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LAG München - Urteil vom 04.06.2008 (11 Sa 48/08)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand dieses Berufungsverfahrens - über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]

LAG München - Urteil vom 29.05.2008 (2 Sa 1120/07)

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs bei Angebot unter Bezugnahme auf früheren Vergleich

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.9.2007 - 23 Ca 4290/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist: [...]

LAG München - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 891/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über wirtschaftliche Lage der Betriebsübernehmerin...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.09.1981 als Hardware-Entwickler im Geschäftsbereich 'C.', - also in der Mobilfunksparte - [...]

LAG München - Urteil vom 28.05.2008 (5 Sa 943/07)

Änderungskündigung mit dem Ziel den bislang außertariflich vergüteten Arbeitnehmer nach den Bedingungen eines im Betrieb neu anwendbaren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 01.12.1980. Nach § 1 des 'Arbeitsvertrages Außertarifliche Angestellte' vom [...]

LAG München - Urteil vom 27.05.2008 (6 Sa 934/07)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob das zwischen ihnen bestandene Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Der im November 1953 geborene Kläger war seit 1. [...]

LAG München - Beschluss vom 21.05.2008 (3 TaBV 19/08)

Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Überlassung eines E-Mail-Verteilers

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, dem Beteiligten zu 1) für seine laufende Geschäftsführung einen eigenen E-Mail-Verteiler mit den E-Mail-Adressen sämtlicher [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2008 (3 Sa 973/07)

Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers - Darlegungslast der Arbeitgeberin - Schadensberechnung bei Produkterstellun...

Die Parteien streiten über vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Entgelt für geleistete Arbeit und über widerklagend geltend gemachte Ansprüche der Beklagten wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens des [...]

LAG München - Urteil vom 21.05.2008 (4 Sa 1181/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über Firmenbezeichnung und Anschrift der Übernehmerin...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als seiner früheren Arbeitgeberin aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches hiergegen geltend. Der [...]

LAG München - Urteil vom 08.05.2008 (2 Sa 9/08)

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten im Sparkassenbereich

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Beklagte ist gelernter Bankkaufmann und war seit 8.2.2002 bei dem Kläger beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag vom [...]

LAG München - Urteil vom 08.05.2008 (2 Sa 1140/07)

Teilzeitverlangen mit Verteilung der Arbeitszeit auf vier Wochentage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine Reduzierung seiner Arbeitszeit von 40 auf 36 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag je neun Stunden hat. Die Beklagte ist eine Anbieterin [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2008 (11 Sa 1000/07)

Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegen die Beklagte auf Annahme ihres Angebots auf Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung. Der Auseinandersetzung [...]

LAG München - Beschluss vom 06.05.2008 (8 Ta 438/07)

Zusammenhangsklage

I. Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Verweisungsbeschluss. Die Klägerin ist die Transport- und Lagerversicherin der Fa. N. GmbH. Bei Letzterer waren die Beklagten zu 1. und zu 2. als Arbeitnehmer im [...]

LAG München - Urteil vom 02.05.2008 (3 Sa 97/08)

Unwirksame Kündigung im Fortsetzungsarbeitsverhältnis nach Anlösung des befristeten Vertrages einer GmbH-Geschäftsführerin

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin wurde am 01.10.2001 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin eingestellt. Mit Wirkung zum 01.01.2005 [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2008 (2 Sa 1069/07)

Arbeitsvertragliche Verweisung auf allgemeinverbindliche Tarifvertrage in Altfällen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf tarifliche Entgelterhöhungen hat. Die Klägerin war von Juli 1995 bis September 2006 bei der Beklagten, einem Möbeleinzelhandelsunternehmen beschäftigt. § 17 [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2008 (5 Sa 661/07)

Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG bei gemeinsamen Antrag nach § 17 Abs. 4 BetrVG eines einzelnen Arbeitnehmers mit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 10.08.2005, darüber ob die Beklagte verpflichtet ist den Kläger weiterzubeschäftigen und ihm Annahmeverzugslohn zu zahlen, ob das [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (7 Sa 986/07)

Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses aufgrund Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB nach unzureichender...

Der Kläger und Berufungsbeklagte (künftig: Kläger) und die Beklagte zu 2) und Berufungsklägerin (künftig: Beklagte zu 2)) streiten in der Berufung über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund seines [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (8 Sa 402/07)

Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung - Verwendung des Tarifbegriffs Schließung von Betten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Jahr 2005 den 'variablen, ergebnisabhängigen Anteil' der Sonderzahlung gem. § 2 Ziff. 2 i. V. mit § 4 Ziff. 3 des Tarifvertrages Nr. [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2008 (7 Sa 873/07)

Die Parteien streiten in der Berufung über die Länge der Kündigungsfrist, die die Beklagte bei ihrer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 20.12.2006 einzuhalten hatte. Der am ..geborene Kläger, Mitglied der [...]

LAG München - Urteil vom 28.04.2008 (6 Sa 967/07)

Dienstfreie Wochenfeiertage

Die Parteien streiten über die Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf die regelmäßige Wochenarbeitszeit. Der im Juli 1955 geborene Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 10. März [...]

LAG München - Urteil vom 24.04.2008 (3 Sa 964/07)

Vergütungsansprüche eines außertariflichen Angestellten während der Freistellungsphase bei Altersteilzeit nach Blockmodell - Gehaltsbegriff...

Die Parteien streiten über Vergütungsnachforderungen des Klägers während seines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses, die dadurch entstehen, dass er meint, sein Gehalt als sog. Außertariflicher Angestellter [...]

LAG München - Urteil vom 24.04.2008 (4 Sa 89/08)

Unstatthafte Vollziehung eines Eilantrages auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats - Entbehrlichkeit der Parteizustellung...

Der Verfügungskläger macht im Wege des Eilverfahrens einen Antrag auf Weiterbeschäftigung geltend. Der, nach den vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1982 geborene Verfügungskläger war auf der Grundlage des schriftlichen [...]

LAG München - Urteil vom 22.04.2008 (7 Sa 18/08)

Die Parteien streiten auch in der Berufung über die Anrechnungsfähigkeit der Dienstzeit des Klägers als Arzt im Praktikum (künftig: AiP) für die Stufenzuerkennung in der Entgeltgruppe Ä 1 des Tarifvertrages für [...]

LAG München - Urteil vom 21.04.2008 (6 Sa 924/07)

Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der im Januar 1955 geborene Kläger ist seit 1. September 1984 bei der Beklagten, zuletzt als Programmbetreuer, beschäftigt. Der Einleitungssatz des [...]

LAG München - Beschluss vom 21.04.2008 (6 Ta 139/08)

Ordnungsgeld

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§ 380 Abs. 3 ZPO analog) hat Erfolg. 1. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gewahrt waren. [...]

LAG München - Beschluss vom 17.04.2008 (4 TaBV 112/07)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung in anderen Betrieb aufgrund Änderungskündung - unbegründete Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat...

A. Die Arbeitgeberin beantragt mit dem vorliegenden Verfahren die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat ihres - aufnehmenden - M. Betriebes als Beteiligten zu 2. verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2008 (4 Sa 1063/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - abgestufte Darlegungslast...

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruches hiergegen geltend. Der, ausweislich der vorgelegten [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2008 (6 Sa 605/07)

Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Gewährung von Altersteilzeit. Die im Januar 1948 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17. Oktober 1972 (Blatt 4/5 der Akte) seit dem 9. Oktober [...]

LAG München - Urteil vom 08.04.2008 (6 Sa 678/07)

Schadensersatz aus vorvertraglichem Verhalten

Die Parteien streiten über einen Schadenersatzanspruch aus vorvertraglichem Verhalten. Der im Oktober 1972 geborene Kläger, Dipl.-Wirtschaftsingenieur mit Wohnsitz in Österreich bei G., hatte sich Ende 2003 bei der [...]

LAG München - Beschluss vom 08.04.2008 (6 Sa 764/07)

Besorgnis der Befangenheit bei Nichtigkeitsklage; begründeter Befangenheitsantrag bei früherer erfolgreicher Richterablehnung

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.08.2007 gegen den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht wird für begründet erklärt. I. Der Kläger hat gegen das rechtskräftige Urteil des LAG München vom 03.12.2002 - 6(9) [...]

LAG München - Beschluss vom 04.04.2008 (3 TaBV 139/07)

Keine Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung bei gesetzlich fingierter Zustimmung - keine Umdeutung des Ersetzungsantrag in Feststellungsantrag...

I. Die Beteiligten streiten über die von der Antragstellerin begehrte Ersetzung der Zustimmung zu einer Höhergruppierung. Bei der Antragstellerin ist als Abteilungsleiterin Pflege Frau C. F. beschäftigt. Sie wurde zum [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2008 (11 Sa 917/07)

Verzugslohnanspruch bei Abrufarbeit - unwirksame Abrufklausel in Arbeitvertrag einer Tankstellenkraft

Die Parteien streiten über in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie die Zahlung restlichen Gehalts in Höhe von 376,40 EUR brutto sowie 95,89 EUR netto. Der Auseinandersetzung liegt [...]

LAG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 Sa 651/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Unterrichtung über gesamtschuldnerische Haftung - Widerspruchsrecht...

Die Parteien streiten, ob ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB durch Betriebsübergang beendet wurde und über Zahlungsansprüche. Der Kläger, geboren am 0.0.1950, war bei der Beklagten seit 01.11.1970 als [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2008 (7 Sa 1115/07)

Elternzeitübertragung bei Überschneidung von Elternzeiten

Die Beklagte und Berufungsklägerin (künftig: Beklagte) wendet sich mit ihrer Berufung gegen die ihr vom Arbeitsgericht München mit Endurteil vom 04.10.2007 im Wege der Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom [...]

LAG München - Urteil vom 19.03.2008 (11 Sa 828/07)

Günstigkeitsprinzip

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über die Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2008 (6 Sa 1023/07)

Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Frage, ob die verlangte Sozialplanabfindung innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des anwendbaren Manteltarifvertrages für das private Omnibusgewerbe in Bayern geltend gemacht [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2008 (6 Sa 461/07)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 17. Mai 1999 (Blatt 18 bis 28 der Akte). Die im November 1964 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin [...]

LAG München - Beschluss vom 10.03.2008 (6 TaBV 87/07)

Wahlanfechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 6) fand in der Zeit vom 18. bis einschließlich 20. April 2006 eine Betriebsratswahl statt. Nach [...]

LAG München - Beschluss vom 05.03.2008 (7 Ta 2/08)

Einzelfallentscheidung

I. Die Klägerin hat am 24.09.2007 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts München Klage gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerecht Kündigung der Beklagten vom 31.08.2007 erhoben und ihre Klage mit einem [...]

LAG München - Urteil vom 05.03.2008 (11 Sa 981/07)

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung einer Bankangestellten bei einmaligen Schulungskosten nach mehrjähriger Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 19,5 Stunden pro Woche. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die [...]

LAG München - Urteil vom 28.02.2008 (3 Sa 754/07)

Rückzahlung eines Aufwendungsvorschusses für Arbeitsplatzverschaffung auf den Philippinen - Abgrenzung von Vorschuss und stiller...

Die Parteien streiten über die vom Kläger gegenüber dem Beklagten begehrte Rückzahlung eines Betrags in Höhe von Euro 2.500,00, der als Beteiligung an den Start-up-Kosten vom Kläger und dessen Ehefrau an den Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2008 (11 Sa 843/07)

Auslegung eines Prozessvergleichs zur steuerlichen Behandlung der vereinbarten Abfindung

Die Parteien streiten über eine Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 2.436,84 EUR netto. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die am 00. Mai 1958 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.2008 (8 TaBV 43/07)

Antrag des Betriebrates auf Eingruppierung in Vergütungssystem eines gemeinsamen Betriebes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberseite in einem gemeinsamen Betrieb verpflichtet ist, eine Eingruppierungsentscheidung zu treffen und im Falle der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats das [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.2008 (6 TaBV 105/07)

Einstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2.) verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers als erteilt gilt bzw. zu ersetzen ist. Weiter besteht Streit darüber, ob die [...]

LAG München - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 942/07)

Vergütung und Nachtarbeitszuschlag bei Rufbereitschaft

Die Parteien streiten noch über die Berechnung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit während der Erbringung von Rufbereitschaften durch den Kläger im Krankenhaus der beklagten Arbeitgeberin sowie die Höhe der hierauf [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2008 (4 TaBV 56/07)

Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats bei Durchführung von Testeinkäufen - Rechtsschutzinteresse an der Fortführung eines...

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Gesamtbetriebsrats bei der Durchführung von Testkäufen. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2. betreibt bundesweit (ca.) 91 'Garten-Center'. [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 232/07)

Annahmeverzug

Die Parteien streiten in diesem Verfahren über Lohnansprüche für die Zeit von November 2005 bis einschließlich März 2006. Der im November 1956 geborene Kläger ist seit 1. Juni 1980 bei der Beklagten beschäftigt, zuerst [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2008 (6 Sa 361/07)

außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen in Verbindung mit einem Beschäftigungsanspruch und einem von der Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der im [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2008 (9 Sa 631/07)

Beihilfezusage durch kirchlichen Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen bestimmten Beihilfetarif zu gewähren. Die Klägerin, geboren am 29.07.1953, war seit 01.08.1980 gemäß dem schriftlichen Dienstvertrag [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2008 (6 Sa 539/07)

Zeugnisanspruch

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Der im Oktober 1955 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 17. Oktober 2002 auf der Grundlage eines Vertrages vom 7. November 2000 (Blatt 5 [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2008 (10 Sa 751/07)

Eingruppierung einer Musiklehrerin

Zwischen den Parteien besteht Streit über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die 1962 geborene Klägerin ist seit 1997 bei der Beklagten als Lehrkraft für Musikerziehung an der Fachakademie für Sozialpädagogik [...]