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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2008 (9 Sa 1428/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. November 2008 - 4 Ca 3269/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger war seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (7 Sa 816/08)

Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Beratung zum Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 in Sachen 1 Ca 10826/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 1333/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Zusage einer Energiebeihilfe als Ersatz für Kohledeputat

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 15 Ca 6554/07 - abgeändert: Die Klage wird im Umfang der Klageerweiterung vom 01.12.2008 abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 1194/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei verfälschender Sachdarstellung gegenüber Betriebsrat

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2008 - 3 Ca 331/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 474/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei fristloser Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen - Schleppnetzantrag und Entfristungsklag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. Juli 2008 - 1 Ca 1486/08 h - abgeändert: Der Klägerin wird für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 537/08)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Oktober 2008 - 17 BV 288/07 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (5 Sa 990/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Titualaroberarztes mit an Universätsklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 - 1 Ca 270/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (2 Sa 743/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz und Höhergruppierung aufgrund Regelungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2008 - Az.: 11 (20) Ca 7875/04 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2008 (2 TaBV 13/08)

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Ausbildung in unbefristetes Arbeitsverhältnis; zumutbare Vollzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2007 - Az.: 16 BV 101/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2008 (11 Sa 777/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unbilliger Weisung zum Tragen von Sicherheitsschuhen; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.04.2008 - 6 Ca 4456/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2008 (9 Ta 494/08)

Kostenerstattung bei fristwahrender Berufungseinlegung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2008 - 3 Ca 8760/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 1.182,00. I. Durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2008 (3 Sa 781/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - unbegründete Auflösungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 8 Ca 7353/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2008 (9 Ta 440/08)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung in arbeitsgerichtlichem Urteil

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2008 - 10 Ca 3163/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2008 (5 TaBV 45/08)

Anspruch auf Schulung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 9 BV 124/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2008 (10 Sa 739/08)

Kündigung wegen andauernder Krankheit - Prognose bei ärztlicherseits in Aussicht gestellter Wiedererlangung der Arbeitsfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.04.2008 - 6 Ca 3047/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2008 (13 Sa 952/08)

Energiebeihilfe für ausgeschiedene außertarifliche Mitarbeiter als betriebliche Altersversorgung

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2008 - 17 Ca 9890/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Insolvenzschutz [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (9 Sa 846/08)

Aufgabenzuweisung bei Sachgrundbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 7 Ca 478/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (7 Sa 857/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur systematischen Anfeindung durch verbale Angriffe am Arbeitsplatz; Abgrenzung des Mobbing-Verhaltens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 in Sachen 3 Ca 287/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (2 TaBV 63/08)

Aufwandsentschädigung der Schwerbehindertenvertretung; Arbeitsrechtsweg bei Streit um Pauschalentschädigung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - Az.: 14 BV 268/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie als Oberarzt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.03.2008 - 4 Ca 2420/07 G - abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 7.993,83 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2008 (13 Ta 368/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte bei Einstellungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2008 - 17 BV 78/08 - dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert 22.500 € beträgt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (7 Sa 786/08)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2008 in Sachen 16 Ca 6848/07 werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 969/08)

Versetzung auf Weisung der Arbeitgeberin bei neuem Aufgabenzuschnitt nach betrieblicher Organisationsuntersuchung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2008 - 5 Ca 141/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 624/08)

GmbH-Alleingesellschafter und Arbeitnehmerstatus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2008 - 19 Ca 8392/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 878/08)

Sozialplananspruch auf Jubiläumszuwendung für ausgeschiedene Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 3 Ca 3692/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2008 (9 Ta 327/08)

Ermessensentscheidung zur Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits bei anhängigem Strafverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22. April 2008 - 7 Ca 602/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte war bei der Klägerin als Sachbearbeiterin beschäftigt und dabei auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (13 Sa 401/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne

) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.01.2008 - 3 Ca 2114/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.300,00 EUR zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten Zinsen aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (7 Sa 543/08)

Ordentliche Kündigung durch Vereinsvorstand in Kleinbetrieb; Wiederholung formal mangelhafter Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.03.2008 in Sachen 9 Ca 3152/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.2008 (7 Sa 844/08)

Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Darlegung weiterer Zulassungsgründe nach Ablauf der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 in Sachen 2 Ca 1000/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2008 (2 Ta 293/08)

Eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Behandlung eines Abänderungsantrags zur Ratenzahlung durch Arbeitsgerich...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2008 - 3 Ca 1191/08 - wie folgt abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt mit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2008 (9 Sa 675/08)

Sozialplan zur geordneten Verlagerung der Betriebsorganisation; Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei vorzeitiger Eigenkündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2008 - 1 Ca 9649/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (2 Sa 681/08)

Fristlose Kündigung bei nachhaltiger Verfolgung der Vorgesetzten mit unbegründetem Klageerzwingungsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.03.2008 - Az.: 1 Ca 2250/07 - abgeändert: Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 843/08)

Eingruppierung einer Oberärztin bei Titelführung und Abwesenheitsvertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 - 3 Ca 3431/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2008 (4 Ta 319/08)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2006 - 6 C 12497/02 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 827/08)

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit des Schichtleiters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 3 Ca 2145/07 - wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits verbleibt es im Bezug auf das erstinstanzliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2008 (2 Sa 1119/07)

Unsubstantiierte Klage auf Zahlung einer Sondervergütung durch Vereinsvorstand - Zahlung eines variablen Vergütungsanteils ohne konkrete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2007 - Az.: 3 Ca 2279/06 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2008 (7 Sa 761/08)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.04.2008 in Sachen 2 Ca 2305/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2008 (2 Ta 353/08)

Streitwertbeschwerde; Vergleichsmehrwert; Forderung als Gegenleistung für den Vergleichsabschluss

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Änderung der Streitwertfestsetzung für den am 18.08.2008 geschlossenen Vergleich. Am 30.07.2008 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage bezüglich einer Kündigung vom 23.07.2008 zum [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.09.2008 (2 TaBV 44/08)

Zustimmungsersetzung bei interner Versetzung ohne Benachrichtigung der Schwerbehindertenvertretung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - AZ.: 2 BV 2/08 - abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Herrn R S vom Leiter Arbeitsvorbereitung und [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (7 Sa 313/08)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei jahrelanger Annahme von Schmiergeldern zur Auftragsvergabe

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2008 abgeändert: Der Feststellungsantrag, betreffend die Kündigung der Beklagten vom 16.11.2007, wird abgewiesen. Die Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (13 Sa 523/08)

Parteivernehmung von Amts wegen bei nicht ausreichendem Beweisergebnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.02.2008 - 17 Ca 8675/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.09.2008 (10 Ta 200/08)

Beschlussverfahren; Untersagung von Betriebsratstätigkeit; einstweilige Verfügung; Streitwert

Die zulässige sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2008 ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. 1. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (4 Ta 229/08)

Kosten bei Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs

I. Die Beschwerde ist statthaft. Es ist sowohl der Streitwert nach § 269 Abs. 5 ZPO i. V. m. § 511 ZPO erreicht als auch der Wert der Beschwer nach § 567 Abs. 2 ZPO. Was diesen letzteren anbelangt, so ist i. S. d. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (3 Sa 1484/07)

internationale Zuständigkeit; Auslandszustellung

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Beklagte ist Director einer Firma I International Ltd. mit Sitz in L , die u. a. diverse Textilfirmen in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2008 (7 Ta 188/08)

Streitwert; nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit; Errichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle;...

Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2008 ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 255/08)

Befangenheitsantrag; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Dies ergibt sich aus § 49 Abs. 3 ArbGG. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss eines Rechtsmittels gilt, wie der klare Wortlaut der Norm erkennen lässt, sowohl dann, wenn [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2008 (7 Sa 547/08)

Eingruppierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Anspruch auf Objektzulage als übertariflicher Zulage mit übertariflicher Aufgabenverpflichtun...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2007 in Sachen 16 Ca 3578/07 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen: 1. für den Monat [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2008 (7 Sa 470/08)

Haushaltsrechtliche Befristung bei Erledigung von Standardaufgaben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2007 in Sachen 13 Ca 6899/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2008 (2 Ta 153/08)

Rechtsweg; Organstellung; sin-non-Fall

I. Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Zahlungen geltend sowie einen Beschäftigungsanspruch (nach Betriebsübergang am 01.01.2008 insoweit nur gegenüber der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2008 (5 Ta 240/08)

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]