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LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2008 (7 TaBV 75/07)

Freistellung von Anwaltskosten für Beschlussverfahren um Wahl des Arbeitnehmervertreters in Aufsichtsrat bei absehbarer Freistellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.08.2007 aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragsteller von den anwaltlichen Gebühren gemäß [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ta 148/08)

Streitwert für Klage auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit und Vergleich über Vertragsaufhebung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.04.2008, Az.: 8 Ca 7614/07, abgeändert und der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf EUR [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2008 (5 TaBV 79/07)

Unbegründete Klage auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten durch Arbeitgeberin - keine Erforderlichkeit bei möglicher Betreuung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 11.09.2007, Aktenzeichen: 10 BV 24/05 A, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2008 (7 Ta 203/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei Zustellung des Titels durch Einwurfeinschreiben und Empfangsbekenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen am 30.06.2008 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 760/08)

Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 30.07.2007, Az.: 4 Ca 8/07 C, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 176/08)

Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28.11.2007, Az.: 5 Ca 496/07, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 300/07)

Erfolgsbeteiligung bei Arbeitsvertrag mit Ehegatten und Freistellung des Ehemanns

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 21.03.2007, Az.: 3 Ca 1341/06 H, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 6.623,88 brutto zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2008 (6 Sa 225/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes nach Betriebsübergang - Wiederholungskündigung bei Anpassung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 23.01.2008, Az. 6 Ca 265/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2008 (7 Ta 191/08)

Rechtsweg; Arbeitnehmer; rechtsgeschäftlicher Wille; Bruttovergütung

I. Die Parteien streiten um die Vergütung für geleistete Arbeit aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis. Die Parteien schlossen unter dem 01.10.2007 einen Vertrag. Danach wurde die Klägerin ab 01.10.2008 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2008 (4 Sa 715/07)

Unbegründete Klage auf Vertretungszulage wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 20.06.2007, Az.: 9 Ca 1912/06 S, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2008 (6 Sa 272/08)

Krankheitskündigung; Arbeitsunfähigkeitsbegriff; Prognosegrundlage; Betriebsstörungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die am 24.05.1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 04.02.1991 im von der Beklagten geführten Betrieb als Arbeiterin in [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.09.2008 (4 Ta 126/08)

Streitwert für Kündigungsschutzklage und davon unabhängiger Schadensersatzklage

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 10.06.2008, Az.: 2 Ca 1279/07 H, abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf EUR 52.516,80 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.08.2008 (4 Ta 82/08)

Erstattung von Reisekosten der Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.03.2008, Az.: 10 Ca 3686/05, teilweise abgeändert. 2. Die von der Beklagten an den Kläger gemäß § 104 ZPO zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2008 (4 Sa 36/08)

Betriebsübergang auf neuen Betreiber einer Werkskantine bei Umstellung des Betriebs auf bloße Ausgabe aufgewärmter Speisen durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2007, Az.: 3 Ca 1067/07, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.07.2008 (2 Sa 692/07)

Ermessensentscheidung; gesundheitliche Gründe

Der am 06.05.1952 geborene Kläger, der seit 01.11.1977 bei der Beklagten als Arbeitsvermittler beschäftigt ist, begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell. Auf das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2008 (2 Ta 115/08)

Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses an säumige Partei

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 05.06.2008 - Az.: 5 Ca 735/07 - wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 749/07)

Erneute Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung auf die Krankenkasse übergeleiteter Entgeltfortzahlungsansprüche. Der bei der Beklagten beschäftigte, bei der Klägerin krankenversicherte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2008 (2 Sa 394/07)

Fälligkeit der Arbeitsvergütung bei einem Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten in der Berufung noch um restliche Arbeitsvergütung. Die Klägerin war ab 04.08.2003 als Konditorin mit einer regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden und einem Bruttostundenlohn von EUR [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.03.2008 (4 TaBV 35/07)

Internetzugang zur Informationsbeschaffung

I. Die Beteiligten streiten über die Eröffnung eines Internetzugangs für den Antragsteller. Die Beteiligte zu 2 betreibt in B... ein Warenlager mit etwa 280 beschäftigten Arbeitnehmern. Bei dem Antragsteller handelt es [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (4 Sa 673/07)

Verlängerungsvertrag gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 18.06.2007 hinaus und die Verpflichtung der Beklagten zur tatsächlichen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2008 (6 Ta 57/08)

Gegenstandswert für Streit um Zeugniserteilung und unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 23.01.2008 - Az.: 1 Ca 1280/07 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.01.2008 teilweise abgeändert. 2. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.02.2008 (3 Sa 333/07)

Unwirksame Vorbehaltsklausel zur Abänderung der Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2005 aufgrund einer als Bestandteil des Anstellungsvertrages in Bezug genommenen Arbeitsordnung. Die Klägerin ist [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2008 (5 TaBV 14/07)

Anfechtbare Betriebsratswahl auf Grundlage eines nur mit einer von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrages...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Wirksamkeit einer am 20.04.2006 im Unternehmen der Beteiligten zu 3 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1 und 4 sind im Unternehmen der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 675/07)

Stellenausschreibung; Behinderung; Entschädigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung eines Bewerbers wegen dessen Behinderung. Der Beklagte, der eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2008 (6 TaBV 80/07)

Mitbestimmung

Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie über die Zahl der Beisitzer zur Regelungsthematik 'Regelung des Beschwerdeverfahrens nach § 13 AGG und Errichtung und Bestellung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2008 (4 Sa 266/07)

Wegfall des Verheiratetenzuschlags

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags bei der Überleitung des Klägers in den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD). Der am 20.08.1960 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.01.2008 (7 Sa 443/07)

Fälligkeit von Lohnansprüchen gegen Betriebsübernehmer erst mit Kenntnis von der Person des Übernehmers

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Lohnansprüche der Klägerin für die Monate November 2004 bis Januar 2005 wegen Versäumung einer Ausschlussfrist untergegangen sind. Die Klägerin war bei der B... GmbH & Co.KG [...]