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LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 1261/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Die am 01.03.1940 geborene Klägerin war vom 06.10.1977 bis zum 31.12.1996 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 41/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsordnung bei unterschiedlichem Steigerungssatz für anrechenbare Dienstjahre von Angestellten und Arbeitern...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 26.10.1939 geborene Kläger war vom 06.11.1969 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 42/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.05.1943 geborene Kläger war vom 13.10.1975 bis zum 31.05.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 34/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 27.05.1941 geborene Kläger war vom 25.01.1965 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 32/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 15.08.1940 geborene Kläger war vom 03.09.1969 bis zum 31.12.1996 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 35/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 02.02.1937 geborene Kläger war vom 03.05.1971 bis zum 28.02.2002 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 1262/07)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 09.10.1937 geborene Kläger war vom 14.09.1964 bis zum 31.10.2000 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 44/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.09.1942 geborene Kläger war vom 22.11.1976 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 36/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 01.01.1942 geborene Kläger war vom 23.03.1970 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 31/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 10.08.1944 geborene Kläger war vom 14.08.1973 bis zum 31.07.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 33/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 27.02.1941 geborene Kläger war vom 03.10.1972 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 38/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 23.09.1940 geborene Kläger war vom 04.07.1977 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 40/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 02.03.1943 geborene Kläger war vom 29.09.1975 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 39/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsordnung bei unterschiedlichem Steigerungssatz für anrechenbare Dienstjahre von Angestellten und Arbeitern...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 09.12.1945 geborene Kläger war vom 23.09.1965 bis zum 31.05.2003 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2008 (13 Sa 37/08)

Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von Dienstjahren zwischen Arbeitern und Angestellten - Vertrauensschutz...

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente. Der am 16.11.1941 geborene Kläger war vom 25.11.1969 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 108/08)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Lagerverkäufer

Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 1037/07)

Arbeitnehmerhaftung; Bankangestellter; Kreditvorlage; Schadensersatz; Immobilien

Die Parteien streiten um vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten. Bei der Klägerin handelt es sich um eine kleine Bank mit Sitz in K , die ca. 130 Mitarbeiter beschäftigt. Der Beklagte, [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 919/07)

Betriebsbedingte Kündigung; Schriftform; dringende betriebliche Erfordernisse

Die Parteien streiten in Anbetracht einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohnansprüche. Die Beklagte betrieb ursprünglich zwei [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2008 (10 Ta 43/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Berücksichtigung des wirtschaftlichen Hintergrunde...

I. Zwischen den Beteiligten ist ein Verfahren über die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin anhängig. Das Arbeitsgericht hat den erstinstanzlichen Gegenstandswert für das Beschlussverfahren auf 26.532,00 EUR festgesetzt [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.03.2008 (7 Sa 1369/07)

Berufskraftfahrer; Gefahrenguttransport; absolutes Alkoholverbot; Wick MediNait; außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung. Der am 03.06.1950 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 16.08.1999 in der Niederlassung H [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2008 (4 Sa 1585/07)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) A. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Zahlungsantrages Erfolg. I. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (6 Sa 1320/07)

Überleitung; Höhergruppierung; persönliche Zulage

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der Arbeitsvergütung nach Maßgabe des kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren TVöD unter Berücksichtigung der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (7 Ta 250/07)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Verwertbarkeit erst bei tatsächlicher Zahlung - Berücksichtigung...

I. Am 03.04.2007 beantragte der Kläger für den vorliegenden Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe. In der nachfolgenden Güteverhandlung schlossen die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich, in welchem das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1251/07)

Schadensersatz wegen Mobbing

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Mobbing geltend. Der Kläger war seit dem 10.01.1984 als Sachbearbeiter für die Beklagte mit einem monatlichen Verdienst von zuletzt [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (2 Sa 1411/07)

tarifliches Kündigungsverbot; Tarifauslegung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Kündigung vom 29.03.2007 deshalb unwirksam ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1356/07)

Außerordentliche Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Reinigungstechnik. Sie stellt ihren regelmäßig gewerblichen Kunden Reinigungsgeräte, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (14 Sa 1331/07)

Dienstwagen

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Arbeitgeber berechtigt ist, vom Gehalt des Klägers Zusatzkosten für einen Dienstwagen einzubehalten, die daraus entstanden sind, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2008 (2 Sa 78/08)

Tarifliches Kündigungsverbot; Tarifauslegung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Kündigung vom 21.03.2007 deshalb unwirksam ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2008 (8 Sa 723/07)

Unbegründete Aufhebungsklage gegen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts - verspätetes Vorbringen der Verfahrensrüge - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten im Anschluss an ein Verfahren vor den Bühnenschiedsgerichten darum, ob der zwischen ihnen begründete Dienstvertrag rechtswirksam beendet ist. Die Klägerin war ab der Spielzeit 1988 beim [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2008 (11 Sa 582/07)

Unbillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bei Überlassung einer Werkdienstwohnung an Bademeister - Auslegung des Begriffs des...

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen. Der Kläger war zunächst seit dem 14. Januar 1986 als Bademeister bei der Stadt K beschäftigt. Die Beklagte trat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2008 (14 TaBV 83/07)

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss zum Widerruf der Übertragung von Sozialplanverhandlungen auf Gesamtbetriebsrat bei nicht rechtzeitiger...

Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle. Der Beteiligte zu 1) - der Antragsteller - ist der aufgrund eines Tarifvertrages gemäß § 3 BetrVG gebildete einheitliche Betriebsrat für den Bereich [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.03.2008 (14 Sa 1276/07)

Unwirksame Kündigung bei wissentlich falscher Unterrichtung des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer hilfsweise ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung vom 23.03.2004 zum 31.12.2004, die das Arbeitsgericht durch Schlussurteil vom 20.08.2007 für rechtsunwirksam [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.02.2008 (4 Sa 1315/07)

Arbeitszeugnis; Schlussformel

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2008 (10 Sa 663/07)

Wirksame tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer

Die Parteien streiten darüber, ob ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund der Altersbegrenzung von 60 Jahren im Manteltarifvertrag Nr. 5 a für das Cockpit-Personal bei der Beklagten in der Fassung vom 14.01.2005 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (9 Sa 1196/07)

Befristung - Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages. Die Klägerin, geboren am 26. April 1967, ist bzw. war seit dem 15. März 2000 als Verwaltungsangestellte mit der Hälfte der regelmäßigen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2008 (4 TaBV 60/07)

Zustimmungsersetzung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung wegen unterbliebener Beförderung eines Betriebsratsmitgliede...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zu einer Versetzung sowie darüber, ob eine vorläufige Durchführung der Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2008 (11 Sa 1434/07)

Keine Schichtzulage für Hausmeister im öffentlichen Dienst bei vereinbarter Rahmenzeit

Der Kläger macht einen Anspruch auf eine tarifliche Schichtzulage geltend. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 16. Juli 1973 als Hausmeister des Rathauses mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2008 (7 Ta 89/07)

Verhandlungsgebühr bei Einigung über nicht rechthängige Ansprüche - keine Differenzierung zwischen anderweitig und überhaupt nicht...

I. Die Parteien schlossen in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 1 Ca 615/06 h am 09.03.2006 einen rechtskräftigen Vergleich, nachdem dem Kläger zuvor Prozesskostenhilfe für das Verfahren und den Vergleich [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 Sa 753/06)

Annahmeverzug; Taxiunternehmen

Nach Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteil vom 21.09.2005 über die Erteilung der Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2005 sowie die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2005 und nach einem mittlerweile durch [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2008 (14 Sa 1029/07)

Unschlüssige Darlegung einer Entgeltforderung bei Verrechnung von Brutto- und Nettoentgeltforderungen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten restliche Vergütung auch für die Jahre 2002 bis 2005. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 255 ff. d. A.) als Diplomingenieur seit dem 17.01.2000 tätig. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (11 Sa 923/07)

Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Auswahlentscheidung aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeite...

Der Kläger macht einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer von ihm angenommenen Benachteiligung wegen seiner Behinderung geltend. Der 39jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1997 beschäftigt. Er [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (4 Sa 1253/07)

tarifliche Ausschlussfrist; Geltendmachung

Die Parteien streiten um Nachzahlungen aufgrund einer als solchen unstreitigen falschen Eingruppierung des Klägers in den Jahren 1998 bis 2004. Der Kläger hat seine Forderungen in der Klageschrift berechnet (Bl. 3 d. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.2008 (4 Sa 1179/07)

Unwirksamkeit einseitiger Neufestsetzung einer Reisekostenpauschale

Die Parteien streiten um die Höhe einer Reisekostenpauschale, insbesondere darum, ob die Beklagte berechtigt ist, die bisherige Pauschale einseitig zu reduzieren. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2008 (3 Sa 1238/07)

Unwirksame Austauschkündigung bei bloßer Aufgabenverlagerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie einen hilfsweisen Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die 1948 geborene, verheiratete Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2008 (7 Ta 378/07)

Ordnungsgeldbeschluss bei Nichterscheinen der Partei nach Anordnung des persönlichen Erscheinens - Meistbegünstigungsgrundsatz bei...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob zwischen ihnen in dem Zeitraum vom 01.04. bis 31.08.2005 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestanden hat bzw. ob der schriftliche Arbeitsvertrag [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.02.2008 (7 Ta 354/07)

Arbeitsrechtsweg für Klage des früheren Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter vermögenswirksamer Leistungen

I. Der Beklagte stand bei dem Kläger bis einschließlich 18.09.2003 in einem Arbeitsverhältnis als Dachdecker. Den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entsprechend zahlte der Kläger an den Beklagten auf ein zugunsten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.02.2008 (11 Ta 389/07)

Gegenstandswert; Anfechtung Wahl Konzernschwerbehindertenvertretung

I. Die sechs Antragsteller haben beantragt, die Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung der Beteiligten zu 8) vom 23. März 2007 für unwirksam zu erklären. Der Konzern besteht aus zehn Konzernunternehmen, deren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2008 (4 Ta 364/07)

Arbeitsrechtsweg bei Arbeitsverhältnis im Erwerbsgeschäft des nichtehelichen Lebenspartners

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Es handelt sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis. 1. Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (8 TaBV 78/06)

Abschluss eines Strukturtarifvertrages mit nur einer von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaft Antragsbefugnis im Beschlussverfahren...

I. Zwischen der D AG Sitz B und den Konzerngesellschaften T GmbH, T GmbH, D GmbH, T GmbH und der v wurde am 18.08.2005 ein Tarifvertrag über die Bildung eines Konzernbetriebsrats für das Geschäftsfeld Großkunden sowie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (9 Ta 24/08)

Rechtswidrige Zurückweisung des Gesuchs um Prozesskostenhilfe bei verspätetem Hinweis des Gerichts auf behebbaren Mangel - förmliche...

I. Die Klägerin hat mit der am 29. August 2003 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klageschrift Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage beantragt. Im Hauptsacheverfahren haben ein Gütetermin am 7. [...]