2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Köln
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 11.06.2008 (3 Sa 1505/07)

Unwirksamkeit außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung nach Abmahnung wegen beharrlicher Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie über die Verpflichtung der Klägerin arbeitsmedizinische Untersuchungen durchführen zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 423/08)

dienstliche Beurteilung

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte der Klägerin. Die Klägerin ist als technische Angestellte seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 429/08)

Betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 05.08.1944 geboren und war vom 01.04.1970 bis zum 31.08.2007 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2008 (2 Sa 357/08)

Chefarzt; Vergütung; mangelnde Einigung

Die Parteien über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Grundvergütung als Leitender Abteilungsarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Der Kläger ist Mitglied des Marburger Bundes. Die Beklagte war [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2008 (11 Sa 1034/07)

Klagefrist bei befristeten Eintagesarbeitsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2007 - 22 Ca 10764/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.05.2008 (4 Sa 1471/07)

Auskunftsanspruch; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten, nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, aufgrund der Berufung der Klägerin zweitinstanzlich noch um Vergütung der Zeit vom 18.09.2006 bis zum 17.10.2006 als Urlaub, um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 593/06)

Unbegründete Aufhebungsklage eines Tondesigners gegen Beschluss des Bühnenoberschiedsgerichts - einzelvertragliche Vereinbarung einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 27.09.2000 aufgrund zweier befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem ersten Vertrag vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 426/08)

Zuschuss zum Anpassungsgeld im Bergbau

Die Parteien streiten über den Umfang der Anpassungspflicht der dem Kläger gewährten betrieblichen Leistungen. Der am 11.12.1938 geborene Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der S -J GmbH tätig. Von dieser [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2008 (11 Ta 119/08)

Zwangsvollstreckung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses sowie Lohnabrechnungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.600 Euro beschäftigt. Wegen der Gehaltsabrechnungen für Oktober und November 2006, die die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2008 (7 Ta 114/08)

Beschlussverfahren; Mitbestimmung; Einstellung; Streitwert

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 ist begründet. Der Streitwert für die anwaltlichen Gebühren im vorliegenden Beschlussverfahren war entsprechend § 23 Abs. 3 S. 2, 2. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2008 (9 Ta 91/08)

Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung

I. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgerichts Köln am 19. Dezember 2007 einen Vergleich protokolliert, in dem es u. a. heißt: ... 2. Die Beklagte zahlt an den Kläger EUR 38.090,00 brutto [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008 (7 Sa 1561/07)

Tantieme; Arbeitszeitkonto; Zinsen; einfache Schriftformklausel; tarifliche Verfallfrist

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der in T ansässige Kläger wurde von der Beklagten zum 02.05.2006 in ein befristetes Probearbeitsverhältnis eingestellt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008 (3 SaGa 3/08)

Unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Befolgung der Personalgestellung bis zur Hauptsacheentscheidun...

Die Parteien streiten im Eilverfahren darüber, ob das beklagte Land die Klägerin ohne Beteiligung des Personalrates in einer anderen Dienststelle einsetzen kann. Die am 30.09.1969 geborene, unverheiratete Klägerin ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.05.2008 (7 TaBV 6/08)

Zustimmungsverweigerung zu Verdachtkündigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Dringlichkeit des Verdachts...

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2007 in Sachen 11 BV 49/07 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2008 (11 Sa 261/08)

Reichweite des Direktionsrechts im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten. Die Klägerin ist Fachärztin für Urologie. Sie ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten mit 22,75 Wochenstunden angestellt. In § 1 des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (3 TaBV 85/07)

Arbeitszeitkonto; Unterlassung; Betriebsvereinbarung; Auskunft

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages über Arbeitszeitkonten und dabei konkret um die Untersagung, die zulässige Schwankungsbreite von [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2008 (7 Sa 1404/07)

Schmerzensgeld; Mobbing; Pilot

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers wegen 'Mobbing'. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge, und wegen der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (7 TaBV 20/08)

Arbeitnehmerbeschwerden; Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; betriebliche Altersversorgung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG über die Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle über bestimmte Arbeitnehmerbeschwerden. Antragsteller und Beschwerdegegner ist der B des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 126/08)

Vollstreckbarkeit des gerichtlichen Vergleichs bei Fortsetzung des Rechtsstreits aufgrund Anfechtung wegen Irrtums über wesentliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. April 2008 - 4 Ca 3736/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 2.000,00 I. Durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2008 (3 Sa 105/08)

Überstundenvergütung nach Anerkenntnis durch Vorstandsvorsitzenden

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.10.2007 - 4 Ca 2511/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2008 (9 Sa 1576/07)

Leistungsbescheid - Pensionssicherungsverein

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten P wegen der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers zu sichernden Betriebsrente. Der Kläger war als Arbeitnehmer bei der A GmbH & Co. Luftverkehrs-KG in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2008 (4 Ta 58/08)

Prüfungsmaßstab für Erfolgsaussicht bei der Prozesskostenhilfe - Rückwirkung der Zustellung bei Zustellung der Klageschrift über...

I. Was grundsätzlich die an den Begriff der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstäbe anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtschutzgleichheit zu beachten, so dass die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2008 (8 TaBV 7/08)

Keine Auskunftsanspruch der Gewerkschaft zur ordentlichen oder fördernden Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

I. Der 1949 gegründete Beteiligte zu 1) vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er hat ca. 40 000 Mitglieder und schließt als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2008 (11 TaBV 10/08)

Kosten einer Betriebsratsschulung

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung. Der Beteiligte zu 1) ist Vorsitzender des bei der Beteiligten zu 3) gebildeten [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2008 (11 Sa 74/08)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der am 26. Januar 1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. März 1990 als Chemiearbeiter zu einem monatlichen Bruttogehalt [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2008 (9 Sa 1445/07)

Bezugnahmeklausel; AGB-Kontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Ausgleich für eine tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverkürzung zu zahlen hat. Die Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.04.2008 (3 Ta 215/07)

Verhandlungsgebühr bei Untätigkeit nach Gütetermin - keine Kostenprivilegierung bei bloßem Nichtbetreiben des Verfahrens über...

I. Die Parteien haben in der Hauptsache über Zahlungsansprüche im Rahmen einer Drittschuldnerklage gestritten. In der Güteverhandlung vom 29.05.2006 wurde das Verfahren zum Ruhen gebracht und der Klägerin gleichzeitig [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2008 (9 Sa 122/08)

Zuschlag für Arbeitszeitverschiebung nach Überleitungsrecht der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG

Die Parteien streiten um die Frage, ob der bei Arbeitszeitverschiebungen zu gewährende tarifliche Zuschlag von 60 % bzw. 62,5 % nach der Monatsgrundvergütung der Vergütungsgruppe und der Vergütungsstufe, in die der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.04.2008 (5 Sa 419/08)

Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbetragsklausel für Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das AGG eine zu niedrige Sozialplanabfindung erhalten hat. Der am 16.05.1948 geborene Kläger war seit dem 01.04.1963 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 Sa 21/08)

Altersdiskriminierung; Auskunft; Personalberatung; Stellenanzeige; Entschädigung

Die Klägerin begehrt Auskunft über Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers der Beklagten zur Vorbereitung eines Entschädigungsanspruchs wegen einer altersbezogenen Diskriminierung aufgrund einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (7 Sa 1520/07)

Rufbereitschaft; Meister; billiges Ermessen; Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, ferner um die Berechtigung zweier Abmahnungen und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Wegen des Sach- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 414/08)

Übergang eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung von 2 betriebsbedingten Kündigungen. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Mitglieder sind verschiedene Organisationen der Jugendsozialarbeit, u. a. die B E J - die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 444/08)

Übergang eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein. Mitglieder sind verschiedene Organisationen der Jugendsozialarbeit, u. a. die B E J - die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 422/08)

Eingruppierung einer Kassenaufsicht

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist im SB Warenhaus der Beklagten in A seit dem 15.02.1989 beschäftigt. Auf das [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 413/08)

Konkurrenztätigkeit; Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen die beklagte ehemalige Arbeitnehmerin wegen wettbewerbswidriger Handlungen. Die Beklagte war als angestellte Steuerberaterin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2008 (11 TaBV 80/07)

Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der bei der Beteiligten zu 8) am 23. März 2007 durchgeführten Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind sechs von insgesamt zehn [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.04.2008 (8 Ta 207/07)

Kein Ordnungsgeld bei unbestimmtem Titel auf Unterlassung von Einstellungen

I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gewählte Betriebsrat. Die Beteiligten streiten über die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Teil-Vergleich vom 01.06.1990. Im Beschlussverfahren 10 b/12 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.2008 (5 Sa 430/08)

Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei tariflicher Ausgestaltung als Fürsorgeleistung des...

Die Parteien streiten darum, ob die dem Kläger von seinem ehemaligen Arbeitgeber zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der betrieblichen Altersversorgung sind und ob für diese der beklagte P einzustehen hat. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.2008 (5 Sa 415/08)

Annahmeverzug; Rückzahlung Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche und die Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 f. d. A.) ab dem 11.12.2003 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 90/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.02.1943 geborene Kläger war vom 24.02.1974 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 98/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 08.01.1950 geborene Kläger war vom 21.12.1978 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 99/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 04.07.1944 geborene Kläger war vom 01.04.1959 bis zum 31.07.2004 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 817/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 17.08.1951 geborene Kläger war vom 21.08.1969 bis zum 31.12.2005 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (10 Sa 1352/07)

Arbeitszeit; Kinderbetreuung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, im Warenhaus der Beklagten nur in der Frühschicht eingesetzt zu werden. Die Klägerin wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 88/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 30.03.1941 geborene Kläger war vom 29.09.1975 bis zum 31.08.1998 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 87/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.07.1945 geborene Kläger war vom 28.08.1969 bis zum 31.03.2003 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgänger, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.04.2008 (13 Sa 1290/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 05.02.1942 geborene Kläger war vom 25.11.1976 bis zum 31.08.1998 bei der F -W G bzw. deren Rechtsvorgängerin, als Lohnempfänger tätig. Ihm war [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.04.2008 (2 Ta 56/08)

Kostenfestsetzung bei Ratenzahlungsvereinbarung

I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2007, Aktenzeichen 22 Ca 1848/07. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.04.2008 (7 Sa 864/07)

Teilzeitarbeitsverhältnis; Vollzeitstelle; Aufstockungswunsch; Unternehmerentscheidung; Willkürverbot; arbeitsplatzbezogene Sachgründe;...

Die Parteien streiten um eine Forderung des Klägers auf Umwandlung seines Teilzeitarbeitsverhältnisses in eine Vollzeitstelle. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 30/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 09.10.1943 geborene Kläger war vom 29.01.1979 bis zum 28.02.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]