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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2008 (10 Sa 199/08)

Kostentragung Ausbildungskosten; Fahrtkosten zur auswärtigen Berufsschule

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der Berufsschule. Der Kläger (geb. am 30.09.1977) schloss mit der Beklagten am 10.07.2006 einen Berufsausbildungsvertrag über seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2008 (3 Sa 225/08)

Weitergeltung der Gedingerichtlinien; Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren

Der Kläger ist bei der Standortverwaltung G. (System-Instandsetzungs-Zentrum) beschäftigt. Bis zum 30.09.2005 richtete sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2008 (3 TaBVGa 1/08)

Einstweiliger Rechtsschutz

I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat führt wöchentliche Betriebsratssitzungen durch. Ein Teil der Betriebsratsmitglieder arbeitet durchgehend in der Nachtschicht (vgl. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2008 (3 Ta 147/08)

Stufenklage

I. Mit der Klageschrift vom 30.10.2007, die der Beklagten am 07.11.2007 zugestellt wurde, verfolgte die Klägerin folgende Klageanträge: Die Beklagte zu verurteilen, 1. ordnungsgemäße Lohnabrechnungen für den Zeitraum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2008 (7 Ta 143/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Gewährung von Erholungsurlaub geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.09.2006 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2008 (8 Ta 152/08)

Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Provisionsbasis als Kundenberaterin für den Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen tätig. Mit E-Mail vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2008 (11 Ta 124/08)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers oder eines Kunden

I. Die am 10.03.1981 geborene Klägerin war seit 25.04.2007 bei dem Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Der Beklagte betreibt einen Verkaufsshop, in dem Mobiltelefone veräußert werden. Die Klägerin entnahm acht neue [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2008 (5 Sa 702/07)

Berechnung des familienbezogenen Ortszuschlages bei allein erziehenden Elternteilen mit wehrdienstpflichtigen Söhnen - Pflicht der...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.10.2007 - 8 Ca 851/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2008 (5 Sa 195/08)

Darlegungen zur treuwidrigen Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.02.2008 - 9 Ca 1063/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2008 (6 Ta 131/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

I. Dem beschwerdeführenden Kläger war für seine erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - geführtes Verfahren 6 Ca 470/06 und durch Beschluss vom 12. Februar 2007 zur Abwehr der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 155/08)

Rückforderung überzahlter Vergütung - Verjährung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte zur Rückgewähr unberechtigt gezahlter vermögenswirksamer Leistungen verpflichtet ist. Die Beklagte war bei der Klägerin bis einschließlich Februar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 145/08)

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis in Folge einer arbeitsvertraglich vereinbarten Befristung seine Beendigung gefunden hat. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester. Die Beklagte betreibt ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2008 (9 Sa 99/08)

TVAL II - Eingruppierung des Leiters einer Feuerwache

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers ab dem 01.01.2007 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II). Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2008 (2 Sa 271/08)

Urlaubsabgeltung, Unabdingbarkeit, Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Urlaubsabgeltungsansprüche wegen gesetzlichen Mindesturlaubs. Bei dem Beklagten war die Klägerin vom 01.04.2002 bis 31.10.2007 beschäftigt. Am 28.08.2008 haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2008 (2 Sa 357/07)

Zugang einer Kündigung

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage, ob dem Kläger ein Kündigungsschreiben der Beklagten mit Datum 10.02.2006 zugegangen ist. Seit 1997 ist der Kläger bei der Beklagten als Möbelpacker und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 98/08)

Unpfändbare Restlohnforderung und Rückzahlungsanspruch

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2008 - 7 Ca 1558/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 122/08)

Abmahnung eines Kraftfahrers bei Zurücklassen der Fahrtenschreiberscheibe im Kontrollgerät

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.01.2008 - 4 Ca 669/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2008 (1 Ta 151/08)

Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts

I. Der Beschwerdeführer begehrt vorliegend die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger, ein anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem Gdb von 50 %, hat sich im vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2008 (8 Ta 144/08)

Krankheitsbedingte Mehrkosten als besondere Belastung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (3 Ta 141/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO schrieb das Arbeitsgericht den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen der Frage der Veränderung der persönlichen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (3 Ta 125/08)

Übergang eines Betriebsteils

I. Die Klägerin ist seit dem 01.02.1997 bei der Beklagten zu 1 beschäftigt gewesen (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 14.04.2000, Bl. 14 f. d.A.). Mit dem Schreiben vom 21.12.2007 (Bl. 17 d.A.) kündigte die Beklagte zu 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2008 (6 Ta 130/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

I. Zum der erneuten sofortigen Beschwerde des Klägers vom 09.04.2008 vorausgehenden Sachstand wird auf die Gründe unter I des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.01.2008 - 6 Ta 294/07 - Bezug [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (9 Sa 56/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation vergütungsrelevanter Daten

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgemäßen ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 06.09.2007 seine Beendigung gefunden hat. Ferner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (10 Sa 295/08)

Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Die Parteien streiten (noch) über die Dauer der Kündigungsfrist. Die Klägerin ist am 02.08.1979 geboren. Sie ist seit dem 15.09.1998 im Betrieb der Beklagten ausgebildet worden. Im unmittelbaren Anschluss an ihre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2008 (10 Sa 169/08)

verhaltensbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.06. zum 30.09.2007. Der Kläger ist am 29.03.1955 geboren, geschieden und Vater von zwei unterhaltsberechtigten Kindern im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2008 (10 Ta 135/08)

Beschwerde gegen Kostenansatz

I. In seiner Klageschrift vom 01.06.2007, die am 04.06.2007 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, stellte der Kläger folgende Anträge: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 562,67 brutto nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (7 Sa 789/07)

Änderungskündigung bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um den Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2008 (11 Ta 115/08)

Prozesskostenhilfe

I. Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Er wurde im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (8 Sa 143/08)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008, Az.: 8 Ca 882/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (7 Sa 797/07)

Unwirksame Änderungskündung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum dringenden betrieblichen Kündigungserfordernis;...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2007, Az.: 3 Ca 1616/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat 1/25 und die Beklagte hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2008 (8 Sa 165/08)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente bei geringer Eigenkapitalverzinsung - unsubstantiierte Darlegungen zum Berechnungsdurchgriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.02.2008 - AZ: 7 Ca 1183/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2008 (9 Ta 118/08)

Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Freistellung unter Vergütungsfortzahlung

I. Mit ihrer am 22.04.2008 beim Arbeitsgericht Trier im Ausgangsverfahren eingegangenen Klage wendete sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte gemäß Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2008 (8 Ta 134/08)

Zustellungsadressat eines Ordnungsgeldbeschlusses gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Die nach §§ 141 Abs. 3 S. 1, 380 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 19.06.2008 ist unzulässig. Wie bereits das Arbeitsgericht in den Gründen seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2008 (1 Ta 140/08)

Gegenstandswert - mehrere Kündigungen im Ausbildungsverhältnis

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen Ausbildungsvertrag der eine einjährige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2008 (6 Sa 196/08)

Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff; Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers; Schmerzensgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, um - teils klageerweiternd - verfolgte Ansprüche auf Überstundenvergütung, um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2008 (2 Sa 176/08)

Übergang eines Betriebes - wirtschaftliche Einheit

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte G. einen Betrieb übernommen hat, in welchem der Kläger beschäftigt war. Der Beklagte E., Beklagter zu 1, betrieb in G-Stadt eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (7 Sa 189/08)

Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (7 Sa 188/08)

Ordentliche Kündigung und Fehlverhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 116/08)

Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung von ERA

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren bezüglich der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Der Antragsgegner und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2008 (1 Ta 123/08)

Gegenstandswert - Reichweite der wirtschaftlichen Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsrechtsstreit sowie der Verfolgung von Vergütungsansprüchen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2008 (10 Ta 122/08)

Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger (geb. am 16.01.1976, ledig) ist seit dem 27.04.2004 bei der Beklagten als Lager- und Produktionshelfer zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt EUR 1.512,06 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt ca. 40 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2008 (3 TaBV 22/08)

Beleidigende Äußerungen

I. Zwischen dem am 11.02.1955 geborenen Beteiligten zu 3 und der Beteiligten zu 1 besteht seit dem 01.07.1992 ein Arbeitsverhältnis. Seit dem Jahre 1994 ist der Beteiligte zu 3 anhaltend Betriebsratsmitglied. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2008 (6 Sa 142/08)

Verwirkung von Tantiemenansprüchen

Mit seiner am 04.12.2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage verfolgt der Kläger für die Jahre 2003 bis 2006 arbeitsvertraglich vereinbarte Tantiemenansprüche, die die Beklagte für verwirkt hält. Der Kläger ist seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2008 (6 Sa 206/08)

Vergütung im Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Frage, ob der in Anspruch genommene Arbeitgeber - der ehemalige Ehemann der Klägerin - dieser gegenüber Lohnansprüche für November 2006 bis März 2007 erfüllt hat. Die Klägerin war in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (11 Sa 157/08)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über einen Weiterbeschäftigungsantrag sowie über Lohnansprüche des Klägers. Der Kläger schloss im Februar 1991 eine 3 1/2 jährige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (10 Sa 209/08)

fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit - Annahmeverzug

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 12.06.2007 und über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger (geb. am 25.12.1954) war bei der Beklagten, die nur zwei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (2 Sa 90/08)

Erledigung der Hauptsache - Einseitige Erledigungserklärung

Die Parteien streiten zuletzt um die Berechtigung eines Teilzeitwunsches der Klägerin. Diese ist seit 01.07.1995 bei der Beklagten mit einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden als Erzieherin beschäftigt. Sie befand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2008 (10 Ta 114/08)

Vergütungsfestsetzung - dieselbe kostenrechtliche Angelegenheit

I. Die Klägerin (geb. am 31.08.1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. EUR 2.600,00 beschäftigt. Sie war Mitglied des Betriebsrates. Mit Schreiben vom 23.03.2006 und vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (10 Sa 138/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.09.2007 sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers und Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug. [...]