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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2008
6 Ta 215/08
Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 4; ZPO § 120 Abs. 4;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 07.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2268/06

Rückzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.12.2008 - Aktenzeichen 6 Ta 215/08

DRsp Nr. 2009/5716

Rückzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 6 Ca 2268/06 - teilweise wie folgt abgeändert.

Die im Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 28.3.2007 getroffene Zahlungsbestimmung wird dahingehend abgeändert, dass die Klägerin ab 15.11.2008 monatliche Raten in Höhe von 37,50 € zu zahlen hat.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin zu einem Drittel auferlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 115 Abs. 1 Satz 4; ZPO § 120 Abs. 4;

Gründe:

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem als sofortigen Beschwerde gewerteten Schreiben vom 26.09.2008 gegen die dem Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren mit Beschluss vom 07.10.2008 erfolgte Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von 100,-- € monatlich, für die im Verfahren 6 Ca 2260/04 aus der Staatskasse verauslagten 2,21 € Gerichts- und 1.431,57 € Rechtsanwaltskosten.

II. Die vom Arbeitsgericht zu Recht als statthafte, sowie form- und fristgerecht gewertete Beschwerde der Klägerin ist nur zum Teil begründet. Sie führt dazu, dass die vom Arbeitsgericht ursprünglich auf 100,-- € angesetzte Rate auf 37,50 € zu reduzieren ist.