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LAG Köln - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 618/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unzureichenden Fehlzeiten und fehlendem Einliederungsmanagement - Darlegungs- und Beweislast der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.02.2008 - 6 Ca 5312/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (7 Sa 208/08)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Hebamme bei unternehmerischer Organisationsentscheidung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2007 in Sachen 14 Ca 462/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (7 Sa 541/08)

Betriebsbedingte Kündigung während der Arbeitsphase im Blockmodel der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2008 in Sachen 15 Ca 6005/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.09.2008 (8 Sa 526/08)

Sachgrundbefristung im Universitätsbereich; unwirksame Anordnung des vorzeitigen Arbeitsbeginn durch Institutsleiter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.04.2008 - 1 Ca 3237/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (9 Ta 276/08)

Prozesskostenhilfe - besondere Belastung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. Dem Kläger ist nach seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entgegen der Ansicht des [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (7 Sa 1138/07)

Annahmeverzug und anrechenbarer Zwischenverdienst nach fristloser Kündigung eines Chefarztes; Fortzahlung der Erlöse aus arbeitsvertraglich...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.07.2007 in Sachen 9 Ca 2897/03 abgeändert: Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2008 (7 Sa 244/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel eigener Art im Bewachungsgewerbe an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2007 in Sachen 8 Ca 1587/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um tarifvertragliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2008 (9 Sa 408/08)

Leitungsfunktion; befristete Übertragung; Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Übertragung einer Leitungsfunktion. Der Kläger, geboren am 27. Januar 1952, ist bei der Beklagten (vormals: D ) seit dem 24. Januar 1977 beschäftigt, und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2008 (7 Ta 322/07)

PKH; internationales Privatrecht; NATO-Truppenstatut; Kündigungsschutzklage; Eingriffsnorm; rückwirkende PKH-Bewilligung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2007 ist unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2008 (7 Ta 181/08)

PKH; Rechtskraft; PKH-Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.05.2008 ist zulässig und begründet. 1. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2008 (7 Ta 270/07)

PKH; Arbeitnehmerfreibetrag; Werbungskosten; Jobticket; Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2007 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.08.2007 ist begründet. Die Klägerin verfügte seinerzeit über [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (3 Sa 1453/07)

Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Arzt

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis zuletzt noch über restliche Vergütungsansprüche. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und beschäftigte den Kläger ab dem 01.02.2006 als Funktionsoberarzt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (7 Sa 454/08)

Unbegründete Klage auf Rückzahlung oder Schadensersatz wegen Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Lebensversicherung mit gezillmerten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.02.2008 in Sachen 2 Ca 2831/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht Rückforderungs- bzw. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2008 (7 Sa 1256/07)

Unbegründete Verdachtskündigung wegen Fehlbuchungen im Gastronomiebereich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2007 in Sachen 10 Ca 5347/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hin wird die Beklagte verurteilt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.08.2008 (9 Sa 480/08)

Fristlose Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist durch weitere Ermittlungen der Arbeitgeberin - treuwidrige Berufung auf Kündigungsfrist...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.01.2008 - 2 Ca 17/08 - wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 1323/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs zum 01.01.2004 der mit dem vorigen Arbeitgeber des Klägers geschlossene Arbeitsvertrag weiterhin gilt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 161/08)

Abänderung der Arbeitszeit

Der nicht tarifgebundene Kläger ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der B D Fluggastkontrollen im Verkehrsflughafen K /B durchführt, seit dem 01.01.2004 als Fluggastkontrolleur beschäftigt. Gemäß § 2 Ziff. 2 des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.08.2008 (7 Ta 380/07)

PKH; Erfolgsaussicht

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2007, mit welchem ihm die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz verweigert wurde, ist begründet. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2008 (7 TaBV 11/08)

Freistellung von Schulungskosten für Teilnahme an Seminar zur Rechtsstellung freigestellter Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2008 in Sachen 9 BV 142/07 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2008 (10 TaBV 49/08)

Einigungsstelle zur Zahlung von Zulagen und Prämien - Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit auch für Vorfragen...

Die Beschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 in Sachen 2 BV 94/08 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2008 (7 Sa 206/08)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2007 in Sachen 14 Ca 1692/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Forderung [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2008 (5 Sa 446/08)

Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 16.10.1949 geborene Klägerin ist ausgebildete Erzieherin und seit dem 01.11.1993 bei der Beklagten, einer katholischen Kirchengemeinde, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2008 (5 Sa 639/08)

Bezahlung von Zwangspausen

Die nicht tarifgebundene Klägerin ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der B D Fluggastkontrollen im Verkehrsflughafen K /B durchführt, seit dem 01.01.2004 als Fluggastkontrolleurin beschäftigt. Gemäß § 2 Ziff. 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (4 Sa 590/08)

Kündigung bei Verstoß gegen Rauchverbot in Lebensmittelbetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Februar 2008 - 1 Ca 2399/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2008 (2 Ta 215/08)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit

I. Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist ein weiterer Rechtsstreit anhängig, in dem es um die Rechtmäßigkeit oder Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung geht. Die Klägerin ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2008 (9 Sa 333/08)

Annahmeverzug; Freistellung; Betriebsrat; Zustimmungsersetzungsverfahren; Kündigung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für einen Freistellungszeitraum. Die Klägerin, geboren am 10. Juli 1972, ist bei der Beklagten als Kellnerin seit dem 12. April 2001 im Drei-Schicht-Betrieb in K [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (2 Sa 545/08)

Wiedereinsetzung; Berufungsfrist; Anwaltsverschulden

I. Am 24.10.2007 verhandelte die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln über den Rechtsstreit der Klägerin mit der Beklagten AZ 3 Ca 4311/07. Die Klägerin stellte hierbei die Anträge aus dem Schriftsatz vom 23.08.2007, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2008 (9 TaBV 8/08)

Betriebsrat; Kostenfreistellung; einstweilige Verfügung; betriebliche Beschwerdestelle

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers (Antragsgegners) zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Betriebsrat für den Bezirk H (Antragsteller) in einem einstweiligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (10 Sa 576/08)

Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser...

Die Berufungen der Beklagten gegen die am 10.07.2007 - Arbeitsgericht Köln 16 Ca 2338/07 -, 07.12.2007 - Arbeitsgericht Köln 2 Ca 3033/07 - und 07.12.2007 - Arbeitsgericht Köln 2 Ca 3027/07 - verkündeten Urteile werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (10 Sa 1234/07)

Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht tarifgebundene Betriebserwerberin aufgrund vorbehaltloser...

Auf die Berufungen der klagenden Parteien werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07 -, - 1 Ca 3024/07 -, - 1 Ca 3025/07 -, - 1 Ca 3026/07 -, und vom 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07 -, - 22 Ca [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2008 (3 Sa 190/08)

außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung; Interessenabwägung; Schwerbehinderung; Negativattest

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Der am 28.03.1964 geborene, verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2008 (2 Ta 203/08)

PKH-Beschwerde; Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen; Fristversäumnis

I. Die Klägerin erhielt am 14.12.2007 ein Schreiben der Beklagten, in welchem diese eine mündliche Vereinbarung vom 19.11.2000 bestätigte, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.12.2007 enden sollte. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2008 (11 Ta 185/08)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung nach § 11 a ArbGG

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 9. Mai 2006 als Vertriebsassistent tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. Januar 2008 zum 29. Februar 2008. Hiergegen erhob der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2008 (13 Sa 402/07)

Auszahlung pfändungsfreien Lohns wegen Unterschreitung der Pfändungsgrenzen bei Verrechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 319,83 € netto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2008 (5 Sa 447/08)

Auslegung von Nutzungsverträgen zwischen Krankenhaus und angestelltem Arzt

Die Parteien streiten über die Berechnungsweise für den Vorteilsausgleich aus dem Nutzungsvertrag zwischen den Parteien für Tätigkeit des Beklagten außerhalb seiner Dienstaufgaben. Der am 04.03.1956 geborene Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (13 Sa 1526/07)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.08.2007 - 7 Ca 1227/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.07.2008 (9 TaBV 78/07)

Umgruppierung; ERA; AT-Angestellte

I. Arbeitgeberin und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) Eingruppierungsverfahren hinsichtlich 13 von ihr als außertariflich eingestufter Arbeitnehmer durchzuführen hat. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2008 (9 Sa 383/08)

Tariflicher Krankengeldzuschuss; Arbeitslosengeld; Gleichwohlgewährung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger einen Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD zu zahlen hat. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Landesbetrieb S N -W beschäftigt. Auf das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.06.2008 (5 TaBV 48/07)

Anrechnung anderweitiger Beschäftigungszeiten

I. Die Beteiligten streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Arbeitnehmers Roland R . Die Antragstellerin ist die T AG. Mit ihrem Betrieb V betreibt sie Personalüberhang- und Vermittlungsmanagement. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (5 Ta 139/08)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.04.2008, mit dem das Arbeitsgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mangels Erfolgsaussicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (10 Sa 799/07)

Befristung; Vertretung; Kausalzusammenhang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 15.05.2002 zum 30.09.2006. Der am 23.04.1979 geborene ledige Kläger ist anerkannter Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2008 (7 Sa 1574/07)

Anspruch auf Einmalzahlung bei Verweis des Haustarifvertrages auf Flächentarifvertrag

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2007 in Sachen 1 Ca 3953/07 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 310,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2008 (7 Sa 3/08)

Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren um Gehaltabrechnungen; unzulässiges Teilurteil über unteilbaren Streitgegenstan...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2007 in Sachen 3 Ca 4632/06 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2008 (9 TaBV 74/07)

Mitbestimmung; Berufsbildungsmaßnahme; Tendenzträger; Anzeigenredakteu

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Anzeigenredakteuren zu betrieblichen Bildungsveranstaltungen. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) betreibt einen Zeitungsverlag. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2008 (5 Sa 412/08)

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Versetzung

Die Parteien streiten darum, ob sich der Arbeitseinsatz des Klägers auf eine Tätigkeit bei der Firma D B in B konkretisiert hat sowie um die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Direktionsrechtes durch die Beklagte. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2008 (5 Sa 438/08)

Teilweise Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das betriebliche Ruhegeld

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf das von der Beklagten zu gewährende betriebliche Altersruhegeld. Der am 10.04.1945 geborene Kläger war [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2008 (4 Sa 242/08)

Höhe der Abfindung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung des Beklagten, um Entgeltansprüche aus Annahmeverzug und über die Höhe der Abfindung aufgrund einer Auflösung [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2008 (11 Sa 499/08)

Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit;

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit. Der am 9. April 1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1990 angestellt. Nach § 2 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2008 (13 Sa 1540/07)

tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert; behindertengerechte Beschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Weiterbeschäftigung und Vergütungsansprüche. Die am 08.09.1957 geborene schwerbehinderte Klägerin wurde am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.06.2008 (3 TaBV 16/08)

Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Gesprächen über Tätigkeitsbeschreibungen

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2) berechtigt ist, die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu bestimmten Gesprächen mit den Mitarbeitern zu untersagen. Die Beteiligte zu 2) ist Herstellerin [...]