Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | LAG Köln | Eintrag 200 bis 250

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LAG Köln - Urteil vom 29.01.2008 (9 Sa 1208/07)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsunfalls - Haftungsausschluss zugunsten der Arbeitgeberin auch gegenüber geringfügig...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 27. Juni 2003 sowie Schmerzensgeld verlangen kann. Der Kläger, geboren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2008 (14 TaBV 70/07)

Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat

I. Die Beschwerdeführerin ist die Konzernobergesellschaft des Konzerns der D T AG. Der Beschwerdegegner ist der im Konzern der D T AG gebildete Konzernbetriebsrat. In das neu errichtete Bürogebäude der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2008 (4 Sa 1329/07)

Keine Rationalisierung allein durch Teilstilllegung eines Kindergartens

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen ab August 2006. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2008 (6 Sa 1281/07)

Unwirksame Versetzungsklausel bei Zuweisung einer anderen als vertraglich vereinbarten Tätigkeit

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 15.09.2006 und restliche Vergütungsansprüche aus dem ursprünglich befristeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (7 Sa 1027/07)

außerordentliche Kündigung; Diebstahl; Kündigungsvollmacht; Personaldezernentin; Beweiswürdigung; Selbstbedienungsmentalität

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2008 (5 Ta 320/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

I. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 7. Dezember 2006 zugegangene ordentliche Kündigung beendet worden ist. Die Klägerin ist bzw. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (9 Sa 1116/07)

Arbeitszeitbezogene Stichtagsregelung zur Bestimmung der Höhe einer Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die Klägerin, geboren am 14. Mai 1966, war bei der Beklagten als vollzeitbeschäftigte Sachbearbeiterin in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (9 Sa 1184/07)

Gegenläufige betriebliche Übung nur bei unmissverständlicher Willensäußerung der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Jahr 2006 ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1971 als Spezialbaufacharbeiter zu einem [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (9 Sa 1053/07)

Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunk- und Fernsehredakteurs - Auslegung eines gegenwartsbezogenen Urteilstenors im Statusprozess

Die Parteien streiten darüber, nach welchem Versorgungstarifvertrag der Beklagten dem Kläger im Versorgungsfall Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren sind. Der Kläger, geboren am 29. Juni 1963, war [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2008 (14 TaBV 44/07)

Betriebsratsschulung zu betriebsverfassungsrechtlichen Strafvorschriften

I. Die Beteiligten um die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme. Der Beteiligte zu 1) ist der Betriebsrat im Betrieb der Hauptverwaltung K der Beteiligten zu 3), der Deutschen Lufthansa AG. Der Beteiligte zu 2) ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (2 Sa 1319/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages einer...

Die Parteien streiten im Wege der Aufhebungsklage über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2006. Die Klägerin war als Gruppentänzerin mit Soloverpflichtung am [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (2 Sa 1318/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages eines...

Die Parteien streiten im Wege der Aufhebungsklage über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2006. Der Kläger war als Ballettmeister/Trainingsmeister am Theater [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2008 (2 Sa 1046/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages eines...

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (11 Sa 1077/07)

Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung zum Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden...

Der Kläger macht einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung geltend. Der am 23. Februar 1943 geborene Kläger war zunächst vom 6. April 1959 bis zum 31. Oktober 1977 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2008 (8 Ta 393/07)

Gegenstandswert bei Streit um auflösende Bedingung und Maximalbefristung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien haben über den Bestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. Der zuletzt zwischen den Parteien vereinbarte Arbeitsvertrag sah eine Befristung maximal bis zum 31.12.2007 vor und beinhaltete zudem die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2008 (6 Sa 1354/07)

Unbegründeter Anspruch einer Gewerkschaft auf Unterlassung der Auszahlung restlicher Fondsmittel durch Arbeitgeberin aufgrund schuldrechtlicher...

Die Parteien streiten über einen gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch. Die klagende Gewerkschaft hat ebenso wie die Dienstleistungsgewerkschaft v Mitglieder, die bei der Beklagten beschäftigt sind. Gemäß § 3 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2008 (7 SaGa 15/07)

Einstweilige Verfügung; Versetzung; Postzusteller; schwerbehindeter Mensch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob die Verfügungsbeklagte berechtigt war und ist, den Verfügungskläger als Postzusteller bei ihrem Zustellstützpunkt in B N einzusetzen. Wegen des Sach- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2008 (9 Sa 1039/07)

Keine vertragliche Versorgungszusage durch arbeitgeberseitigen Hinweis zur Wartezeit der Versorgungsrichtlinien

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung hat. Der Kläger, geboren am 19. August 1942, war bei der Beklagten vom 12. Mai 1997 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2008 (9 Sa 1142/07)

Versorgungszusage bei Folgearbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten P - V n ( ) wegen der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers zu sichernden Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 28. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2008 (14 Sa 1079/07)

Sozialauswahl bei freier höherwertiger Stelle - Wahrung der Schriftform bei Interessenausgleich mit fest verbundener Namensliste

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung. Der Kläger, geboren am 15.11.1975, ist seit dem 16.09.1996 bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2008 (14 Sa 606/07)

Dynamische Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag mit Verzicht auf Urlaubsgeldansprüche

Der Kläger verlangt mit der Klage das im Manteltarifvertrag für das Kfz-Gewerbe vorgesehene Urlaubsgeld für das Jahr 2006. Der Kläger ist seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker beschäftigt. Er ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2008 (11 Sa 973/07)

Außerordentliche personenbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei dauerhaftem Entzug der Zugangsermächtigung für Verschlusssachen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Der Kläger ist verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtig. Er wurde am 22. März 1959 in [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2008 (7 Sa 1072/07)

Betriebsübergang; Betreutes Wohnen; Seniorenzentrum; außerordentliche Kündigung; Annahmeverzug; betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten darum, ob zwischen der Klägerin und der Beklagten gemäß § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und ob ein solches Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.01.2008 (7 TaBV 25/07)

Erforderlichkeit einer Computer-Ausstattung für Betriebsratsarbeit zur Erstellung und Pflege einer Überstundenstatistik - zulässiges...

I. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Drogeriemarktkette, welche bundesweit aufgegliedert in etwa 400 Betriebe ca. 10.000 Verkaufsstellen unterhält. Die Verkaufsstellen verfügen über elektronische Kassen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2008 (9 Sa 1170/07)

Deklaratorischer Schuldanerkennungsvertrag durch Rechnungsstellung auf Anforderung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger einen Bonus zu zahlen hat für das Einwerben von Drittmitteln in den Jahren 1997 bis 2001 zur Förderung des D M B (D ) als Außenstelle des D M M (D ), der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.2008 (14 Sa 1311/07)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung, daraus resultierender Annahmeverzugslohnansprüche, nachdem die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2008 (8 Ta 377/07)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

I. Der Kläger hat zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Beklagte unter dem 24.03.2006 Klage vor dem Landgericht Bonn erhoben. Das Landgericht Bonn hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 08.06.2006 an das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2008 (8 Ta 277/07)

Streitwert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit

I. Die Streitwertbeschwerde des Beteiligten zu 1. vom 31.08.2007 richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 31.08.2007 durch den das Arbeitsgericht für das auf Feststellung eines Gemeinschaftsbetriebes [...]