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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 59/08)

Betriebsübergang; Umgehung; Beschäftigungsgesellschaft; Annahmeerklärung; Zugang; Verzicht

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 26.06.2008, Az. 13 Ca 336/07, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2008 (7 Sa 54/08)

Feststellungsklage zur Geltung einzelner Tarifverträge aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit bei Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.04.2008 - 7 Ca 8901/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2008 (7 TaBV 3/08)

Unbegründete Anfechtung einer Betragsratswahl durch Arbeitnehmer namens der Arbeitgeberin - Fristwahrung bei Nachreichen der Vollmacht...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.04.2008 - 34 BV 273/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (3 Ta 210/08)

Vergütungsfestsetzung; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich nicht, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV RVG festzusetzen. Sie hält im Hinblick [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2008 (13 Sa 77/08)

Strukturausgleich nach TVÜ-Bund; Auslegung von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund

Die Parteien streiten über einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleichs nach § 12 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2008 (18 TaBV 2/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Vereinnahmung eines Trinkgeldes bei der Abgabe von Brauereihefe;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23.01.2008 - 5 BV 4/07 - abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen 2. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2008 (22 Sa 35/08)

Unbegründete Klage auf Jahresbonus aufgrund betrieblicher Übung oder konkludenter Vertragsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Ka. Villingen-Schwenningen vom 01.07.2008, 7 Ca 89/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Klägerin wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2008 (10 Sa 35/08)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31.01.2008 geendet hat. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 01.09.2002 als Auszubildende zur Industriemechanikerin beschäftigt. Beide [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2008 (5 Sa 52/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Absatz 1 Satz 3 ArbGG; Verhältnis zwischen § 62 Absatz 1 Satz 2 ArbGG und § 62 Absatz...

I. In der Hauptsache streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen seit 1. Juni 1999 bestehende Arbeitsverhältnis durch eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2007 sowie eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.2008 (8 Sa 60/07)

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Sozialauswahl

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2007, Aktenzeichen 19 Ca 10951/06, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2008 (5 TaBV 8/07)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 Absatz 2 BetrVG per E-Mail; Schriftlichkeit nach § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 2) seine Zustimmung zur Eingruppierung/Umgruppierung der Arbeitnehmer B. L. und R. S. am Standort S. ordnungsgemäß und zu Recht verweigert hat, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (11 Sa 16/08)

Zur Anrechnung von Dienstzeiten als Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Einstufung in Entgeltgruppe

Die Parteien streiten darüber, ob Dienstzeiten der Klägerin als Ärztin im Praktikum (AIP) im Zuge der Einstufung in die Entgeltgruppe Ä 1 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV Ärzte) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (13 Sa 5/08)

Begriff Entlassung in § 18 Abs. 4 KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1.) wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, einen gegenüber der Beklagten zu 2.) geltend gemachten Anspruch das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 3/08)

Unterlassen von Zwischenverdienst und Ablehnung der Prozessbeschäftigung nach fristloser betriebsbedingter Änderungskündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.09.2007, Aktenzeichen 6 Ca 217/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.683,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2008 (4 TaBV 1/08)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 11.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 113/07 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (19 Sa 58/06)

Wegfall der persönlichen Leistungszulage nach Zulagentarifvertrag für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG bei Höhergruppierung

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger über den 30.04.2006 hinaus Anspruch auf die Zahlung einer persönlichen Zulage Leistungslohn (im Folgenden: Zulage ZÜL) nach dem unstreitig auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2008 (3 Sa 74/07)

Altersdiskriminierung vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Einhaltung der Ausschlussfrist des § 611a Abs 4...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen altersbezogener Diskriminierung im Zusammenhang mit zwei Bewerbungen auf zwei ausgeschriebene Dienstposten für einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2008 (4 Sa 3/08)

Mündliche Vereinbarung über Freizeitausgleich von Bereitschaftsdienst im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis zur Vergütung des von der Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienstes verpflichtet ist. Die am ... 1958 geborene Klägerin ist seit 01.04.1979 in dem vom beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2008 (14 Sa 97/07)

Überstundenvergütung eines Schulhausmeisters aufgrund nachwirkender Tarifregelung

Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit 1995 als Schulhausmeister beschäftigt, zuletzt in der integrierten Gesamtschule H.. Das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2008 (18 Ta 6/08)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den das Passivrubrum berichtigt worden ist. Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 05.12.2007 eingegangenen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2008 (9 Sa 12/08)

Unwirksame Vertragsstrafe für Vertragsbruch während der Probezeit - unangemessene Benachteiligung auch bei Vertragsbruch nach Ablauf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.01.2008, Az. 14 Ca 408/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2008 (7 Sa 18/08)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund dreiseitigen Aufhebungsvertrages vor Betriebsüberhang - Zulässigkeit der gewillkürten...

Die Parteien streiten aus Anlass eines Betriebsüberganges darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte zu 1 übergegangen oder zuvor im Wege eines dreiseitigen Vertrages mit den zweitinstanzlich in den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2008 (19 Sa 69/07)

Wegfall des bezirkstariflichen Zusatzurlaubs für Erwerbsbeschränkte

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei einem Behinderungsgrad von 40 für die Jahre 2006 und 2007 jeweils drei Tage Sonderurlaub zustehen. Die Beklagte beschäftigt den Kläger mindestens seit 1980 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2008 (11 Sa 120/06)

Wirksame Umstellung der Zusatzversorgung des Caritasverbandes auf tarifliches Punktemodell - Ablösung bisheriger Gesamtversorgung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.07.2006, Az. 11 Ca 289/04, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die dem Kläger von der Beklagten zu 2 mit Wirkung vom 01.01.2002 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2008 (2 TaBV 5/07)

Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung der Wochenfrist und eine Zustimmungsverweigerungsfiktion...

I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren gemäß § 99 Abs.4 BetrVG darüber, ob die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung von den 26 im Antrag benannten und im Bodenbereich tätigen Mitarbeitern [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (12 Sa 63/08)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Verfahren bei Neufassung des Gesetzes und fehlenden Übergangsvorschriften -...

Der am ... 1964 geborene Kläger ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Er steht seit dem 20.09.1993 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt EUR 1.950,00. Am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2008 (10 Sa 26/08)

Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Rechtsänderung ohne Übergangsregelung - keine Zurechung des Verschuldens eines...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 01.10.1991 mit einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.600,00 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2008 (14 Sa 113/07)

Kollektive Entlohnungsgrundsätze; Änderung und Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei fehlender Tarifbindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung jährlicher Sonderzuwendungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007. Die Beklagte betreibt Fachkliniken für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2008 (2 TaBV 7/07)

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefongeräten in Verkaufsstellen ohne örtlichen Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die in seinen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonanlagen so einrichten zu lassen, dass das Büro des Gesamtbetriebsrats in die Verkaufsstellen, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2008 (13 Sa 30/07)

Verwirkung rechtshängiger Ansprüche aus unerlaubter Handlung

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem seit August 1987 beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Beklagte zu 1.) stand [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2008 (11 Sa 72/07)

Falschbezeichnung der wöchentlichen Arbeitszeit in Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in der Arbeitsphase der vereinbarten Altersteilzeit 38,5 oder aber 35 Stunden pro Woche für die Beklagte tätig werden muss. Der am 0.0.1949 geborene Kläger ist seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2008 (22 Sa 66/07)

Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats zu betriebsbedingter Kündigung bei Stellenstreichung und Umverteilung der Arbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 10.08.2007, 2 Ca 102/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2008 (11 Sa 80/07)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Ausnahmetatbestand der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Die am 0.0.1953 geborene, verheiratete Klägerin, deren Ehemann in seinem Ein-Mann-Betrieb [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2008 (12 Sa 54/07)

Europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften zur Massenentlassungsanzeige

Die Beklagte stellte in ihrem Betrieb in B. mit angeschlossenem Betreibsteil in K. Gummidichtungen für die Automobilindustrie her und beschäftigte zum Jahresende 2006 etwa 170 Arbeitnehmer. Der Kläger Ziffer 1 stand [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2008 (4 Sa 1/08)

Unbegründete Klage auf Restbetrag des garantierten und variablen Anteils einer Sparkassensonderzahlung - keine Berücksichtigung der...

Die Parteien streiten über die Höhe der Sparkassensonderzahlung nach dem TVöD-S für das Jahr 2006. Der am 02.02.1950 geborene Kläger ist seit 01.12.1966 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 31.05.1969 absolvierte er [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 Sa 20/07)

Keine korrigierende Rückgruppierung nach jahrzehntelanger Vergütungspraxis

Die Parteien streiten über einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), nachdem die Beklagte deren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 Sa 10/07)

Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer bestimmten Vergütungsgruppe

Die Parteien streiten über einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), nachdem die Beklagte deren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2008 (11 Sa 76/07)

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Sozialpädagogen bei der Caritas - keine Besitzstandszulage des Ehegatten nach Übergangsrecht

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darüber, ob dem beim Beklagten beschäftigten Kläger Ortszuschlag der Stufe 4 oder aber lediglich der Stufe 2 zusteht. Der 47-jährige verheiratete Kläger, der seit März 1991 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.02.2008 (3 Ta 41/08)

Gerichtgebühr zu Lasten der Klägerin bei Klagerücknahme nach Versäumnisurteil gegen die Beklagte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts über 742,00 EUR zu ihren Lasten. Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1 zunächst Klage beim Arbeitsgericht Freiburg [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2008 (13 Sa 2/07)

Zweites Versäumnisurteil nach unschlüssiger Darlegung der Terminsverhinderung - keine erneute Ladung bei Terminsverlegung innerhalb...

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts, mit dem er verurteilt wurde, Vergütung für Dezember 2005 bis Februar 2006 an den Kläger zu zahlen. Mit seiner am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2008 (13 Sa 12/07)

Unbegründete Vergütungsklage eines TÜV-Mitarbeiters - unsubstantiierte Darlegungen zum Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers, die sich aus einem von ihm geltend gemachten Anspruch auf eine höhere Eingruppierung ergeben. Der am ... 1961 geborene Kläger arbeitet seit 16.05.1988 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2008 (6 Sa 46/07)

Vergütungsklage einer Kassiererin in Verbrauchermarkt bei Erfüllung beispielhaft genannter Tätigkeit der Vergütungsgruppe - Begriff...

Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche der Klägerin für die Zeit von Juli bis September 2006, die sich aus der von der Klägerin begehrten Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III des Tarifvertrags über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2008 (5 Sa 45/07)

Sittenwidrige Vergütung einer diplomierten Praktikantin bei Erbringung von Arbeitsleistungen

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus beendetem Vertragsverhältnis. Die am 00.00.1980 geborene Klägerin beendete im Jahr 2005 ihr Studium mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH) für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2008 (10 Sa 66/07)

Schichtlohnzulage im öffentlichen Dienst - keine Durchschnittsberechnung zur Bestimmung der Schichtarbeit

Der Kläger begehrt die Zahlung einer tariflichen Schichtzulage und die Gewährung von tariflichem Zusatzurlaub für ständige Schichtarbeit. Der Kläger ist seit 05.07.2005 als Fachangestellter für Bäderbetriebe bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2008 (9 Sa 91/06)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits bei berechtigten Zweifeln an amtlicher Auskunft des Sozialversicherungsträgers zum Gesamtsozialversicherungsbeitra...

A. Die Parteien streiten in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das beklagte Land die Nettolohnansprüche des Klägers richtig berechnet und ihm den ihm zustehenden Nettolohn vollständig gezahlt hat. Der Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 42/07)

Kündigung des angestellten Geschäftsführers kommunaler Zweckverbände - Kleinbetriebsklausel im Bereich der öffentlichen Verwaltung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem Kläger und dem jeweiligen Beklagten. Der zum Zeitpunkt der Kündigung 48-jährige, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2008 (5 Sa 71/07)

Keine Beendigung der Nachwirkung durch widerspruchslose Weiterarbeit in Unkenntnis der Folgen

Die Parteien streiten um tarifliche Jahresleistung für 2006, die Entfernung einer Abmahnung und den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit dem 05.05.1986 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (14 Sa 87/07)

Dreimonatige Fortgeltung des Bundesangestelltentarifvertrages für Mitglieder des Marburger Bundes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für den im Zeitraum vom 15. bis 31.10.2005 genommenen Urlaub Vergütung nach § 47 Abs. 2 BAT (Aufschlag zur Urlaubsvergütung) beanspruchen kann. Der Kläger war vom 01.08.2000 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (8 Sa 29/07)

Eingeschränkte Beweiskraft der Zustellungsurkunde - keine Zustellung durch Niederlegung in der von einem externen Sicherheitsdienst...

Die Parteien streiten über eine übertarifliche monatliche Zulage sowie eine übertarifliche Sonderzahlung. Wegen des Parteivortrages und der Sachanträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bezug [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2008 (1 SHa 47/07)

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters bei Mitgliedschaft in Neonazi-Rockband

I. Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben. Der Antragsgegner ist auf Vorschlag des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg - [...]