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LAG München - Urteil vom 02.09.2008 (6 Sa 1153/07)

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes in Tendenzbetrieb

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2007 in den Ziffern 2., 3. und 4. abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 122.433,45 brutto nebst 5 % [...]

LAG München - Urteil vom 27.08.2008 (10 Sa 174/08)

Unbegründete Klage auf Zustimmung zur Nebentätigkeit einer Postzustellerin für Beschäftigung bei Zeitungsvertrieb mit Postzustellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.01.2008 (Az.: 5 Ca 1336/07) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (4 Sa 135/07)

Betriebsübergang; Information; Widerspruch

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Veräußerin über den Zeitpunkt eines Betriebsübergangs, primär als 'Frühverrentungsverhältnis', nebst [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (4 Sa 328/08)

Eingruppierung; Oberarzt

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen seit 1987 beim Beklagten beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2008 (6 Sa 277/08)

Arbeitsplatzabfindung als zu versteuernde Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit

1. Die Berufung des Beklagten vom 25. März 2008 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. November 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Beklagten wird die Revision zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 20.08.2008 (5 TaBV 104/07)

Gemeinschaftsbetrieb und konzerninterne Personaldienstleistung

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 32 BV 325/06, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1158/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines vom Kläger erklärten Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. B. M. GmbH [...]

LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1157/07)

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers; keine Verwirkung; keine unzulässige...

LAG München - Urteil vom 19.08.2008 (8 Sa 1156/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

LAG München - Beschluss vom 14.08.2008 (4 Ta 179/08)

Nachträgliche Klagezulassung; Meistbegünstigung

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist statthaft (siehe dazu 2.) und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 567 Abs. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 [...]

LAG München - Urteil vom 14.08.2008 (3 Sa 410/08)

Eingruppierung Oberarzt

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.08.2006 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) gemäß § 16 Buchstabe c des Tarifvertrages [...]

LAG München - Urteil vom 12.08.2008 (8 Sa 151/08)

Unzulässige Berufung bei formwidriger Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Faksimilestempel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erfolgsbeteiligung im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH. Der Kläger war bei der Beklagten ab 01.02.2003 zunächst als Bereichsleiter [...]

LAG München - Beschluss vom 11.08.2008 (6 TaBV 37/08)

Mitteilung zutreffende Vergütungsgruppe bei Widerspruch des Betriebsrates gegen Eingruppierung

1. Die Beschwerde des Betriebsrats vom 7. April 2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg wird zurückgewiesen. 2. Für den Betriebsrat wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 07.08.2008 (3 Sa 1112/07)

Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Leiterin der Rechtsabteilung oder jedenfalls als Abteilungsleiterin zu beschäftigen, ferner um die von der Klägerin begehrte [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2008 (9 Sa 261/08)

Keine Wechselschichtzulage einer Krankenschwester im öffentlichen Dienst ohne Heranziehung zu Nachtschichten im vorgegebenen Zeitrahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Wechselschichtzulage für März 2006 zu zahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1987 als Krankenschwester, zuletzt in Teilzeit, [...]

LAG München - Urteil vom 06.08.2008 (10 Sa 182/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsteilveräußerung bei Verschweigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts München vom 31.10.2007 (Az.: 12a Ca 16680/06) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.2008 (3 Sa 354/08)

Tarifvorrang

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines Weihnachtsgelds in Höhe von 125 Prozent eines Bruttomonatsgehalts, über die Verpflichtung zur Gewährung zweier zusätzlicher Urlaubstage [...]

LAG München - Urteil vom 30.07.2008 (9 Sa 271/08)

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der Kläger war bei der Firma A. als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 30.07.2008 (11 Sa 115/08)

Aufhebungsvertrag

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft nach § 64 Abs. 1 und 2 b) ArbGG und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und der vorgeschriebenen Frist eingelegt und begründet worden (§§ 11 [...]

LAG München - Urteil vom 24.07.2008 (3 Sa 215/08)

Wechsel der Entlohnungsart

Die Parteien streiten über die Umstellung der Entlohnung der Klägerin von Akkordlohn auf einen festen Zeitlohn, ferner um die Wirksamkeit einer mit demselben Ziel ausgesprochenen Änderungskündigung, sowie um die von [...]

LAG München - Beschluss vom 17.07.2008 (4 TaBV 20/08)

Betriebsratswahlanfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. In dem von den beiden Unternehmen und Beteiligten zu 4. und zu 5. gebildeten Gemeinschaftsbetrieb in M. fand am 25.10.2007 eine Betriebsratswahl [...]

LAG München - Urteil vom 17.07.2008 (6 Sa 1222/06)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Altersteilzeit zu gewähren. Die im März 1945 geborene Klägerin ist seit 1990 als Verwaltungsangestellte im Krankenhaus A. mit einem monatlichen [...]

LAG München - Urteil vom 10.07.2008 (4 Sa 98/08)

Kündigung; schwerbehinderter Mensch; (Unwirksame) außerordentliche Kündigung als Tat- und als Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten gegenüber dem Kläger. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen: am 00.00.1956 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2008 (8 Sa 112/08)

Benachteiligung bei der Einstellung wegen Annahme einer Behinderung

Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Der Kläger ist promovierter Diplom-Biologe. Der Beklagte ist Arzt und betreibt u. a. die Fa. M. C., die in der Forschung und Entwicklung im Bereich [...]

LAG München - Urteil vom 02.07.2008 (3 Sa 186/08)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um einen vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer betrieblichen Übung. Der am [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 27/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 1193/07)

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin - fehlende einjährige Ausbildung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 01.09.2001 als Altenpflegehelferin im A.-H.-S. beschäftigt. Seit dem 01.01.2007 verrichtet sie ihre Tätigkeit im [...]

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (8 Sa 26/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

LAG München - Urteil vom 01.07.2008 (6 Sa 744/07)

Unbegründete Klage auf Zahlung einer Betriebsrente bei Bindung an gesetzliche Rentenzahlung

1. Die Berufung der Klägerin vom 16. August 2007 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Juni 2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für die Klägerin wird die Revision zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 27.06.2008 (3 Sa 676/07)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 30.01.1941 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 01.08.1973 bei der Ba. AG beschäftigt. Diese gewährte seit den 50er Jahren [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 959/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.09.1966 als SAP-Anwendungsprogrammierer im Geschäftsbereich 'C.M.D. (C.M.D.)' - also in der [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (4 Sa 1172/07)

Unbegründete Vergütungsklage eines langjährig freigestellten Personalratsmitgliedes bei unsubstantiierten Darlegungen zum Beweggrund...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als freigestelltes Personalratsmitglied wegen Benachteiligung im beruflichen Fortkommen Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe verlangen kann. Der am 00.00.1944 [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 963/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.10.1976 als Patentmanager im Geschäftsbereich 'C.M.D.' - also in der M-Sparte - beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 960/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 4.11.1985 als Konstrukteur im Geschäftsbereich 'C.M.D.' - also in der M-Sparte - beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 961/07)

Unterrichtung über Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.03.1984 als Entwicklungsingenieur im Geschäftsbereich 'C.M.D.' - also in der M-Sparte - [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 Sa 837/07)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.10.1996 bei der Beklagten als IT-Architekt im Geschäftsbereich C.M.D. zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt EUR 5.968,- [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 Sa 830/07)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.07.1994 bei der Beklagten als technischer Projektleiter im Geschäftsbereich C. M.D. zu einer monatlichen Vergütung von [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (11 Sa 1208/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der Kläger war seit 01.06.1988 bei der Beklagten als Software-Entwickler und außertariflicher Mitarbeiter [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (11 Sa 861/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bestandsstreits. Der [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 Sa 825/07)

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 01.06.1987 bei der Beklagten als Software-Entwickler im Geschäftsbereich C.M.D. zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt EUR [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2008 (3 Sa 118/08)

Unbegründete Klage auf Erschwerniszulage eines Schlossers bei der Deutschen Bahn AG - Auslegung des tariflichen Anlagenbegriffs

Die Parteien streiten über eine Erschwerniszulage. Der Kläger, der seit Jahren bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt ist, begehrt eine Erschwerniszulage nach der Anlage 3 Ziffer 6.1 zu § 7 des sog. [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2008 (6 Sa 16/08)

Versetzung

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf die Versetzung der Klägerin zur Dienststelle Berlin der Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2008 (8 Sa 69/08)

Nettolohnvereinbarung - Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen

Die Parteien streiten über die Auszahlung von Abzügen vom Lohn der Klägerin für Sozialversicherungsbeiträge infolge einer Nettolohnvereinbarung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.10.1991 als Verkäuferin [...]

LAG München - Urteil vom 17.06.2008 (7 Sa 55/08)

Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB nach unzureichender...

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) und die Beklagte und Berufungsklägerin (künftig: Beklagte) streiten in der Berufung über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seines Widerspruchs [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2008 (11 TaBV 50/08)

Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Beteiligten zu 19) eingeleitete Betriebsratswahl fortgesetzt werden kann oder ob sie abzubrechen ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]

LAG München - Urteil vom 10.06.2008 (6 Sa 1144/08)

betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der im Juli 1952 geborene Kläger war vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2006 beim Beklagten beschäftigt gewesen. Im Jahr 1999 hatte der [...]

LAG München - Urteil vom 05.06.2008 (4 Sa 62/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Firmenbezeichnung und Anschrift der Übernehmerin...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines wenngleich erst längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches [...]

LAG München - Urteil vom 05.06.2008 (4 Sa 61/08)

Betriebsübergang; Widerspruch

LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (11 Sa 886/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie über einen Beschäftigungsanspruch. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war zuletzt seit [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (10 Sa 20/08)

Kollision einer EU-Richtlinie mit nationalem Recht; Berechnung des Urlaubsentgelts

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Urlaubsentgelt. Im Kern geht die Auseinandersetzung der Parteien dabei darum, ob der für allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag zur Urlaubsregelung für die Gewerblichen [...]