Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | LAG | LAG Mecklenburg-Vorpommern

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 263/08)

Eingruppierung einer Fachärztin mit Zusatzweiterbildung und übertragener Spezialfunktion

I. 1. In Abänderung des Urteils vom 31.07.2008 - Az. 3 Ca 745/08 - des Arbeitsgerichts Rostock wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.09.2007 Vergütung nach der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 180/08)

Ausgleich von Zeitguthaben durch Unterrichtsausfälle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 09.04.2008 - 3 Ca 105/08 - wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin unter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.12.2008 (5 Sa 165/08)

Bewährungsaufstieg für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen nach den Lehrerrichtlinien Ost

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütungsgruppe, aus der der Kläger zu vergüten ist. Der 1964 geborene Kläger hat zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 217/08)

Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei Festlegung der Arbeitszeit einer allein erziehenden Mutter eines Kleinkindes

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.06.2008 - 4 Ca 702/07 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 195/08)

Fristlose Kündigung einer Wohnungsverwalterin bei weisungswidriger Aneignung einer Einbauküche

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 12.12.2007. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.11.2008 (5 Sa 174/08)

Schwarzgeldabrede als Nettolohnabrede

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem bereits zum 31.12.2002 beendeten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2008 (2 Sa 193/08)

Austauschkündigung bei fehlender Übertragung bisheriger Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf Dritten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 06.05.2008 - 3 Ca 2107/07 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2008 (3 Sa 84/08)

Eingruppierung eines Oberarztes als stellvertretender Abteilungsleiter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 06.02.2008 - 4 Ca 1262/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zu gelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.11.2008 (5 TaBV 16/08)

Einigungsstelle zum betrieblichen Arbeitsschutz

Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 5. August 2008 (1 BV 20/08) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Der Richter am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 318/07)

Nachträgliche Teilnahme eines beurlaubten Lehrers am Lehrerpersonalkonzept aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Auf die klägerische Berufung wird das beklagte Land unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils verurteilt, das Angebot des Klägers auf Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept anzunehmen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2008 (3 Sa 302/07)

Fristlose Kündigung trotz erheblicher Pflichtverletzung bei ruhenden Hauptleistungspflichten - Nachschieben von Kündigungsgründen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 16.10.2007 - 1 Ca 2648/06 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.10.2008 (2 TaBV 2/08)

zweitägige Betriebsversammlung

I. Die beteiligte Arbeitgeberin wendet sich gegen die bisherige Praxis des Betriebsrates, die quartalsweisen Betriebsversammlungen an aufeinander folgenden halben Tagen (12:00 Uhr bis etwa 16:00 Uhr und 09:00 Uhr bis [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.10.2008 (5 TaBV 9/08)

Mitbestimmungsfreie Verblockung von Bildschirmarbeitspausen zur Durchführung von Arbeitsbesprechungen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der arbeitsgerichtliche Beschluss vom 15. Mai 2008 (3 BVGa 6/08) abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. I. Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller), begehrt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2008 (5 Sa 110/08)

Kündigung ohne Abmahnung bei erschlichenem Mitarbeitereinkauf durch Kommissioniererin

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2008 (5 Sa 99/08)

Auslegung eines ausgehandelten Kündigungsverbots

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund eines vertraglichen Kündigungsverbots und begehrt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2008 (2 Sa 119/08)

Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Beklagte der Klägerin zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 17. Dezember 2004 verpflichtet ist. Am 17. Dezember 2004 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2008 (2 Sa 15/08)

Sozialauswahl; Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2008 (5 Sa 49/08)

Außerordentliche Kündigung einer Erzieherin durch Rechtsanwalt als Vertreter des Vereinsvorstands - wirksame Rechtshandlung auch...

1. Die klägerische Berufung hinsichtlich der vom Arbeitsgericht abgewiesenen Klage wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des im Berufungsrechtszug anhängigen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2008 (5 Sa 38/08)

Vergleichsentgelt bei Vollzug des Bewährungsaufstiegs kurz nach Überleitung

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin infolge der Überleitung in den TVöD zum 1. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2008 (2 Sa 329/07)

Eingruppierung; Oberarzt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin war seit 1986 zuletzt als Oberärztin der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe des Universitätsklinikums Rostock tätig. In dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 335/07)

Aufsichtsperson; Befähigungsvoraussetzung; Hochschulausbildung; Technischer Aufsichtsbeamter; Technischer Aufsichtsdienst; Vorbildungsvoraussetzung;...

Die Parteien streiten um einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 10/08)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Sportlehrers wegen Anzüglichkeiten und Belästigungen von Schülerinnen - verbleibende Zweifel...

1. Auf die klägerische Berufung wird der noch nicht rechtskräftige Teil des arbeitsgerichtlichen Urteils abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2008 (5 Sa 37/08)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung einer stellvertretenden Filialleiterin

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung vom 14. Mai 2007 und um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.07.2008 (1 Sa 169/07)

Betriebsführung; Eingruppierung; Entscheidungsbefugnis; Markengastronomie; Schichtführer; Systemgastronomie; shift-leader

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen.Tatbestand: Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundesentgelttarifvertrag für [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2008 (5 Sa 114/07)

Beschäftigungssicherung; Gleichbehandlung; Lehrer; Lehrerpersonalkonzept MV; Schule; Teilzeitarbeit - ehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern...

Die klagende Lehrerin verlangt mit der vorliegenden Klage die nachträgliche Teilnahme an der Maßnahme flexible Teilzeitarbeit nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK). Die Klägerin ist seit den 80er Jahren als Lehrerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2008 (1 Sa 257/07)

Arzt; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Diakonie; Eingruppierung; Gleichstellungsabrede; Klinik; Krankenhaus; dynamische Bezugnahmeklause...

Die Parteien streiten um die Frage, welcher Tarifvertrag auf ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung findet und in welcher Entgeltgruppe der Kläger dann eingruppiert ist. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2008 (3 Sa 80/08)

Verjährungsfrist; Wettbewerbstätigkeit

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten, der xxxxxxxx Vertriebsgesellschaft mbH Pxxxxxxx (künftig: ehemalige Arbeitgeberin). Der Beklagte war [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2008 (3 Sa 77/08)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger mit Wirkung ab dem 01.08.2007 als Oberarzt nach der Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 der Anlage B 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2008 (1 Sa 528/05)

Arbeitszeit; Gleichbehandlung; Lehrer; Schule; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen, mit denen das beklagte Land das Ziel verfolgt, das Vollzeitarbeitsverhältnis der Parteien in ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu verwandeln, hilfsweise [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2008 (5 Sa 147/07)

Arbeitsplatzwegfall; Arbeitszeit; Gleichbehandlung; Kündigung; Lehrer; Schule; Teilzeitarbeit; Teilzeitquote; Verhältnismäßigkeitsprinzip;...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung vom 30.06.2006 zum 31.12.2006. Der 1962 geborene Kläger ist nach entsprechender Hochschulausbildung seit 1988 als Lehrer im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2008 (4 Sa 334/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Der am 23.12.1959 geborene ledige Kläger ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 24.11.2003 bei der Beklagten als sogenannter Projektant beschäftigt. Er erarbeitet anhand von Kundenwünschen und Vorgaben der im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.07.2008 (5 Sa 321/07)

Arbeitnehmeranteil; Bruttoforderung; Erstattungsanspruch; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Vollstreckung

Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.04.2006 ein Arbeitsverhältnis. Im vorliegenden Rechtsstreit klagt der ehemalige Arbeitgeber gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer auf Zahlung, da es im Zusammenhang mit der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.06.2008 (5 Sa 52/08)

Keine treuwidrige Kündigung bei Erklärung kurz vor Ablauf der Wartezeit

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klageerweiterungen werden abgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern um den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2008 (1 Sa 13/08)

Lohnabrechnung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Zeit von März 2005 bis Februar 2007 erneut monatliche Lohnabrechnungen zu erteilen. Der Kläger war in der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2008 (4 Sa 48/08)

Keine Erschwerniszulage bei Ersatz notwendiger Erdungskabel=

Der Kläger ist bei der Beklagten als Mitarbeiter im Bereich der Instandhaltung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 195/07)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin bei Vorlage eines ärztlichen Gefälligkeitsattestes über rückwirkende Krankschreibung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen und verhaltensbedingten Kündigung. Die am 19.07.1962 geborene und getrennt lebende Klägerin hat drei unterhaltsberechtigte Kinder (im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.05.2008 (3 Sa 62/08)

Geldfaktor; Mehrarbeitsstunden; Urlaubsentgelt

Die Parteien streiten zuletzt noch um die korrekte Berechnung des Urlaubsentgelts. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 07.08.1995 bei einer Arbeitszeit von 39 Wochenstunden zu einem Stundenlohn von 7,19 EUR [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2008 (3 Sa 20/08)

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der Jahressonderzuwendung der Klägerin für das Jahr 2006 um 1/12 im Gegenwert von unstreitig 70,50 EUR brutto gem. § 12 Abs. 3 des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2008 (3 Sa 331/07)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1991 als Außendienstmitarbeiter gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt ca. 1.550,00 EUR [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.05.2008 (5 TaBV 17/07)

Mitbestimmung bei Durchführung einer Veranstaltung der Arbeitgeberin zu Gunsten von Langzeitgesunden - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats...

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 06.11.2007 (4 BV 3/07) abgeändert. 2. Der beteiligten Arbeitgeberin wird untersagt, zukünftig ein 'Fest der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2008 (2 Sa 296/07)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine ärztliche Vordienstzeit im Tarifsinne

Die Parteien streiten darüber, ob die Beschäftigungszeit als Arzt im Praktikum bei der Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30.10.2006 (TV-Ärzte) zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 236/07)

Ordentliche Kündigung der Betriebsleiterin eines Eigenbetriebes - keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Organvertreterin...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten. Die Klägerin ist bei dem beklagten Kreis bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1985 als Angestellte mit einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 59/08)

Arzt im Praktikum; Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Dieser ist bei dem beklagten Land seit dem 01.06.2006 als Assistenzarzt beschäftigt. In der Zeit vom 01.01.2002 bis 30. Juni 2003 war er als Arzt im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2008 (5 Sa 181/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Lüge gegenüber Arbeitgeberin und Lügenbezichtigung gegenüber Mitarbeiterinnen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, die die Beklagte zum einen als Tatkündigung und zum anderen als Verdachtskündigung ausgesprochen hat. Außerdem ist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.04.2008 (1 Sa 219/07)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung einer Altenpflegerin des Diakonischen Werkes bei Arbeitsunfähigkeit im Übertragungszeitraum...

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist seit November 1995 bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Gemäß § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages findet die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2008 (2 Sa 330/07)

Keine Ablösung betriebsüblicher Jahreszuwendung durch spätere Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jahreszuwendung für das Jahr 2006. Der Kläger war seit 1969 bei der Beklagten beschäftigt. Diese zahlte seit über zehn Jahren an ihre Arbeitnehmer jeweils mit dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.04.2008 (1 Sa 324/07)

Jahressonderzuwendung im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Jahressonderzuwendung für das Jahr 2006 an den Kläger in Höhe von 1.498,04 EUR. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst in einem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2008 (2 Sa 314/07)

Keine Ausgleichspflicht für negatives Arbeitskonto infolge Arbeitsmangel

Der Kläger war in der Zeit vom 01.04.2005 bis 28.02.2007 bei dem Beklagten auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 01.04.2005 als Monteur/Schlosser beschäftigt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2008 (1 Sa 64/07)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsrechtsstreit im europäischen Fährverkehr - Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und...

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff 'S IX', das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Sie wehrt sich gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1, die später von der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2008 (1 Sa 57/07)

Internationale Zuständigkeit bei Arbeitsrechtsstreit im europäischen Fährverkehr - Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und...

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff 'S VIII', das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko (Finnland) verkehrte, tätig. Er wehrt sich im Kern gegen eine fristlose Kündigung vom 30.10.2005 durch die [...]