LAG Köln - Urteil vom 14.05.2008
7 Sa 1561/07
Normen:
BGB § 126 ; BGB § 127 ; BGB § 288 ; BGB § 611 ; ArbZG § 3 ; MTV Einzelhandel NRW 1996; MTV Großhandel NRW;
Fundstellen:
NZA-RR 2009, 68
Vorinstanzen:
ArbG Aachen - 3 Ca 115/07 h - 18.10.2007,

Tantieme; Arbeitszeitkonto; Zinsen; einfache Schriftformklausel; tarifliche Verfallfrist

LAG Köln, Urteil vom 14.05.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 1561/07

DRsp Nr. 2008/19887

Tantieme; Arbeitszeitkonto; Zinsen; einfache Schriftformklausel; tarifliche Verfallfrist

»1. Eine mündliche Vertragsabsprache bestimmten Inhalts kann gleichzeitig eine entsprechende konkludente Aufhebung einer im Arbeitsvertrag enthaltenen sogenannten einfachen Schriftformklausel beinhalten (ständige Rechtsprechung). 2. Von einer solchen konkludenten Aufhebung einer einfachen Schriftformklausel ist jedoch regelmäßig nicht auszugehen, wenn die behauptete mündliche Absprache vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags getroffen worden sein soll und im praktischen Arbeitsalltag nicht gelebt worden ist. 3. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nicht-Abschlusses eines im Arbeitsvertrag vorgesehenen gesonderten Tantiemevertrages setzt voraus, dass der Arbeitnehmer darlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Tantiemeanspruch nach der zu treffenden Vereinbarung entständen wäre und dass diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. 4. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Anspruch des Arbeitnehmers, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gesonderter Tantiemevertrag vereinbart werden soll, unterliegt den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren tariflichen Verfallfristen.«

Normenkette:

BGB § 126 ; BGB § 127 ; BGB § 288 ; BGB § 611 ; ArbZG § 3 ; MTV Einzelhandel NRW 1996; MTV Großhandel NRW;

Tatbestand: