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LAG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2008 (5 TaBV 8/08)

Abweichende Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

Auf die Beschwerde der Antraggegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Mai 2008 - 27 BV 16/07 - teilweise abgeändert: Der Antrag zu Ziffer 2 wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (5 Sa 58/08)

Befristung mit Sachgrund der Arbeitsbegleitung nach unbefristetem Probearbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. April 2008 - 25 Ca 22/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.12.2008 (4 Sa 87/08)

Fehlerhafte Personalratsanhörung bei bewusst irreführender und unvollständiger Mitteilung des Kündigungssachverhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Juni 2007 - 17 Ca 8/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (3 Ta 19/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Nichtteilnahme am Vorstellungsgespräch...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2008 - 27 Ca 136/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger macht mit der Klage vom 18. März 2008 einen [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (4 Ta 20/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages bei fehlenden Anzeichen für das Wiederaufleben...

Die sofortige Beschwerde des Klägers (Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 - 9 Ca 481/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.11.2008 (4 Sa 53/08)

Durchführungspflicht der Tarifvertragsparteien; unbegründete Klage auf Einwirkung des Arbeitgeberverbandes auf Mitgliedsunternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2008 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 27. Mai 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (3 Sa 15/08)

Ablehnung einer Stellenbewerberin bei fehlender Eignung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Dezember 2007 - 20 Ca. 105/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.10.2008 (5 SaGa 5/08)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens bei ordentlicher...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2008 - 24 Ga 4/08 - abgeändert: Die Antragstellerin wird gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG per 01. Oktober 2008 von der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2008 (8 Ta 27/07)

Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Das Ausgangsverfahren endete am 26.04.2007 durch ein Versäumnisurteil, in dem der Schuldner u. a. verurteilt wurde, die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.08.2008 (5 Sa 12/08)

Gleichbehandlung; Privatisierung; Rückkehrrecht; Öffentlicher Dienst

I. Die Parteien streiten im Arbeitsgerichtsverfahren darüber, ob der Klägerin im Rahmen der Privatisierung des Krankenhauswesens in Hamburg ein Rückkehrrecht zur beklagten Stadt gemäß § 17 S. 1 bis 5 HVFG zusteht. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2008 (5 Ta 14/08)

Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren; Wertsetzung

I. Im Ausgangsverfahren ging es gemäß § 98 ArbGG um die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden nebst Beisitzern zum Thema Interessenausgleich bezüglich der Neustrukturierung am Standort H. der Beteiligten zu 1. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.06.2008 (8 Sa 17/08)

Unwirksame Befristung wegen Betriebsteilübergangs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31.10.2007 (16 Ca 202/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2008 (5 TaBV 12/07)

Kein passives Wahlrecht für nichtgewerbliche Leiharbeitnehmer

1. Die Beteiligten streiten um die Wählbarkeit einer Arbeitnehmerin zum Betriebsrat. Die Beteiligte zu 1 ist eine gemeinnützige GmbH, die eine Sozialstation betreibt (im Folgenden: GmbH). Die Sozialstation wurde 1982 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2008 (5 TaBV 8/07)

Eingruppierung; Flughafenzugangskontrolle

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 99 Abs. 4 BetrVG um die Eingruppierung von im Kontrolldienst am Flughafen eingesetzten Arbeitnehmern. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das an mehreren Standorten in [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.05.2008 (8 Sa 1/08)

Auslegung einer dynamischen Verweisung auf BAT bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (im Folgenden: TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2008 (3 TaBV 1/08)

Unbegründete Globalanträge zur Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt - keine...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Krankengesprächen, Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt und einem betrieblichen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (5 Sa 82/07)

Unbegründete Vergütungsklage bei Tätigkeit für Konzertochter - Wirksamkeit nachteiliger Vergütungsregelung bei Rückkehrrecht...

Die Parteien streiten - nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen der Tätigkeit des Klägers für eine Konzerntochtergesellschaft - über Vergütungsansprüche, Abfindungsansprüche wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2008 (4 SaGa 2/08)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung bei Kündigungswiderspruch des Betriebsrates; unbegründeter Entbindungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2008 - 9 Ga 2/08 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügungsklägerin nur bis zur [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.05.2008 (8 Sa 9/08)

Gesetzliches Rückkehrrecht bei Umstrukturierung öffentlicher Krankenhäuser; unbegründete Klage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.12.2007 - 1 Ca 339/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2008 (5 Sa 91/06)

Unbegründete Änderungskündigung einer Mandatträgerin bei Teilbetriebsstilllegung - unsubstantiierte Darlegungen zum Arbeitsanfall...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten der Klägerin gegenüber ausgesprochenen Änderungskündigung. Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem 01. April 2002 bei der Beklagten bzw. bei deren [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (8 Sa 2/08)

Gesetzliches Rückkehrrecht bei Privatisierung öffentlicher Pflegeeinrichtungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5.12.2007 (28 Ca 209/07) und der Hilfsantrag der Klägerin werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2008 (5 SaGa 1/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung nach Suspendierung eines Betriebratsmitgliedes infolge Konkurrenztätigkeit durch Gründung...

Der 1947 geborene Verfügungskläger verfolgt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens seinen Anspruch auf Beschäftigung. Die Verfügungsbeklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die Deutschkurse und andere [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2008 (5 Sa 65/07)

Kein Arbeitnehmerstatus einer Agenturbetreiberin zur Erledigung von Postdienstleistungen bei Berechtigung zu selbständiger Einstellung...

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass nach wie vor zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, und - im Wege der Stufenklage - die Erteilung von Gehaltsabrechnungen auf der Grundlage [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.02.2008 (5 Sa 69/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen entgangenen Trinkgeldes einer Briefzustellerin infolge unbegründeter aber nicht fahrlässiger...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch für entgangenes Trinkgeld. Die 1967 geborene Klägerin ist seit dem 2. April 1991 als Postzustellerin bei der Beklagten beschäftigt. In ihrem Bezirk bedient sie [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2008 (4 TaBV 4/05)

Keine Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft bei unbestimmtem Organisationsbereich - keine Ausweitung auf weitere Berufsgruppen durch...

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2) für den Beteiligten zu 7), den D. Verband S. e.V. Die Beteiligte zu 1), (Antragstellerin), ist die Gewerkschaft V. Gewerkschaft e.V. (zuk. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.01.2008 (5 Sa 47/07)

Rechte aus Direktversicherung bei Insolvenz des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Rechte aus einem von der Beklagten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages. Am 16. Dezember 2003 hat das Amtsgericht Hamburg das [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2008 (8 Ta 13/07)

Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess um fristlose und hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung - Verzugslohnanspruch - Entschädigungsanspruch...

I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 20.12.2006, mit dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Klägers beenden wollte, in dem dieser ein monatliches [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 93/06)

Sachfremde Gruppenbildung beim Einsatz von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Korrektur seines Bord- und Landtagekontos in der Zeit vom 6. bis zum 25. Februar 2006. Der Kläger ist bei der Beklagten auf dem Fährschiff MS 'R.' beschäftigt. Der MTV- See - [...]