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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 179/08)

Nachweis wirtschaftlicher Bedürftigkeit bei Kontoguthaben

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008 - 3 Ca 1200/08 - teilweise aufgehoben. 2. Die Klägerin hat auf die Prozesskosten keine einmalige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 372/08)

Zuordnung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilübergang im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.5.2008 - 10 Ca 2617/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 166/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.07.2008 - 10 Ca 558/07 - wird zurückgewiesen. Mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 119/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2652/07 - wird aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 3 Ca 2652/07 vor dem Arbeitsgericht Mainz Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2008 (3 Sa 203/08)

Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008 - 2 Ca 1579/07 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird für die Zeit ab dem 09.11.2007 festgestellt, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 194/08)

Versagen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtverfolgung - Feststellungsinteresse bei Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2008 - 8 Ca 1506/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit den jeweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2008 (9 Sa 326/08)

Beweiswürdigung zu vertraglicher Zusatzabrede über die berufliche Nutzung eines Privatfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.04.2008 - Az.: 7 Ca 1322/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2008 (6 TaBV 35/08)

Einigungsstelle für Gesamtbetriebsvereinbarung zur Nutzung eines Zeitwirtschaftssystems - Rechtsschutzinteresse bei Nichtverhandelnwollen...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 40/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2008 (10 Sa 288/08)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. April 2008, Az.: 3 Ca 2054/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 332/08)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Unterschlagung zum Nachteil der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 554/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 379/08)

Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Zueignung namens der Arbeitgeberin bestellter Sachen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 757/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 362/08)

Auslegung einer Ruhegeldordnung zum Zeitpunkt der Rentenleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.02.2008, Az.: 7 Ca 2244/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 784/07)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu mündlicher Vergütungsabrede - Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der Nichtnettobestandteile...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az. 6 Ca 440/07 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das oben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 309/08)

Geltendmachung arbeitsvertraglicher Zusage gegenüber Betriebserwerber - Steuerausgleich für Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.04.2008, 9 Ca 1563/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 296/07)

Fristlose Kündigung des Hauptgeschäftsführers eines Wirtschaftsverbandes bei Inanspruchnahme des Personals für private Immobilienverwaltung...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2007, Az: 10 Ca 14/06, wird teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Ansprüche des Klägers, die Gegenstand des Tenors zu 1. und 2. sowie 4. bis 9. und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2008 (10 Sa 340/08)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Verkäufers wegen Mobbings - unsubstantiierte Darlegungen zu Verletzungshandlungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 13. Mai 2008, Az.: 6 Ca 759/07, wird zurückgewiesen. 2. Die erweiterte Klage wird abgewiesen. 3. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2008 (2 Sa 327/08)

Kündigung eines Arbeitnehmers in selbständigem Betriebsteil ohne Beteiligung des Betriebsrats eines anderen Betriebsteils; Voraussetzungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2008 - 2 Ca 1847/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 251/08)

Unwirksame fristloser Kündigung eines Küchenleiters wegen Hygienemängeln; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Sonderkündigungsschutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.3.2008, AZ: 2 Ca 1650/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2008 (7 TaBV 50/07)

Unbestimmte Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Einstellung von Tagesaushilfskräften im Kassenbereich

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2007, Az.: 4 BV 64/06 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 265/08)

Unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde; unwirksame Benachrichtigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2008 - 10 Ca 1273/07 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 273/08)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Fristversäumnis aufgrund weiterer Ermittlungen; unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2008 - 10 Ca 1264/07 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 Sa 333/08)

Honoraranspruch einer Messehostess aufgrund eines Rahmenvertrages als freie Mitarbeiterin; unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2008 - 6 Ca 859/07 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2008 (3 Ta 178/08)

Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2008 (9 Ta 185/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - ordentliche Kündigung bei vertraglich Vereinbarter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 1. September 2008, Az.: 1 Ca 818/08, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO an sich statthafte, fristgerecht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (11 Sa 407/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Personalchef eines Altenheims bei unsubstantiierter Darlegung eines Mobbingverhaltens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2008, Az.: 6 Ca 2456/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 303/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Kraftfahrers im Güterfernverkehr - Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes aufgrund Weisungsrechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. April 2008, Az.: 6 Ca 89/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 428/08)

Fristlose Kündigung bei Fristversäumung - Darlegungspflicht des Kündigenden zur Aufdeckung der Kündigungsgründe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19. März 2008, Az.: 6 Ca 1686/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2008 (10 Sa 787/05)

Fristlose Kündigungen eines GmbH-Geschäftsführers - Rechtswegprüfung in der Berufungsinstanz - unsubstantiierte Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12. Juli 2005, Az: 5 Ca 1654/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2008 (6 Ta 180/08)

Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.07.2008 - 3 Ca 1514/06 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2008 (8 Ta 195/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Weiterverfolgung von Zahlungsansprüchen nach Ausgleichsklausel in Prozessvergleich - Beweiskraft...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.08.2008 wird zurückgewiesen. Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 313/08)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1578/07 - dahingehend abgeändert, dass 1. die Klage abgewiesen wird und 2. der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2008 (3 Sa 343/08)

übertarifliche Zulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.04.2008 - 6 Ca 1571/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird (für den Kläger) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (6 Ta 189/08)

Zurückverweisung zwecks Prüfung einer Abhilfe bei Einlegung der Beschwerde zum index a quo

Die Zurückverweisung ist geboten, da allein das Arbeitsgericht innerhalb der am 09. Oktober 2008 abgelaufenen Beschwerdefrist als judex a quo angerufen wurde. Es hat gemäß § 78 Satz 1 in Verbindung mit § 572 Abs. 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2008 (10 Ta 174/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.08.2008 - 3 Ca 807/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2008 (5 Sa 416/08)

Unwirksame personenbedingte außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untersuchungshaft des Arbeitnehmers; zumutbares Abwarten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.06.2008 - 8 Ca 1658/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2008 (11 Ta 154/08)

Rechtswegzuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern

I. Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Klägerin ist Betriebsratsmitglied der Firma Y., Bezirk C-Stadt, die Beklagte ist Betriebsratsvorsitzende. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (8 Sa 345/08)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistungen im Umsatzbereich bei zu kurz bemessener Bewährungszeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.4.2008 - 10 Ca 1723/07 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2008 (11 Ta 175/08)

Beiordnung der auswärtigen Anwältin bei vorbehaltlosem Beiordnungsantrag und Klagemöglichkeit am Wohnort des Klägers

1. Die sofortige Beschwerde vom 08.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.06.2008, Az. 7 Ca 783/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2008 (5 Sa 727/07)

Treuwidrige Berufung des Arbeitgebers auf tarifvertragliche Ausschlussfrist bei widersprüchlichem Tatsachenvortrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.09.2007 - 2 Ca 1335/07 - aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger betreffend die Monate November, Dezember 2006 und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2008 (6 Sa 390/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Überstundenvergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.06.2008 - 6 Ca 1645/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2008 (10 Sa 443/07)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Oberfeuerwehrmanns bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit infolge chronifizierter Persönlichkeitsstörung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.05.2007, Az.: 6 Ca 1195/06, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.10.2008 (10 Ta 163/08)

Rechtsweg - Statusfeststellung

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen im Metzgereibereich mit mehreren Verkaufsstätten. Sie schloss mit dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2008 (5 Sa 179/08)

Auskunftsanspruch aufgrund Arbeitsvertrag; unbegründete Berufung bei unsubstantiierten Darlegungen gegenüber der erstinstanzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2008 - 4 Ca 2204/06 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Beklagten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2008 (5 Sa 102/08)

Unbegründete Klage auf Besitzstandszulage bei tarifvertraglich nicht veranlasster Zahlung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.01.2008 - 8 Ca 1535/07 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2008 (5 Sa 401/08)

Unbegründete Schadensersatzanklage der Arbeitgeberin wegen pflichtwidriger Devisengeschäfte; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.02.2008 - 4 Ca 303/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2008 (11 Ta 145/08)

Rechtswegzuständigkeit bei deliktischen Unterlassungsansprüchen

I. Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Klägerin ist Betriebsratsmitglied der Firma A., Bezirk P., die Beklagte ist Betriebsratsvorsitzende. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2008 (7 Sa 263/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur fristlosen Kündigung wegen Fehlverhaltens - Umdeutung unwirksamer fristloser Kündigung in ordentliche...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2008, Az. 1 Ca 2225/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2008 (7 Sa 324/08)

Unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur betriebbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2008, Az. 7 Ca 112/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (13 Sa 221/08)

Unzulässige Berufung bei ausdrücklicher Nichtzulassung und offensichtlich fehlerhafter Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgerich...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2008 - 1 Ca 1093/07 - wird auf Kosten des Landes als unzulässig verworfen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2008 (5 Sa 280/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.02.2008 - 6 Ca 1242/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage [...]