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LAG München - Urteil vom 30.01.2008 (5 Sa 689/07)

Unwirksame Änderungskündigung zur Eingliederung eines außertariflich vergüteten Arbeitnehmers in Entgeltrahmenabkommen - kein Rückgriff...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 15.07.1981. Nach § 1 des Anstellungsvertrages vom 27.05./03.07.1987 (Bl. 8 [...]
LAG München - Urteil vom 29.01.2008 (6 Sa 1345/06)

Altenpflegekraft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer hausinternen Versetzung/Umsetzung der Klägerin in Verbindung mit einem Beschäftigungsverlangen. Die im Oktober 1956 geborene, zu 30 % schwerbehinderte Klägerin ist seit [...]
LAG München - Beschluss vom 24.01.2008 (3 TaBV 75/07)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abschaffung einer Lohngruppenregelung zur Festlegung der Lohnhöhe

I. Die Beteiligten streiten anlässlich der Einstellung von fünf Arbeitnehmern um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, das Beteiligungsverfahren gemäß § 99 BetrVG zur Eingruppierung durchzuführen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (4 Sa 180/07)

Befristung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Organgeschäftsführer aus persönlichen Gründen bei nachträglicher Umwandlung in...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer (arbeits)vertraglichen Befristung und einer vorsorglichen ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Beklagten sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (3 Sa 800/07)

Wirksame Kündigung in kurzzeitigem Arbeitsverhältnis bei fehlendem Nachweis der Sittenwidrigkeit - Verwertungsverbot für Zeugenaussage...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, um einen hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Weiterbeschäftigung, ferner um die von der Klägerin begehrte Feststellung, [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2008 (4 Sa 781/07)

Unwirksame Bonusklausel bei fehlender Differenzierung zur Höhe des Anspruchs und benachteiligender Stichtagsklausel

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Anspruch auf Bonuszahlung für das erste Quartal 2007 geltend. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage eines (auszugsweise [...]
LAG München - Beschluss vom 19.01.2008 (11 Ta 356/07)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit des Arbeitnehmers eines Tochterunternehmens um Verwertung von Aktienoptionsrechten der Muttergesellschaf...

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren darüber, ob für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Verwertung von Aktienoptionsrechten gegenüber der Beklagten der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]
LAG München - Urteil vom 17.01.2008 (6 Sa 658/07)

Außerordentliche Kündigungsfrist bei befristeter Freistellung zur Klärung des Sachverhalts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der im September 1955 geborene, verheiratete, zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete und einem [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2008 (5 Sa 604/07)

Unwirksame Kündigung mit sozialer Auslauffrist - erhöhte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Änderung des Anforderungsprofils -...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 30.08.2006. Die am 10.08.1951 geborene Klägerin trat am 06.11.1969 in die Dienste der S. AG ein. 1998 gliederte die S. AG [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2008 (9 Sa 310/07)

Betriebsvereinbarungsoffene Versorgungsordnung aufgrund Gesamtzusage

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet. Der Kläger, geboren am 02.12.1944, war ab 03.04.1967 bei der Fa. M AG als Flugzeugmechaniker [...]
LAG München - Urteil vom 10.01.2008 (2 Sa 397/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzug

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Außerdem macht sie Vergütungs- und weitere Leistungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Beschluss vom 10.01.2008 (2 TaBV 83/07)

Unwirksamkeit dynamischer Verweisung in Personalüberleitungsvertrag - Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) begehrt die Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.), ihn bei der Überführung zahlreicher Mitarbeiter/innen der Arbeitgeberin in das Entgeltsystem des TVöD gem. § 99 BetrVG [...]
LAG München - Urteil vom 09.01.2008 (10 Sa 657/06)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten bei überwiegender Tätigkeit im Krankentransportdienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 22.10.1976 geborene Kläger war seit 01.05.1999 zunächst als Praktikant tätig und wurde zum 01.04.2000 als Helfer im mobilen Rettungsdienst [...]