LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008
8 Sa 1333/08
Normen:
BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 7 Abs. 1;
Fundstellen:
ZInsO 2009, 1122
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 15.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 6554/07

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Zusage einer Energiebeihilfe als Ersatz für Kohledeputat

LAG Köln, Urteil vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1333/08

DRsp Nr. 2009/6924

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Zusage einer Energiebeihilfe als Ersatz für Kohledeputat

1. Eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Beklagte gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG einzustehen hätte, liegt vor, wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Wesentliches Kennzeichen sind der Versorgungszweck und der Umstand, dass der Leistungsfall durch ein biologisches Ereignis ausgelöst wird (vgl. HWK/Schipp, 3. Aufl., § 1 BetrAVG Rz. 1). 2. Die dem Kläger zugestandene Energiebeihilfe diente nicht Altersversorgungszwecken und war auch nicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst. Vielmehr stellt sie sich als eine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung des Arbeitgebers dar, die unter vielfältigen Vorbehalten steht. Sie gehört somit nicht zum insolvenzgeschützten Versorgungsanspruch des Klägers.

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 15 Ca 6554/07 - abgeändert:

Die Klage wird im Umfang der Klageerweiterung vom 01.12.2008 abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 7 Abs. 1;

Tatbestand: