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LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.2008 (2 SaGa 23/08)

Eilantrag auf Beschäftigung im Rahmen der Neuordnung der Sächsischen Verwaltung

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.08.2008 - 2 Ga 44/08 - abgeändert: 1. Dem Verfügungsbeklagten wird geboten, die Verfügungsklägerin weiterhin als Angestellte in [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2008 (2 SaGa 19/08)

Arbeitsrechtsweg für Bestandsschutzstreitigkeit im Rahmen des Personalübergangsgesetzes; Vorabentscheidung des Berufungsgerichts...

Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Verfügungsbeklagte hat im ersten Rechtszug die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2008 (3 Sa 725/07)

Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vorläufiger Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.10.07 - 17 Ca 969/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2008 (3 Sa 338/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Selbstfreistellung zur Teilnahme an Integrationsmaßnahme

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.08 - 9 Ca 4011/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2008 (2 Sa 752/07)

Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage einer bestimmten Tätigkeitsbezeichnung; Auswirkung auf Interessenausgleich...

Die Parteien streiten auf die Berufung der Klägerin unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung der Beklagten mit Schreiben vom 28.06.2007, der Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.08.2008 (3 Sa 700/07)

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.09.2007 - 8 Ca 752/07 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Beklagte verurteilt, an den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2008 (3 Sa 73/08)

Anspruch auf Zustimmung zur Versetzung als amtliche landwirtschaftliche Sachverständige beim Finanzamt - Stellenausschreibung für...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Versetzung und Beschäftigung der Klägerin als Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige (ALS) beim Finanzamt ..., hilfsweise um die Neuentscheidung über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.06.2008 (9 Sa 658/07)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.05.1986 beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger beschäftigt. Ausweislich des Änderungsvertrages vom 07.08.1991 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2008 (2 Sa 841/06)

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung/Angebot einer der Höhe nach von § 1 a Abs. 2 Satz 1 KSchG abweichenden Abfindung...

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung. Der Kläger stand bei der Beklagten bis 30.04.2006 in einem seit 01.09.1967 rechnenden Arbeitsverhältnis. Im Ausscheidensmonat hatte er [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.04.2008 (3 TaBV 7/08)

Unbegründeter Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung überbetrieblicher Angelegenheiten bei Unzuständigkeit des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.01.2008 - 3 BV 114/07 - teilweise abgeändert: Die Anträge des Antragstellers und Beteiligten zu 1. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2008 (2 SaGa 2/08)

Amtsfortführung bei Gesamtrechtsnachfolge; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Bestellung eines anderen Datenschutzbertauftragen...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.12.2007 - 5 Ga 67/07 - a b g e ä n d e r t : Die Verfügungsklage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Verfügungsklägers [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.03.2008 (4 Ta 347/07 (7))

Untätigkeitsbeschwerde bei ausstehender Rechtswegentscheidung

Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, binnen einer Frist von sechs Wochen durch eine verfahrensleitende und zugleich verfahrensfördernde Entscheidung dem vorliegenden Verfahren Fortgang zu geben. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2008 (3 Sa 487/07)

Wegfall arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf nachwirkenden Zuwendungstarifvertrag bei Anschlussbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.05.2007 - 2 Ca 4901/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2008 (2 Sa 382/07)

Arbeitsvertraglich vermittelte Tarifbindung bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.04.2007 - 4 Ca 4032/07 - wird auf Kosten der Beklagten mit der ändernden Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass von den im Ersten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2008 (3 Sa 458/07)

Keine Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnissses bei Mitteilung eines unrichtigen Zeitpunkts der Zweckerreichung durch Arbeitgeberin...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen trotz Befristungsabrede auch über den 21.12.2006 hinaus fortbesteht, sowie über einen Lohnanspruch der Klägerin für die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.2008 (9 Sa 269/07)

Lohnwucher im Ausbildungsverhältnis; unbegründete Vergütungsklage eines Auszubildenden bei angemessener Vergütung der Mehrarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.03.2007 - 7 Ca 3822/06 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]