LAG Köln - Urteil vom 10.12.2008
3 Sa 781/08
Normen:
KSchG § 1 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 4; KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2;
Fundstellen:
AuR 2009, 184
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 03.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 7353/07

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - unbegründete Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Beleidigung durch Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers

LAG Köln, Urteil vom 10.12.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 781/08

DRsp Nr. 2009/5788

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - unbegründete Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Beleidigung durch Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers

1. Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substantiierten Begründung, die den 50 %-igen Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs nachvollziehbar erläutert. 2. Der Grund für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG kann sich aus dem Verhalten eines Prozessbevollmächtigen im gerichtlichen Verfahren ergeben, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein untauglicher, weil ohne entsprechenden Titel vorgenommener Zwangsvollstreckungsversuch reicht hierfür in aller Regel noch nicht aus. Demgegenüber kann die anwaltliche Unterstellung gegenüber einem Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers, er werde aufgrund seiner persönlichen Abhängigkeit von der Beklagten im Prozess als Zeuge die Unwahrheit sagen, einen Auflösungsgrund darstellen.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 8 Ca 7353/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.