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.11.2008 - 4 Ca 393/08, wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2008 (10 Sa 383/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Druckhelfers; benachteiligungsfreie Sozialauswahl durch Zuteilung von Alterspunkten; Vorrang gesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2008, Az.: 10 Ca 2604/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 363/08)

Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Vermögensinteressen eines Vertragspartners der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.05.2008, Az.: 7 Ca 91/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (7 TaBV 36/08)

Rechtsschutzinteresse für Einigungsstellenverfahren auch ohne vorgerichtlichen Streit über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2008, Az.: 10 BV 39/08 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 318/08)

Unwirksame Kündigung wegen Versendung von Dateien pornografischen Inhalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.4.2008, Az.: 9 Ca 1080/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (3 Ta 218/08)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.08.2008 - 6 Ca 694/07 - wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (9 Ta 210/08)

PKH-Abänderung der Ratenhöhe

Die weitergehende sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.07.2008, Az.: 4 Ca 74/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2008 (3 Sa 477/08)

Anspruch auf Buchauszug bei konkludent erklärter Provisionsabrechnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.05.2008 - Az.: 11 Ca 136/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2008 (6 Sa 451/08)

Unbegründete Eingruppierungklage eines freigestellten Personalratsmitgliedes aufgrund fiktiver Laufbahnnachzeichnung - Prognoseentscheidung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.5.2008 - 1 Ca 124/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2008 (7 Ta 214/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.10.2008, Az.: 6 Ca 1054/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2008 (9 Sa 454/08)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellung; Voraussetzungen erneuter Tatsachenfeststellung durch Berufungsgerich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.06.2008, Az.: 9 Ca 981/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (2 Sa 429/08)

Inhalt des Arbeitsvertrages bei zugewiesener Tätigkeit für Konzernunternehmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.06.2008 - 4 Ca 34/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.400,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008 (2 Sa 549/08)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Assistentin bei fehlender Angabe des Befristungsgrunde

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.08.2008 - 2 Ca 527/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2008 (7 Ta 191/08)

Aufhebung der Ratenzahlung bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 3 Ca 1373/08 abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz mit Wirkung ab dem 28.07.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 Ta 183/08)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 755/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (10 Sa 486/08)

Kündigung während der Wartezeit - Berechnung der Wartezeit bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmer - Grenzen der Kündigungsfreiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Juli 2008, Az.: 6 Ca 396/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2008 (3 Ta 199/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu Grundeigentum und Einkünften des Ehemanns

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.09.2008 - 10 Ca 791/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2008 (3 Sa 422/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; ermessensfehlerfreie Ablehnung durch Arbeitgeberin; Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.04.2008 - Az.: 6 Ca 1991/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2008 (10 Ta 197/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Antragstellung nach Instanzende - Prozesskostenhilfeantrag für jedes Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.09.2008, Az.: 6 Ca 1498/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2008 (5 Sa 480/08)

Unbegründete Abfindungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender schriftlicher Einigung über Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Transfersozialplan...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.07.2008 - 4 Ca 491/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2008 (6 TaBV 34/08)

Einigungsstelle zum Einsatz funkgesteuerter RFID-Warenerkennung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 41/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2008 (6 Sa 352/08)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lebensversicherungsbeiträge aufgrund arbeitsvertraglichen Schuldbeitritts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7.5.2008 - 1 Ca 137/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 421/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2939/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 384/08)

Außerordentliche Kündigung eines Musikschullehrers bei verbalem und tätlichen Übergriff auf Schülerin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.05.2008 - 2 Ca 1837/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 448/08)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsertrages wegen arglistiger Täuschung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.07.2008 - 4 Ca 398/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 420/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2938/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 403/08)

Unzulässige Berufung des Arbeitgebers gegen erfolgreiche Kündigungsschutzklage bei unzureichender Berufungsbegründung - Kündigung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2008 - 2 Ca 1865/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 424/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften - eingeschränkte Darlegungspflicht der US-Streitkräfte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2008, Az.: 8 Ca 1736/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 328/08)

Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandsitzungen der Gewerkschaft; unbestimmter Feststellungsantrag zur Freistellungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.04.2008 - 4 Ca 232/08 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin am 16.12.2008 [...]