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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (6 TaBV 51/08)

Mitbestimmung bei frei verhandelter Vergütungsvereinbarung als kollektiver Maßnahme zur Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktu...

Auf die Beschwerde des Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stade vom 10.04.2008 - 1 BV 2/08 - abgeändert und der Bet. zu 2) aufgegeben, die Mitarbeiterin S. T. nach dem TV-Entgelt zum BMT-AW II [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 467/08)

Personell beschränkte Lohnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H.-STADT vom 06.03.2008 - 1 Ca 237/07 - wird kostenpflichtig als teilweise unzulässig verworfen (Anträge 1) und 2)) und im Übrigen zurückgewiesen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 478/08)

Zurückweisung eines Kündigungsschreibens ohne Vollmachtsvorlage durch Rechtsanwalt einer Sozietät

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.02.2008 - 1 Ca 499/07 - in Ziffer 2 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.254,60 € brutto nebst [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (5 Sa 984/08 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Ausdrücklichkeit der Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 14.05.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2008 (7 Sa 608/08)

Unbegründete Entschädigungsklage eines Kommissionierers wegen Benachteiligung durch ungerechtfertigte Leistungsvorgaben

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 10.04.2008, 3 Ca 212/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 836/08)

Zahlung einer Schichtzulage

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 95%, die Beklagte 5%. Die Revision wird zugelassen. Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 1580/07 B)

Ausübung eines Kapitalwahlrechts bei betrieblicher Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 05.09.2007 - 4 Ca 167/07 B - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten hinsichtlich der betrieblichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2008 (6 Sa 817/08)

Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung - Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.01.2008 - 1 Ca 442/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2008 (6 Sa 856/08)

Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger Müllentsorgung - Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.01.2008 - 1 Ca 441/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2008 (1 Sa 547/08)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästung - Erforderlichkeit einer Abmahnung bei langjähriger beanstandungsfreier Beschäftigungszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 - 7 Ca 399/07 - Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (13 Sa 912/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft - wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.02.2008, 6 Ca 82/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2008 (16 TaBV 26/08)

Eingruppierung eines Gebietleiters in der Mineralölindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2007, Az. 13 BV 9/07, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (13 Sa 642/08)

Einkommenssicherung für Flugfeldtankwagenfahrer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 03.04.2008, 4 Ca 263/07, abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Wert des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (3 Sa 620/06 B)

Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit - Auslegung älterer Versorgungsordnung bei gewolltem Gleichklang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.01.2006 - 8 Ca 335/05 B - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 3.007,55 € brutto nebst [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (3 Sa 1034/06 B)

Betriebsrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit - Auslegung älterer Versorgungsordnung bei gewolltem Gleichklang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.4.2006 - 1 Ca 484/05 B - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 3.636,63 € brutto nebst 5%Punkte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2008 (14 Sa 1753/07)

Unbegründete Klage auf Arbeitszeitzulage für Bordhandwerker auf Laderaumsaugbagger - Zuschlag nur für Einsatztage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 10.09.2007 - 2 Ca 439/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2008 (13 Sa 640/08)

Arbeitszeit; Schulhausmeister

Der Kläger begehrt Überstundenvergütung für die Monate Januar bis August 2007. Die beklagte Gemeinde vertritt die Auffassung, sie habe die Arbeitszeit gemäß Anhang zu § 9 A. TVöD zulässig auf 46 Stunden und 45 Minuten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2008 (16 Ta 333/08)

Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegenüber Rechtsanwalt - Tragen einer Amtstracht (Robe) vor dem Arbeitsgericht

I. Der Beschwerdeführer vertritt die Klägerin in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren. In der Sitzung vom 05.06.2008 erschien der Beschwerdeführer ohne Berufstracht. Auf Veranlassung des Vorsitzenden erklärte der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2008 (12 Sa 125/08)

dynamische Bezugnahmeklausel; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Anwendung der Gehaltstarifverträge für das Zeitungsverlagsgewerbe in Niedersachsen sowie daraus resultierende Vergütungsansprüche. Der Kläger wurde 2003 unter Anrechnung seiner [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2008 (10 Sa 93/08)

Tarifauslegung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Zeitzuschlägen nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die private Entsorgungswirtschaft. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.08.2008 (1 TaBV 62/08)

Betriebs- oder Konzernebene für Errichtung der Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle

I. In den im zweiten Rechtszug verbundenen Beschwerdeverfahren 1 TaBV 62/08 und 1 TaBV 76/08 ist im Streit, ob auf Betriebsrats- oder Konzernbetriebsratsebene der Arbeitgeberin eine Einigungsstelle zum [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2008 (12 TaBV 14/08)

Nichtigkeit/Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Mandat des Antragstellers erloschen ist. Der Antragsteller ist der im Baumarkt Bad E-Stadt gewählte Betriebsrat. Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl war der Baumarkt Bad [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2008 (4 Sa 647/08)

Schichtzulage

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.08.1978 in die Dienste der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand zunächst aufgrund [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.08.2008 (15 TaBV 145/07)

Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit des Betriebs - Schwerbehindertenvertretung; Organfähigkei...

I. Die Beteiligten streiten über die Existenz der Antragstellerin. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber betreibt einen Zeitungszustellbetrieb. Bis zum 30.06.2007 war er mit der Zustellung der B. Zeitung im Raum A-Stadt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2008 (2 Sa 1738/07)

Abfindungsanspruch bei sicher zur erwartender Rentenminderung; - Der Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass...

Die Parteien streiten um eine tarifliche Abfindungszahlung im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitregelung. Die 1947 geborene Klägerin stand bis zum 28.02.2007 mit der Beklagten - einer Sparkasse - in einem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2008 (1 TaBV 47/08)

Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in der Filiale der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1) in L. einzusetzen ist. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2008 (6 Sa 5/08)

Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger mit Freizeit ausgeglichene Bereitschaftsdienste zu vergüten. Der am 00.00.1948 geborene Kläger ist seit Januar 1987 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2008 (9 Sa 378/08)

Unzulässige Berufung bei fehlender Bezeichnung des Berufungsbeklagten

wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2007 - 11 Ca 277/07 - als unzulässig verworfen, soweit diese sich gegen die Beklagte zu 1) richtet. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2008 (8 Sa 329/08)

Zuschlagspflicht nach § 4 II Ziff. 1 c, d MTV Süßwarenindustrie - Sonntagszuschlag; Tarifvertragsauslegung; Feiertag

Die Parteien streiten um die Höhe eines tariflichen Zuschlags für Arbeiten, die am Sonntag während einer zeitlich vorverlegten Schicht geleistet worden sind. Der Kläger ist seit dem 6. Januar 1992 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2008 (14 Sa 1673/07 E)

Auslegung des Begriffs der mehrtägigen Dienstreise i. S. v. § 3 Abs. 4 Kraftfahrer TV Bund. Jeder Tag einer Dienstreise, die nach...

Die Parteien streiten um die Zuordnung des Klägers in eine Pauschalgruppe des Tarifvertrages für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes vom 13.09.2005 (Kraftfahrer TV Bund). Der am 00.00.1957 geborene Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2008 (15 Sa 526/07 E)

Eingruppierung pädagogische Mitarbeiterin in Grundschule Niedersachsen

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin und Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das beklagte Land ist Mitglied der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2008 (6 Sa 1749/07 E)

Keine gleichheitswidrige Überleitung im Verhältnis von Arbeitern und Angestellte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Eingruppierung nach Überleitung des Klägers vom Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 01.10.2005. Der am 00.00.1952 geborene, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2008 (12 Sa 35/08)

Vorenthaltung einer Lohnerhöhung und Maßregelungsverbot nach § 612a BGB

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 00.00.1974 geborene Kläger war bei der Beklagten als Tischler zu einem Stundenlohn von 11,80 EUR brutto beschäftigt. Kraft vertraglicher Vereinbarung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2008 (4 Sa 20/08)

Nettolohnvereinbarung, Abfindung

Die Parteien streiten über die ordnungsgemäße Erfüllung eines gerichtlichen Vergleichs. Der am 0.0.1971 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 30. April 2004 bei der Beklagten als Business Development [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.06.2008 (9 TaBV 14/07)

Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; leitende Angestellte

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung der Betriebsratswahl im Werk A-Stadt der Beteiligten zu 10) am 29. und 30.03.2006. Das Wahlergebnis wurde durch den Wahlvorstand am 12.04.2006 bekannt gemacht. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2008 (11 Sa 332/07)

Bemessung des Vergleichsentgelts bei Übergang vom BAT zum TVöD; Ortszuschlag; Sonderurlaub der im öffentlichen Dienst tätigen Ehefra...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2008 (3 Sa 1041/07)

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch über Kürzung einer Sonderzuwendung - Entfernung diesbezüglicher Abmahnung wegen Nichteilnahme...

Mit der vorliegenden Klage setzt sich die Klägerin gegen eine Abmahnung vom 03.01.2007 zur Wehr. Die Klägerin ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Altenpflegehelferin beschäftigt. Im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2008 (5 Sa 1890/07)

Unzulässige Aufrechnung gegen Teilanerkenntnisurteil in der Berufung bei Anerkenntnis zur Aufrechnung gegen nicht anerkannte Teilforderun...

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, wobei als Vorfrage problematisch ist, ob die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz gegenüber einem Teilanerkenntnisurteil die Aufrechnung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2008 (9 Sa 39/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen falscher Reisekostenabrechnung - Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Widerlegung von...

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund fristloser Kündigung seitens der Beklagten sowie hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung und Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1967 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2008 (12 Sa 1796/07)

Eingruppierung einer ausgebildeten Reiseverkehrskauffrau als Verkäuferin im Einzelhandel - Auslegung des Tarifbegriffs der einschlägigen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Monate Dezember 2006 bis Juni 2007 und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Klägerin ein tariflicher Anspruch nach G 2 des Gehalts- und Lohntarifvertrages [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2008 (11 Sa 1397/07)

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 21.03.1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist Diplom-Ingenieur. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2008 (16 TaBV 110/07)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme von Aufgaben des Arbeitsschutzes durch Dritte

I. Der Antragsteller ist der in der Niederlassung A-Stadt der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat. Er begehrt die Feststellung, dass die Übertragung von Aufgaben gemäß § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2008 (9 Sa 1325/07)

Unwirksamkeit fristloser Kündigung eines Hausmeisters bei fehlender Bevollmächtigung des kommunalen Fachbereichleiters

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer fristlosen Kündigung des beklagten Landkreises vom 14.11.2006 sowie um Annahmeverzugsansprüche, Weiterbeschäftigung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (7 Sa 865/07)

Unbegründete Klage auf Jahressonderzahlung - keine Nachwirkung des Tarifvertrages auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung für die Jahre 2003 bis 2005 zusteht. Der Kläger war seit dem 06.05.2002 bei dem Beklagten zu 1) beschäftigt. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (7 Sa 864/07)

Jahressonderzahlung bei Insolvenz und Betriebsübergang - keine Nachwirkung des Tarifvertrages auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung für die Jahre 2003 bis 2005 zusteht. Der 1958 geborene Kläger war seit dem 01.01.1992 bei der Firma A. GmbH, die ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2008 (15 Sa 604/07)

Vergütung eines Heilerziehungspflegers in einer diakonischer Einrichtung bei Höhergruppierung im Laufe der Übergangszeit - arbeitsvertragliche...

Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts des Klägers aus der Entgeltgruppe 9 AVR-K. Der Kläger ist seit dem 1. März 1987 bei der Beklagten beschäftigt, einer diakonischen Einrichtung im Bereich der Ev.-luth. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2008 (6 Sa 1675/07)

kindergeldbezogener Bestandteil im Ortszuschlag; Kindergeldzuschlag; vergleichbare Leistungen; soziale Komponente;

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf den kindergeldbezogenen Bestandteil des Ortszuschlages hat, und zwar insbesondere darüber, ob es sich hierbei um eine vergleichbare oder entsprechende [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2008 (16 Sa 1249/07)

Unzumutbare Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei grob fehlerhaftem und schikanösem Verhalten der Arbeitgeberin

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten wie auch gegen eine ihm gegenüber erteilte Abmahnung und hat darüber hinaus die Zahlung einer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2008 (16 Sa 1143/07)

Anspruch auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages mit schriftlicher Geltendmachung des Kindergeldanspruchs

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist bei der Bundesanstalt G. seit dem 01.01.1978 beschäftigt. Er ist verheiratet und hat ein Kind, das am 00.00.1978 geboren ist. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen ist der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2008 (11 Sa 1374/07)

Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit; vorläufig vollstreckbarer Unterlassungsanspruch

Die Parteien streiten um die Verteilung der nach § 8 Abs. 4 TzBfG verkürzten Wochenarbeitszeit der Klägerin. Die am 0.0.1975 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem [...]