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LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2008
12 Sa 185/08
Normen:
TVK § 21 ; TVK § 24 ; BAT § 29 Abschnitt B BAT ; TVG § 4 Abs. 5 ;
Vorinstanzen:
ArbG Essen, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3253/07

Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum Ortszuschlag

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2008 - Aktenzeichen 12 Sa 185/08

DRsp Nr. 2008/18333

Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum Ortszuschlag

»Nach Ersetzung des BAT durch den TVöD wirkt die dynamische Verweisung des § 21 lit. b, § 24 S. 1 TVK auf die BAT-Regelung zum Ortszuschlag nunmehr statisch weiter.«

Normenkette:

TVK § 21 ; TVK § 24 ; BAT § 29 Abschnitt B BAT ; TVG § 4 Abs. 5 ;

Entscheidungsgründe:

I. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Kammer macht sich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils zu eigen. Sie hat ihnen zur Klarstellung und in Hinsicht auf die Angriffe der Berufung lediglich das Folgende hinzuzufügen.