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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (10 TaBV 88/08)

Mitbestimmung bei Einführung des neuen Entgeltsystems in der Metall- und Elektroindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.04.2008 - 7 BV 43/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (9 TaBV 165/08)

Wahlanfechtung bei vorzeitiger Auszählung der Stimmen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2008 - 4 BV 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 299/08)

Elternteilzeitverlangen nach verbindlicher Festlegung der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (12 Sa 1190/08)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Hausarbeiters in einem diakonischen Krankenhaus wegen grober Beleidigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.06.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2008 (6 Sa 1138/08)

Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien - Auslegung des...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.06.2008 - 11 Ca 1904/08 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 5.923,88 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2008 (9 Sa 1008/08)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft nach den Richtlinien des Caritasverbandes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.05.2008 - 2 Ca 2367/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (1 Sa 1120/08)

Anpassung der geld- und geldwerten Leistungen für Dienstordnungsangestellte im Bereich der Sozialversicherungen - Anspruch auf erhöhten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.06.2008 (6 Ca 3942/07) teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 815,88 € brutto [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (8 Sa 622/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als pensionsfähigem Diensteinkommen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.03.2008 - 7 Ca 545/08 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.523,40 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2008 (17 Sa 886/08)

Reduzierung der Jahressonderzahlung in betriebsratloser Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.05.2008 - 14 Ca 711/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (9 Sa 1070/08)

Unzulässige Leistungsklage bei unzulässiger Zwangsvollstreckung einer Sozialplanforderung in die Masse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 4 Ca 756/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 619/08)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zweitverfahren statt Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (12 Sa 1102/08)

Benachteiligung von Männern durch geschlechtsneutral gehaltene Ausschreibung mit besonderem Interesse an Bewerbung von Frauen bei...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2008 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 927/08)

Widersprüchliche Bonusklausel im Arbeitsvertrag des Leiters Private Wealth Management Region Wuppertal

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - 7 Ca 3801/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (12 Sa 860/08)

Unwirksame tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2008 wird klarstellend mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 937/08)

Tätigkeitsmerkmal des selbständigen Reparatur- und Werkzeugschlossers - Selbständigkeit bei Einbindung in fachliches Weisungsgefüg...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2008 - 3 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 12/08)

Mitbestimmungsfreie Beschäftigung bei Wechsel des Leiharbeitgebers

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.02.2008 - 2 BV 64/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 245/08)

Arbeitnehmereigenschaft eines männlichen Mitglieds der DRK-Schwesternschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 3 BV 3/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsgegner ist in der Rechtsform eines [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (15 TaBV 114/08)

Zustimmungsersetzung bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.02.2008 - 2 BV 2/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2008 (5 Sa 977/08)

Unwirksame Vergütungsabrede bei Gewährung von Aktienbezugsrechten

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.05.2008> - 3 Ca 788/08 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.480,-- € brutto abzüglich gezahlter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 1061/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerberi...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.04.2007 - 1 Ca 1432/06 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 314/08)

Ausschluss des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegenüber Betriebserwerberi...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.12.2007 - 2 Ca 1512/07 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (7 Sa 1306/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Betriebserwerberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 06.06.2007 - 3 Ca 516/07 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (13 Sa 718/08)

Verfassungsgemäße Sechs-Monats-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage - unzulässige Klage bei Verspätung ohne Verschulde...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24. April 2008 - 8 Ca 648/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2008 (7 TaBV 85/08)

Betriebsbegriff bei Umstrukturierung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.04.2008 - 6 BV 184/07 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2008 (10 Sa 631/08)

Tariflohnerhöhung nach ortsfremden Tarifwerk; betriebliche Übung im Sinne einer Gleichstellungsabrede; Vertrauensschutz für Arbeitgeberi...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.04.2008 - 2 Ca 171/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob in ihrem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (11 TaBV 105/08)

Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 - 6 BV 58/08 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2008 (9 Sa 572/08)

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - erstmals im Berufungsverfahren gestellter Antrag auf Weiterbeschäftigung im laufenden Prozess...

Die Anträge zu 2) bis 4) werden abgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2008 (15 TaBV 96/07)

Moderierte Gesprächskreise als mitbestimmungspflichtige Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2007 - 1 BV 101/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung zum Einsatz von internen Trainern [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (7 Sa 2080/07)

Eingruppierung einer Fachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an städtischem Krankenhaus bei herausgehobenen Leistungen - Darlegungslast...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.10.2007 - 1 Ca 2001/07 - wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Entgelt nach der Entgeltgruppe 3 gemäß § 16 lit. c. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (12 Sa 1073/08)

Tarifliche Abfindung für Angestellte eines kirchlichen Krankenhauses nach vorheriger Tätigkeit in stillgelegtem Bundeswehrkrankenhaus;...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.06.2008 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Euro 38.120,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2008 (8 Sa 784/08)

Haushausrechtliche Befristung aufgrund kw-Vermerken in Haushaltsplan einer unterstaatlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.04.2008 - 8 Ca 4051/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2008 (7 Sa 1198/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - keine Verwirkung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.05.2007 - 1 Ca 243/07 lev - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass zwischen den Parteien ein [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2008 (6 Ta 456/08)

Gegenstandswert für Eingruppierungserzwingungsverfahren

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2008 abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.362,70 € festgesetzt. I. Der Betriebsrat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2008 (5 Sa 240/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlendem Beweis einer Bedrohung von Mitarbeitern; Anzeichen für unglaubhafte Zeugenaussagen...

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07 v - wird zurückgewiesen. 2)Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3)Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2008 (6 Sa 851/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 09.04.2008 - 8 Ca 2858/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 2261/07)

Klageerweiterung im ausgesetzten Verfahren, anderweitige Rechtshängigkeit, Klagefrist für Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug. Die 50 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2008 (3 Ta 431/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Glaubhaftmachung der Einkommensverhältnisse im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.01.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2008 (15 Sa 508/08)

Auschluss des Beihilfeanspruchs eines Angestellten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.02.2008 - 5 Ca 2820/07 - - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2008 (7 Sa 197/08)

Auslegung einer Ausgleichsklausel zur Erfassung eines Darlehensanspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Solingen vom 12.12.2007 - 3 Ca 894/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1318/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den Fortbestand seines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 469/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1702/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger macht den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2008 (14 Sa 410/08)

Feststellungsklage zum Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung von Wertguthaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - Gerichtstag Velbert - vom 29.11.2007 - 1 Ca 1796/07 v - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2008 (9 Sa 546/08)

Eingruppierung von Oberärzten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2008 (11 Sa 450/08)

Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher Anspruch unter Vorbehalt einer Jeweiligkeitsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2008 (12 Sa 349/08)

Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehenen - Vergleichs

A. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein außergerichtlicher Vergleich, der die Beklagte zu einer Abfindungszahlung von Euro 27.000,00 verpflichtet, zustande gekommen ist. Die Klägerin führte ab Herbst 2005 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2008 (12 Sa 185/08)

Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum Ortszuschlag

I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Kammer macht sich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils zu eigen. Sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2008 (7 Sa 318/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Widerlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.01.2008 - 5 Ca 1495/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2008 (12 Sa 505/08)

Keine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnis bei nur durchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

Die Parteien streiten darum, ob in das Arbeitszeugnis eine Schlussformel aufzunehmen ist. Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese ihm sowohl für die gute Zusammenarbeit danke als auch alles Gute für den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2008 (12 Sa 256/08)

Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, weil diese eine Kündigung 'aus krankheitsbedingten Gründen' erklärt hatte, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG eine Entschädigung in Höhe von mindestens Euro 30.000,00. Der am 13.06.1969 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (6 Ta 136/08)

Gegenstandswert bei Mehrfachkündigung und vergleichsweiser Freistellung

I. Der Kläger wandte sich mit der Klageschrift des Ausgangsverfahrens gegen eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom 17.08.2007 sowie gegen eine weitere fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung vom [...]