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LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 834/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 5611/07 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 835/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 1305/07, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 1. und 2. des Tenors abgeändert: 1. Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 152/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2008 21 Ca 4250/07, in Ziffer 1 und 2 des Tenors abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 832/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 5610/07 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 833/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über mittelbare Folgen des Betriebsübergangs;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 1304/07 - in den Ziffern 1. und 2. Des Tenors teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 827/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 2189/07 - in den Ziffern 1. und 2. Des Tenors abgeändert abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 824/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 1301/07 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2008 (6 TaBVGa 6/08)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. 11. 2008 - 28 BVGa 68/08 abgeändert. 2. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, die Versetzung von ca. 410 Arbeitnehmern aus [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 88/08)

Zwangsvollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich angeblicher Schadensersatzforderungen - Maßstäbe...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2007 - 2b Ca 7669/07 H - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 725/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15828/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 722/08)

Ausschluss eines Arbeitnehmers von Löhnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15826/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 728/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15830/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 18.12.2008 (4 TaBV 70/08)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung nach interner Ausschreibung - Dauer der Bewerbungsfrist für innerbetriebliche Ausschreibung

I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 - 20 BV 553/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 724/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15827/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 680/08)

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Nebenerwerbslandwirte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.6.2008 - 5 Ca 4412/07 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 804/08)

Arbeitsvertrag über Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Insichgeschäft der bevollmächtigten Tochter - rechtsmißbräuchlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 3. Juli 2008 - 1 Ca 154/08 D - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 731/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15833/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 729/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15831/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 451/08)

Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Auslegung der Pensionszusage zum Begriff der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 32 Ca 18366/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 730/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15832/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 817/08)

Ablehnung eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell durch fremdfinanzierten Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.04.2008 (Az.: 31 Ca 16361/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (5 Sa 329/08)

Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008, Az. 21 Ca 448/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 511/08)

Anrechnung der Versorgungsbezüge aus kommunalem Wahlamt auf Betriebsrente der Landeshauptstadt München

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008 (Az.: 32 Ca 8549/07) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2008 (3 Sa 761/08)

Verminderung der Wochenarbeitszeit bei werktäglichem Feiertag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.07.2008 - 23 Ca 4286/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (10 Sa 765/08)

Doppelbefristung des Arbeitsvertrages bei Verlegung einer Dienststelle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.6.2008 (Az.: 5 Ca 15487/07) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 Sa 647/08)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 25.6.2008 - 3 Ca 6782/07 Rei - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 04.12.2008 (3 TaBV 69/08)

Vergütungsneutrale Massenumgruppierung durch Einführung neuer Tätigkeitsbezeichnungen - Sammelanhörungsschreiben ohne Vorlage von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.05.2008 - 3 BV 542/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG München - Beschluss vom 03.12.2008 (10 TaBV 67/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Leistungsdaten der Beschäftigten; unbegründeter Antrag auf unmittelbaren elektronischen Zugriff;...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2008 (Az.: 37 Beklagtenvertreter 407/07) wird zurückgewiesen 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Zwischen den [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2008 (10 Sa 645/07)

Auskunftsanspruch bei vermuteter Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers; Ersatz von Detektivkosten nur bei konkretem Verdacht im Zeitpunkt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.05.2007 (Az.: 3 Ca 725/04) abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, welche Geschäfte [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2008 (11 Sa 538/08)

Wettbewerbsabrede bei nichtigem Arbeitsvertrag - Karenzentschädigung im vollzogenem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. Februar 2007, Az.: 24 b Ca 79/04 I, wird das bezeichnete Endurteil bezüglich der Klageabweisung im Zahlungsantrag über 76.693,78 € [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 703/08)

Eingruppierung eines Oberarztes bei einzelvertraglicher Höhergruppierung vor Überleitung im Wege ergänzender Vertragsauslegung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 14. Mai 2008 - 3 Ca 1053/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (2 Sa 165/08)

Unbegründete Klage auf Rentnerweihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6.4.2004 - 14 Ca 9858/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Er trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 2. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2008 (8 Sa 243/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Verhältnis von Status- und Entfristungsklage

1. Die BeR.ung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.01.2008 - Az. 33b Ca 43/07 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2008 (5 Sa 556/08)

Entschädigung bei Benachteilung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers -keine unverzügliche Information der Schwerbehindertenvertretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2008, Az. 10b Ca 1578/07 I, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

LAG München - Beschluss vom 14.11.2008 (5 TaBV 36/08)

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstandssitzungen des Personalrates sowie an Besprechungen zwischen Dienststellenleitung...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2008, Az. 12a BV 211/07, wird abgeändert. Dem Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informieren und sie an [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 699/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Gewissensentscheidung gegen Befragung von Betriebsbesuchern nach Geburtsdatum

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.4.2008 - 17 Ca 14005/07 - werden zurückgewiesen. 2. Von den erstinstanzlichen Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 282/08)

Berechnung der Betriebsrente bei Eigenleistungen des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.2.2008 - 23 Ca 4598/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 657/08)

Vergütungsansprüche gegen Insolvenzverwalter nach Freigabeerklärung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Gerichtstag Mühldorf - Gz.: 5 Ca 582/04 Mü - vom 25. Oktober 2005 abgeändert: 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 498/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang bei Verschweigen einer Paketlösung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Februar 2008, Az.: 13 Ca 8806/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 978/05)

Unbegründete Klage auf behindertengerechte Beschäftigung und Schadensersatz - substantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur fehlenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. August 2005, Az.: 30 Ca 1719/04, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 11.11.2008 (8 Sa 318/08)

Bemessungsgrundlage für Urlaubsentgelt - Änderung des Referenzzeitraums für unstete Entgeltbestandteile bei Änderung der individuellen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2008 - Az. 2a Ca 12208/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 11.11.2008 (8 Sa 319/08)

Bemessungsgrundlage für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Änderung des Referenzzeitraums für unstete Entgeltbestandteile bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2008 - Az. 2a Ca 12209/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2008 (7 Sa 101/08)

Vertragsauslegung zur Gewährung einer Beihilfeleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. Oktober 2007 - Az.: 36 Ca 1798/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 28.10.2008 (1 SHa 27/08)

Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei fehlender Auseinandersetzung mit von Amts wegen zu prüfenden Umständen

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung zum 30.04.2008 des zwischen den Parteien bestehenden [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.2008 (3 Sa 513/08)

Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin war vom 01.06.2003 bis 28.02.2006 bei der Beklagten als [...]

LAG München - Urteil vom 02.10.2008 (2 Sa 438/08)

Ermessensentscheidung über Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aufgrund eines Bewährungsaufstiegs eine höhere Vergütung zusteht. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft und betreibt bundesweit pp.. Die am 15.08.1966 [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2008 (4 Sa 347/08)

Betriebsratsmitglied; Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin die Gutschrift von über seine regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeiten geltend, die im Zusammenhang mit seiner Betriebsratstätigkeit entstanden sind. Der [...]

LAG München - Beschluss vom 18.09.2008 (10 Ta 204/06)

Kostenfestsetzung; Prozessstandschaft

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der von der Beklagten der Nebenintervenientin zu erstattenden Kosten. Im Verfahren 6 Sa 1080/04 vor dem Landesarbeitsgericht München war eine [...]

LAG München - Urteil vom 12.09.2008 (3 Sa 421/08)

Tätliche Auseinandersetzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 0.0.1952 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten bzw. deren Vorgängerbetrieb als technischer Betriebsleiter [...]

LAG München - Urteil vom 02.09.2008 (6 Sa 41/08)

Vergütung einer Leiharbeitnehmerin im Verlagswesen bei Anspruch auf gleiche Entlohnung wie Stammarbeitnehmerin

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 13. Juni 2005 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. Februar 2005 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 11.450,69 brutto nebst Zinsen [...]