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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (9 Ta 276/07)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unvollständiger Unterlagen

I. Mit Beschluss vom 12.10.2004 des Arbeitsgerichts Mainz im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Mit Schreiben des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (3 Ta 281/07)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung

I. Mit ihrem (nicht unterschriebenen) 'Einspruch' vom 26.07.2007 wehrt sich die Beklagte gegen die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts im Beschuss vom 10.07.2007 - 11 Ca 390/07 - (Bl. 82 ff. d.A.). Zur näheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (10 Sa 633/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen eines Steuerschadens infolge verspäteter Lohnzahlung - Erlöschen etwaiger Ansprüche durch...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen steuerlicher Nachteile durch verspätete Lohnzahlungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (3 Ta 258/07)

Keine Erfolgsaussicht für nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin begehrt, dass ihr für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt werde. Mit ihrer auf den 14.05.2007 datierten und am 18.05.2007 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2008 (3 Ta 291/07)

Keine gesonderte Absetzung von Kosten für Strom und Wasser bei der Prozesskostenhilfe

I. In dem Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 02.10.2007 - 9 Ca 745/07 - ordnete das Arbeitsgericht an, dass der Kläger aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge von 30,-- EUR ab dem 01.11.2007 zu zahlen hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2008 (10 Sa 845/06)

Unwirksame fristlose Kündigung des Berufsausbildungsvertrages wegen unentschuldigten Fehlens - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom 07.01.2006 und damit im Zusammenhang stehende Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (9 Ta 288/07)

Arbeitsrechtsweg für negative Feststellungsklage des GmbH-Geschäftsführers gegen Arbeitnehmerin - Schmerzensgeldanspruch wegen sexueller...

I. Mit seiner am 03.08.2007 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eingegangenen Klage begehrt der Kläger im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass der Beklagten ihm [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (7 Ta 251/07)

Keine Anwaltsbeiordnung im Mahnverfahren auch bei Widerspruch durch Gegenanwalt

I. Die Antragstellerin, die gelernte Bäckereifachverkäuferin ist, hat am 10.09.2007, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Z., einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (7 TaBV 60/07)

Einigungsstelle zum Mobbingvorwurf einer Arbeitnehmerin

I. Die Beteiligten streiten um die Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer für eine Einigungsstelle. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Sachverhaltes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (7 Sa 398/06)

Tariflicher Anspruch auf Änderungsvertrag zur wöchentlichen Arbeitszeit - Auslegung des Tarifbegriffes Urlaubszeiten

Die Parteien streiten um einen tariflichen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Arbeitszeitverlängerung und daraus abgeleitete Arbeitsvergütungsforderungen. Die Klägerin - sie ist zumindest seit Mai [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2008 (8 Sa 506/07)

Unwirksame Kündigung eines Werkstattverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zur fehlenden Gemeinschaftsfähigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Werkstattverhältnisses. Der am 24.08.1968 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (7 Ta 4/08)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z. beantragt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (9 Ta 298/07)

Unanfechtbarkeit der Zurückweisung von Anträgen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ist die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 07.12.2007 u. a. zur Zahlung von 579,60 EUR brutto verurteilt worden. Gleichzeitig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2008 (3 Sa 634/07)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - Kündigungserklärung vor Stilllegung bei gerechtfertigter Prognose - keine Stilllegung...

Die Beklagte kündigte dem bei ihr - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.001.1988 - beschäftigten Kläger - mit dem Schreiben vom 28.07.2006 (Bl. 4 d.A.) zum 31.01.2007, - mit dem Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2008 (5 Ta 266/07)

Vorlage von Unterlagen im Beschwerdeverfahren

Aufgrund des nunmehr vorliegenden vorläufigen Bescheides des Job-Center erhält der Beschwerdeführer befristet bis zum 31.03.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Da nunmehr ein Nachweis über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2008 (10 Sa 552/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008, Az.: 1 Ca 836/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2008 (5 Sa 465/07)

Mündliche Aufhebung einer Zulage

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund eines vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses noch die Zahlung einer einmal schriftlich in einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2008 (6 Ta 294/07)

Abänderung einer Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

I. Aufgrund im Verfahren 4 Ca 2803/04 (Arbeitsgericht Mainz) bewilligter Prozesskostenhilfe waren dem für den Kläger beigeordneten Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse 676,86 EUR geleistet worden. Zugleich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (9 Sa 587/07)

Unbegründete Vergütungs- und Schadensersatzklage bei Abbruch des Berufsausbildungsverhältnisses

Die Parteien schlossen im Juli 2005 einen Ausbildungsvertrag über eine am 01.09.2005 aufzunehmende Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker mit der Fachrichtung Systemintegration. Das Ausbildungsverhältnis sollte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (6 Sa 522/07)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen diskriminierender Nichteinstellung - keine Vergleichbarkeit zwischen Krankenpflegertätigkeit...

Mit seiner vorliegend am 15. Februar 2007 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage begehrt der Kläger eine Entschädigung wegen diskriminierender Nichteinstellung. Die Beklagten betreiben eine internistische [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (9 Sa 462/07)

Unbegründete Schadensersatzforderung des Arbeitgeberin bei nicht zurechenbarem Kassenfehlbestand

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger 1.800,00 EUR netto nebst 5 % Zinsen seit dem 01. November 2006 zu zahlen und darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2008 (9 Sa 489/07)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unangemessenen Behandlung von Mitarbeitern...

Der am 19.05.1956 geborene, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die ständig weitaus mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 02.01.2006 (Bl. 4 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (10 Sa 596/07)

Fristlose Kündigung eines Bauingenieurs im öffentlichen Dienst bei Planungstätigkeit ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und Genehmigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 07.02.2007. Der Kläger (geb. am 16.02.1956, verheiratet, drei Kinder im Alter von 18, 14 und 11 Jahren) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.01.2008 (11 Ta 289/07)

Keine Absetzbarkeit der nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe entstandenen Zahlungsverpflichtungen

I. Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.01.2006 Prozesskostenhilfe zunächst unter Ausschluss der Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden. Unter dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (2 Sa 615/07)

Angemessene Vergütung für Betreuung eines altersverwirrten Menschen in Privathaushalt - kein Forderungsverzicht durch bloße Unterschrift...

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche. Zwischen ihnen bestand vom 01.09.2005 bis 30.11.2006 ein Arbeitsverhältnis. Aufgabe der Klägerin war es, die inzwischen verstorbene Ehefrau des Beklagten, die an einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (10 Sa 221/07)

Bewährungsaufstieg bei Unterbrechung der Bewährungszeit wegen Schlechtleistung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund zehnjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der VergGr. III Fallgruppe 2 BAT ab dem 01.06.2005 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. II a BAT hat. Der Kläger (geb. am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.01.2008 (11 Ta 290/07)

Keine Absetzbarkeit der nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe entstandenen Zahlungsverpflichtungen

I. Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.03.2006 Rechtsanwalt K., A.. gemäß § 11 a ArbGG beigeordnet worden. Unter dem 12.01.2007 wurde der Kläger dann [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (11 Sa 579/07)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung - keine dauernde Leistungsunfähigkeit bei Arbeitsleistung zum Kündigungszeitpunkt - kein...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 12.09.1961 geborene Kläger ist seit dem 30.05.1994 ununterbrochen bei der Beklagten beschäftigt. Er ist seiner getrennt lebenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (2 Sa 544/07)

Unbegründete Klage auf Funktionszulage bei fehlender Ausbildung

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger die Zahlung einer Funktionszulage. Er ist seit dem 15.07.1981 bei den US Stationierungsstreitkräften, zuletzt als Feuerwehrmann auf dem Flugplatz V-Stadt beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2008 (10 Sa 527/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mandantenabwerbung - unsubstantiierte Darlegungen zur gezielten Abwerbetätigkeit - keine Beweiserleichterung...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers. Der Kläger ist ###. Er hat am 01.11.2005 auf der Grundlage eines Praxisübertragungsvertrages vom 17.10.2005 (Bl. 6-11 d. A.) die Praxis des Steuerberaters [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2008 (8 Ta 297/07)

Beschwerde gegen Ratenzahlungsbestimmung

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache, soweit das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht bereits mit Beschluss vom 17.12.2007 teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2008 (5 Ta 175/07)

Kosten der Zwangsvollstreckung

Die statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2008 (5 Ta 183/07)

Arbeitnehmerähnliche Person; Rechtsweg

Die statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2008 (5 Ta 212/07)

Unbegründeter Antrag auf Vollstreckung einer vergleichsweisen Abrechnungsverpflichtung bei Streit um Abzugsberechtigung

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die gesetzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 371/07)

Haftung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Klägerin gegenüber dem Beklagten, ihrem Arbeitnehmer, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Fehlbetankung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2008 (5 TaBV 56/07)

Bildung eines Wahlvorstandes; Einladung durch den Arbeitgeber

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten darüber, ob die Antragstellerin von der Antragsgegnerin verlangen kann, zum Zwecke der Einladung der Arbeitnehmer zu einer Wahlversammlung zur Wahl eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 454/07)

Nettolohnvereinbarung nur aufgrund eindeutiger Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Abrechnungs- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Beklagten zustehen, sowie hilfsweise darüber, ob der zuvor zwischen den Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 617/07)

Unsubstantiierte Darlegung einer Nettolohnvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis noch Ansprüche auf restliche Arbeitsvergütung gegenüber dem Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 455/07)

Nettolohnvereinbarung nur aufgrund eindeutiger Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Beklagte befugt ist, weiterhin aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Der Beklagte war beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2008 (7 Ta 283/07)

Versäumung der Beschwerdefrist

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 12.06.2003 Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Kündigungsrechtsstreites (Az. 1 Ca 1575/03) unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt. [...]