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LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2008 (7 (12) Sa 1099/06)

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch

Mit seiner am 28.09.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2252/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Die 34-jährige Klägerin, Mutter von zwei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2256/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 2199/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 148/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2008 (6 Sa 1809/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Unterrichtungspflicht seitens der Arbeitgeberin durch unzureichende...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Altersteilzeitverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend. Der Kläger, der verheiratet ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2008 (13 Sa 1910/07)

Eingruppierung eines Oberarztes

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist langjährig in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus angestellt. Sie ist Fachärztin für Anästhesiologie und verfügt über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (12 Sa 2180/07)

Anspruch des Erben auf einen Erfolgsbonus

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung. Der Kläger verlangt als Alleinerbe des am 03.12.2005 verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten K.L. N. im Wege der Stufenklage von der Beklagten zunächst Auskunft über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (12 Sa 2237/07)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine vorzeitige ärztliche Tätigkeit im Tarifsinne - ermessensfehlerfreie Nichtberücksichtigung...

A. Die Parteien streiten über Vergütung. Die Klägerin war vom 01.07.2001 bis 31.12.2007 als Ärztin im Praktikum (AiP) beim Land Nordrhein-Westfalen, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, beschäftigt. Seit dem 01.01.2003 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (9 Sa 115/08)

Jährliche Sonderzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige Jahressonderzahlung. Der Kläger wurde zum 01.01.1994 als Disponent von der Beklagten eingestellt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2008 (5 Sa 1836/07)

Abmahnung einer Sozialpädagogin an Gesamtschule bei Ersetzung des islamischen Kopftuchs durch Baskenmütze

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Abmahnung. Die am 14.05.1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin und seit dem 07.10.1997 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie wird derzeit mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2008 (11 Sa 2085/07)

Eingruppierung eines Programmierers im öffentlichen Dienst - Aufstellung zusätzlicher Tätigkeitsmerkmale durch Protokollnotiz -...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 52 Jahre alte Kläger ist seit dem 01.04.1991 als Programmierer bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im schriftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2008 (6 Ta 167/08)

Streitwertfestsetzung für einen Wiedereinstellungsanspruch

I. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.1990 als Angestellte beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis hatte die Beklagte unter dem 28.02.2007 zum 31.08.2007 gekündigt. In einem vor dem Arbeitsgericht Nürnberg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (12 Sa 1679/07)

Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen

A. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 28.02.2007, über den Gehaltsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 09.02. bis 30.04.2007, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2008 (3 Sa 80/08)

Ordentliche Kündigung nach Abmahnung bei wiederholt verspäteter Krankmeldung

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 01.04.1964 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.09.1991 als Helfer im Versand zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt 3.520,-- EUR [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2008 (9 Sa 2103/07)

Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht einschlägigen Tarifvertrag; Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Vergütung nach den Entgelttarifverträgen für die Hessische Metallindustrie in ihrer jeweiligen Fassung zu zahlen hat. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2008 (2 Sa 56/08)

Monatliche Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen

A. Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist begründet. Denn die Klage ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz unbegründet. I. Über die von der Beklagten auf der Basis des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (6 Sa 75/08)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit den Angriffen der Berufung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2008 (3 Ta 93/08)

Kosten allgemeiner Lebenshaltung und Kfz-Kosten bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe einer nicht erwerbstägigen Antragstellerin...

Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Die Klägerin ist mit monatlichen Raten von 30,-- EUR an den Verfahrenskosten gem. Tabelle § 115 Abs. 2 ZPO zu beteiligen. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (11 Sa 2246/07)

A. Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet. Zu Recht hat die Vorinstanz das Feststellungsbegehren des Klägers abgewiesen. I. Die Feststellungsklage des Klägers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (11 Sa 2203/07)

Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt. Sie ist mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Zunächst war die Klägerin örtliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2008 (12 Sa 232/08)

Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

A. Die Klägerin will sich als Angestellte auf die Stelle einer Schulaufsichtsbeamtin/eines Schulaufsichtsbeamten für den Bereich Förderschulen bewerben dürfen, insbesondere eine Bewerbung aus August 2006 auf eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2008 (17 Sa 856/07)

Keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Beschäftigung in Fremdunternehmen aufgrund Dienst- oder Werkvertrages und nur gelegentlichen...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt über ihre Betriebsführungsgesellschaft Deutsche Steinkohle AG (im Folgenden: DSK) sieben [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2008 (9 TaBV 91/07)

Mitbestimmung bei kurzfristigen Versetzungen eines Flughafenangestellten - allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin bei kurzfristigen personellen Maßnahmen, die der antragstellende Betriebsrat als Versetzungen ansieht, das Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG zu beachten hat. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2008 (15 Sa 1617/07)

Oberarzt; Eingruppierung

Die Parteien streiten über die Frage der korrekten Eingruppierung des Klägers im Rahmen des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2008 (9 Sa 955/07)

Mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ein tarifvertragliches Übergangsgeld verlangen kann und wie eine tarifvertragliche Ausgleichszahlung zu berechnen ist. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1939/07)

A. Auch wenn in der Berufungsschrift als Berufungsbeklagte nur der im Klagerubrum an erster Stelle stehende Streitgenosse angeführt ist, ergibt die Auslegung, dass die Berufung sich auch gegen die Beklagte zu 2) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (11 Sa 1922/07)

Der Kläger ist seit 1981 für die Firma I. Werke Gebr. D. GmbH bzw. deren Rechtsvorgänger tätig. Über das Vermögen der Firma I. Werke Gebr. D. GmbH wurde am 01.09.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu diesem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2008 (6 Ta 44/08)

Grundsätze zur Berechnung des Streitwertes für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderung und...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte C. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2008 (9 Sa 1221/07)

Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung; Insolvenz; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger war bei der Firma L. GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 02.06.1986 beschäftigt. Insgesamt arbeiteten dort im Jahre 2006 19 Arbeitnehmer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2008 (11 Sa 1521/07)

Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines Zeitschriftenredakteurs ohne Einbeziehung von tariflicher Jahresleistung...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden monatlichen betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger war auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 20.08.1973 bei der Beklagten in der Zeit vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2008 (8 TaBV 64/07)

Keine Mitbestimmung bei gleichmäßiger Absenkung der Eingangsvergütung bei Neueinstellungen

I. Der Arbeitgeber (Antragsteller und Beschwerdegegner) betreibt Seniorenzentren. Der Betriebsrat (Antragsgegner und Beschwerdeführer) wurde gewählt in der Einrichtung X.-L.-Seniorenzentrum O.-W.. Hier streiten die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (9 Sa 991/07)

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers bei arbeitgeberseitigem Unterlassen des Präventionsverfahrens...

Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des behinderten Klägers. Der Kläger (geb. 26.07.1955) begann am 01.08.1970 eine Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2008 (5 Sa 1936/07)

Tariflicher Urlaubsanspruch im Einzelhandel bei krankheitsbedingter Verhinderung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 2006 noch Resturlaubsansprüche zustehen und in das Jahr 2007 zu übertragen sind. Der am 11.11.1963 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1995 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2008 (7 Sa 864/06)

Mit seiner Klage macht der Kläger Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche geltend, nachdem die Beklagte ihre bisherige Niederlassung geschlossen und dem Kläger ein Home-Office eingerichtet hat. Der am 22.02.1949 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (3 Sa 1007/07)

Tarifliche Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie - Wartungsarbeiten als Herstellungsarbeiten im Tarifsinn...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (3 Sa 1684/07)

Tarifliche Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie - Arbeiten an den der Rotationsmaschine angeschlossenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.08.2007 ist zulässig, hingegen unbegründet. I. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (3 Sa 1713/07)

Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Druckindustrie; Tarifbegriff der Herstellung von regelmäßig erscheinenden Zeitungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.08.2007 - 3 Ca 1954/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Streitwert: 920,-- €. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2008 (13 Sa 1988/07)

Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2008 (12 Sa 1524/07)

Unwirksame Befristung eines Saisonarbeitsverhältnisses in Bekleidungsunternehmen - nichtiger Scheinarbeitsvertrag - unwirksame Befristung...

Die Parteien streiten im wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung eines erneuten 'Saisonarbeitsverhältnisses' sowie über die Wirksamkeit einer vorsorglichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Beklagte ist ein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2008 (14 Sa 1872/07)

Gleichbehandlung bei verspätetem Widerspruch gegen Anpassung der Betriebsrente; verspätete Geltendmachung entgegenstehender Gründe;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2007 - 4 Ca 5932/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.01.2008 (13 Sa 1895/07)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs bei erstinstanzlich unterlassenem Antrag auf Ausschließung...

A. Die Beklagte sprach dem Kläger am 26. Januar 2006 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung aus. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung und verlangt seine [...]