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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 771/07)

Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung einer Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 29.04.1971 geborene Klägerin war seit dem 30.08.2006 bei der Beklagten als Teilzeitkraft im Bereich Check-In gegen einen Bruttomonatslohn [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 SaGa 5/08)

Einstweilige Verfügung auf vorläufige Unterlassung einer endgültigen Stellenbesetzung

Die Parteien streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage über die Besetzung einer W 2-Professorenstelle für das Lehrgebiet 'Medizinmanagement' im Fachbereich Betriebswirtschaft I der Fachhochschule Ludwigshafen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 75/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Sonderzuwendung. Der Kläger war vom 01.01.1999 bis zum 31.03.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2008 (7 Ta 82/08)

Prozesskostenhilfe und Unterhaltsfreibetrag der erwerbstätigen Ehefrau

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.05.2005 beendet worden ist. Im Laufe dieses Verfahrens ist dem Kläger, auf Antrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2008 (9 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Verzug mit Ratenzahlung

I. Mit Beschluss vom 14.06.2007 hat das Arbeitsgericht dem Kläger für die Wahrnehmung seiner Rechte erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten unter Auferlegung von monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2008 (1 Ta 80/08)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Gewerkschaftssitzung - Arbeitsausfall...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Ziel der zeitweisen Freistellung der Verfügungsklägerin von der Verpflichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2008 (9 Sa 806/07)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats über vorherige Abmahnung und kündigungsrelevante...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.06.2007 zum 31.12.2007 aufgelöst worden ist. Der am 14.12.1961 geborene, ledige und keinen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2008 (3 Ta 90/08)

unzulässige Beschwerde

I. Mit dem Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wies das Arbeitsgericht den Zwangsvollstreckungsantrag der Klägerin zurück. Der Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wurde den Prozessbevollmächtigten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 767/07)

Unbegründete Vergütungsklage zur Eingruppierung einer Erzieherin nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei Unterbrechung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin im Geltungsbereich des TVöD und TVÜ-VKA. Die Klägerin (geb. am 29.04.1980, verheiratet) ist Erzieherin mit staatlicher Anerkennung. In der Zeit vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2008 (10 Ta 86/08)

Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses gegen nicht erschienen Partei bei allgemein gehaltener Begründung zur ungenügenden Sachkenntnis...

I. Die Parteien sind Arbeitskollegen. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Unterlassung von Schlägen oder sonstigen körperlichen Misshandlungen, nachdem es zwischen den Parteien am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 127/08)

Entlassung, Dienstordnungsangestellte einer Berufsgenossenschaft

Die Parteien streiten über die Dienstentlassung der Klägerin mit Disziplinarverfügung vom 03.04.2007. Die Klägerin (geb. am 23.02.1973, inzwischen verheiratet und Mutter eines Kindes) ist seit dem 01.08.1991 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2008 (10 Sa 116/08)

befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2007. Hilfsweise macht der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer mündlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2008 (9 Ta 98/08)

Prozesskostenhilfe - Aufhebung

I. Das Arbeitsgericht Trier hat dem Kläger, der eine Klage auf Zahlung von Arbeitsvergütung erhoben hatte, mit Beschluss vom 12.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. mit der Maßgabe bewilligt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2008 (3 Sa 533/07)

Allgemeine Feststellungsklage zur Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag in Abgrenzung zur Entfristungsklage...

Die am 27.06.1969 geborene Klägerin hatte mit dem Beklagten den befristeten Arbeitsvertrag vom 26.04.2006 (Bl. 4 ff. d.A.) abgeschlossen. Nach näherer Maßgabe der dort getroffenen Regelungen war die Klägerin bei einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2008 (8 Ta 97/08)

Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Die nach den §§ 48 ArbGG, 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 134/08)

vertragliche Ausschlussfrist

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten noch die Zahlung von rückständiger Entgeltfortzahlung verlangen kann. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2008 (5 Ta 78/08)

Aufhebung der PKH

Nachdem dem Kläger für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 5 Ca 207/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde dieser Beschluss durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 72/08)

Schmerzensgeld

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeld wegen Mobbings und des Weiteren die Zahlung einer persönlichen Leistungszulage verlangen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2008 (5 Sa 131/08)

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.01.2008 - 10 Ca 1960/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2008 (6 Sa 187/08)

Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Betriebsratsmitglied zur Abwehr einer Abmahnung bei fehlendem Zusammenhang mit Betriebsratstätigkei...

Der Kläger - Betriebsratsmitglied - begehrt von der Beklagten Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihm im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen eine ihm erteilte Abmahnung angefallen sind. Die Beklagte führte am 22. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (10 Ta 64/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Leugnung des Zugangs über Hausbriefkasten - sofortige Beschwerde...

I. Die Parteien streiten über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Der Kläger (geb. am 02.12.1969, ledig, ein Kind) ist seit dem 01.07.2005 bei der Beklagten als Reinigungshelfer zu einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (9 Ta 87/08)

Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits wegen Verdachts einer Straftat

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung vom 19.11.2007. Die Klägerin ist seit dem 01.01.2007 bei dem Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2008 (9 Ta 85/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Irrtum über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage...

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt zuletzt als Produktionsarbeiter zu einer Bruttomonatsarbeitsvergütung von ca. 2.200, EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 14.06.2007, dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2008 (6 Sa 802/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen - Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Verfahren um Verzugslohnansprüche...

Mit seiner am 21. September 2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgt der bei der Beklagten als Oberkellner angestellte Kläger Vergütungsansprüche in unstreitiger Höhe aus Annahmverzug für die Zeit von Juni 2007 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2008 (5 Ta 71/08)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Die zunächst zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.03.2008 ist aufgrund der Teilabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts nicht (mehr) zulässig. Das Arbeitsgericht hat die Prozesskostenhilfe insoweit auch auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2008 (5 Ta 56/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2007 die der Klägerin gewährte Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, nachdem die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderungen der ihr obliegenden Verpflichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2008 (3 Sa 14/08)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei Personaleinkauf unter Verletzung betrieblicher Richtlinien

Die am 07.02.1954 geborene Klägerin ist seit dem 15.05.1990 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Anlässlich einer - am 30.09.2006 (Samstag) durchgeführten - Kontrolle stellte der Revisionsmitarbeiter Sch. fest, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 6/08)

Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns im Bücherhandwerk

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch die Nachzahlung von Lohn verlangen kann. Der Kläger war vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2007 nach seiner Ausbildung, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 810/07)

Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger Zahlungsansprüche gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht hat. Der Kläger ist Inhaber einer rechtskräftigen titulierten Forderung gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2008 (5 Sa 35/08)

Berechnung der Kündigungsfrist bei jährlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen. Der Kläger war vom 01.07.1997 bis zum 31.12.2003 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2008 (8 Ta 83/08)

Änderung einer Zahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die in den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (10 Sa 70/08)

Schadensersatz wegen Unterschlagung von Heizöl durch Auslieferungsfahrer - Wirkung eines strafprozessualen Geständnisses im Zivilprozess...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung. Die Klägerin betreibt u.a. einen Baustoff- und einen Landhandel. Im Rahmen des Landhandels beliefert sie ihre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2008 (11 Sa 37/08)

Kein Betriebsteilübergang bei Übernahme von Sachmitteln im Verpackungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 09.01.1969 geborene Kläger war seit dem 06.04.1999 bei der Firma V. GmbH & Co. KG, V-Stadt (im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2008 (2 Ta 92/08)

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren unterlag die Klägerin mit einer gegen das beklagte Land geführten Klage. Das beklagte Land hat Kostenfestsetzung beantragt. In diesem waren Reisekosten für den in A-Stadt ansässigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2008 (3 Sa 25/08)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Beteiligung des Personalrats - unwirksame Abmahnung bei berechtigter Arbeitsverweigerung...

Mit dem Schreiben vom 15.08.2000 (Bl. 16 d.A.) bot die Beklagte der Klägerin 'einen Arbeitsvertrag als IT-Controllerin' mit Wirkung ab 01.10.2000 an. Der schriftliche Vertrag (- s. dazu Bl. 9 f. d.A. -), der seinem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 818/07)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters ohne vorherige Abmahnung bei rüdem Umgang mit Kunden und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlichen Kündigungen, einer vorsorglich ordentlichen Kündigung und einen hilfsweise gestellten Auflösungsantrag des beklagten Arbeitgebers. Der am 19. März [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2008 (6 Sa 42/08)

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb nach Arbeitsunfall - Darlegungslast für Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um die Frage, ob eine nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasste ordentlichen Kündigung sitten- oder treuwidrig ist. Der Kläger war seit 01.06.2008 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2008 (1 Ta 49/08)

Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens - erhöhter Wert für Freistellungsvereinbarung mit...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war seit dem 13.01.1984 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (6 Ta 57/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. Januar 2008 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen die durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein am 20. Dezember 2007 erfolgte Aufhebung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (1 Ta 63/08)

Gegenstandswert für vergleichsweise Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens mit widerruflicher Freistellungsregelung und Nutzung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.1998 beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2008 (8 Sa 729/07)

Eingruppierung eines Schadenssachbearbeiters (Autobahnmeisterei)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16.06.1981 bei dem beklagten Land als Angestellter beschäftigt. Als solcher ist er seit dem 01.08.1981 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (6 Ta 81/08)

Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfeauferlegungsbeschluss

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 29. Januar 2008 die dem Kläger am 20. Juli 2006 bewilligte Prozesskostenhilfe auf, da letzterer im Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren trotz mehrfacher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2008 (9 Ta 62/08)

Keine Zwangsvollstreckung aus unbestimmtem Vergleich

I. Das dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Klageverfahren endete durch im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO durch das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 24.09.2007 festgestellten Vergleich. Ziffer 4) des von den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (2 Ta 84/08)

Zustellung an Bevollmächtigten auch bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. In diesem Verfahren war der Prozessbevollmächtigte bereits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2008 (1 Ta 66/08)

Kein Vergleichsmehrwert bei fehlendem Hinweis auf Streit um qualifiziertes Zeugnis

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war jedenfalls seit dem Jahre 2003 bei der Beklagten als Lagerarbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2008 (5 Sa 57/08)

gerichtlicher Beendigungsvergleich

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines von den Parteien vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs zur Beendigung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2008 (1 Ta 58/08)

Beschwerdewert bei Kostenfestsetzung gegenüber beigeordnetem Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 02.11.2006 als Auslieferungsfahrer mit einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2008 (8 Ta 73/08)

Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht im angefochtenen Beschluss gegen die zur Güteverhandlung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2008 (5 Ta 252/07)

hinreichende Erfolgsaussicht

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat für beide Rechtszüge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.08.2007 - 9 Ca 853/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2008 (7 Sa 43/08)

Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Zahnbürsten zum Weiterverkauf

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie zweier ordentlichen Kündigungen. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]