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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (9 Sa 211/07)

Unsubstantiierte Darlegungen zum fehlenden Rechtsgrund bei Rückforderung von Gehaltszahlungen

1. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2007, Az.: 4 Ca 855/06 und das Ergänzungsurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.04.2007, Az.: 4 Ca 855/06, werden kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2008 (7 Ta 168/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unzureichender Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2008, Az.: 10 Ca 2674/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (10 Sa 162/08)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. November 2007, Az.: 2 Ca 1509/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2008 (6 Ta 167/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren

I. Dem beschwerdeführenden Kläger war für sein am 13. September 2004 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom 24.02.2005 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2008 (5 Sa 211/08)

Unwirksame äußerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Arbeitsverweigerung; Vertraulichkeit der Beleidigung eines Vorgesetzten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2008 - 8 Ca 1402/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2008 (5 Sa 368/08)

Gleichheitswidrige Ablehnung eines Altersteilzeitbegehrens; Nichtbekanntgabe des zukünftigen Stichtages bei Überschreiten des Überlastquot...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2005 - 9 Ca 1296/04 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Angebot der Klägerin vom 15.12.2003, Eingang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 315/08)

Unbegründete Klage auf Ersatz von Überwachungskosten zum Nachweis strafbarer Handlungen eines Merkleiters - unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.04.2008 - 1 Ca 1867/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 237/08)

Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten nach wiederholtem Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2008 - 4 Ca 1878/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um tarifgerechte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (10 Sa 358/08)

Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst nach Überleitungsrecht; immanenter Änderungsvorbehalt und Ablösungsprinzi...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Mai 2008, Az.: 2 Ca 2024/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2008 (2 Sa 349/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.04.2008 - 4 Ca 1942/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Qualität [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2008 (9 Ta 169/08)

Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussichten

I. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO. Die Beschwerdekammer folgt zunächst der ausführlichen Begründung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 160/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage einer Küchenhilfe in Behindertenwerkstatt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2007, AZ: 3 Ca 1732/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2008 (8 Sa 256/07)

Eingruppierung eines Alterpflegers; unzureichendes Bestreiten der Arbeitgeberin gegenüber Darlegungen des Arbeitnehmers zur tatsächlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2007 - 9 Ca 1257/06 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.12.2005 wird mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (1 Ta 158/08)

Gegenstandswert - Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers

I. Der Kläger begehrt im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als studentischer Mitarbeiter in der Medienbeobachtung tätig. Nach Beendigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (2 Ta 157/08)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger am 08.06.2006 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Kläger zur Zahlung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (9 Ta 173/08)

Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld

I. Am 25.01.2008 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Verfahren Az.: 9 Sa 543/07 einen Vergleich, nach dessen Ziffer 2 der Beklagte das Arbeitsverhältnis bis 15.02.2007 unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2008 (8 Ta 170/08)

Änderung einer Zahlungsbestimmung im PKH-Überprüfungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2008 (11 Ta 136/08)

unzulässige Beschwerde

I. Der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2004 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2008 (3 Sa 319/08)

Kündigungen eines Verbandstrainers - inhaltliche Anforderungen an Kündigungserklärung - keine Schriftform bei E-Mail-Nachricht mit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.04.2008 - Az: 8 Ca 403/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 93/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines nahezu außer Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtung der Gesamtheit des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.09.2007 - 7 Ca 235/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2008 (5 Sa 801/07)

Feststellungsinteresse bei Kündigung in Erfüllung eines Teilvergleichs

1. Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der Berufungsanträge Nr. 1 und 2 (Bekl. zu 2) zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. 3. Die Kosten beider [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2008 (11 Ta 69/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne von § 22 RVG

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren erhoben Herr R. F., Kläger zu 1), sowie der Beschwerdegegner (und Kläger zu 2)) am 12.07.2007 gegen die R. A., A-Straße, A-Stadt (Beklagte zu 1)) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2008 (9 Sa 373/08)

Kosten der Berufung bei erstmaliger Erhebung der Verjährungseinrede - Hinweispflicht des Gerichts

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Juni 2008, 3 Ca 2223/07. teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab 01.01.2004 bis 31.10.2006 nach der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2008 (3 Ta 156/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger mit dem Beschluss vom 25.11.2005 - 8 Ca 1758/05 - für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Das erstinstanzliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2008 (2 Sa 78/08)

Schadensersatzanspruch einer Putzhilfe wegen unterlassener Belehrung über Zusatzversorgungsrente; Mitverschulden durch unterlassene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2006 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2008 (2 Sa 272/08)

Vergütungsansprüche einer angestellten Rechtsanwältin bei Einwand konkludenter Vertragsbeendigung aufgrund selbstbestimmter Konkretisierung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2008 - 3 Ca 1588/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2008 (6 Ta 127/08)

Versagung von Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage auf Zahlung von 'Urlaubsentgelt' für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2008 (1 Ta 155/08)

Gegenstandswert - Zwischenzeugnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2000 als Gerüstbauer beschäftigt. Am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2008 (5 Sa 159/08)

Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und widersprüchlichem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegung von Mehrarbei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.02.2008 - 2 Ca 1684/07 - wird ebenso wie die der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2008 (5 Sa 261/08)

Abteilungsübergreifende Versetzung eines Vorarbeiters aufgrund arbeitsvertraglichem Vorbehalt

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.03.2008 - 1 Ca 2207/07 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2008 (9 Sa 266/08)

Altersversorgung; betriebliche

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 18.10.1942 geborene Kläger war bei der Beklagten zuletzt in der Funktion als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2008 (6 Sa 323/08)

Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation aufgrund arbeitsvertraglicher Günstigkeitsregelung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um Urlaubsabgeltung und Urlaubsgratifikation. Der Kläger war mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 28.09.2006 ab 01.12.2006 als Leiter Marketing/PR gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2008 (11 Sa 170/08)

Das Anhörungsverfahren entfaltet grundsätzlich nur Wirksamkeit für die Kündigung, für die es eingeleitet worden ist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 12.12.2006 sowie einer weiteren fristlosen Kündigung vom 21.12.2006. Der am 22.06.1948 geborene Kläger ist seit dem 20.05.1989 bei dem Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2008 (9 Ta 150/08)

Prozesskostenhilfe - Versämung einer vom Gericht gesetzten Frist

I. Mit entsprechendem Antrag in der Klageschrift beantragte die Klägerin ihr für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen. Diesem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2008 (8 Sa 154/08)

Außerordentliche Kündigung eines Beratungsstellenleiters wegen Vereinnahmung von Geldern - Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.01.2008, Az.: 3 Ca 1456/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2008 (7 Ta 149/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf der Klägerin mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2008 (3 Sa 768/07)

Eingruppierung eines Facharztes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sein Entgelt nach der Entgeltgruppe II oder nach der Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA zu beanspruchen hat. Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2008 (6 Ta 133/08)

Einwendung gegen Kostenfestsetzung außerhalb des Gebührenrechts

Die statthafte und zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet, da diese Einwendungen gegen die von ihren ursprünglichen Prozessbevollmächtigten beantragte Kostenfestsetzung erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2008 (5 Sa 424/07)

Sachgrundlose Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages unter abweichender Eingruppierung aufgrund neuer Tarifverträge - Schriftform...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.03.2007 - 6 Ca 778/06 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2008 (9 Ta 128/08)

Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 30.04.2008 ist dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung von Raten bewilligt worden. Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse hat das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 198/08)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten tarifvertragliche Zahlungsansprüche geltend. Er begehrt von der Beklagten nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 08.06.2006 zwischen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 252/08)

Darlegungslast für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Zahlungsansprüche des Klägers. Dieser begehrt Auslagenersatz für Putzmittel, den Kaufpreis für eine Spielekonsole sowie Vergütung für geleistete Arbeit im September [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2008 (9 Ta 146/08)

Prozesskostenhilfe

I. Nachdem dem Kläger im Ausgangsverfahren zunächst mit Beschluss vom 12.09.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Auferlegung von Raten bewilligt worden war, legte dieser im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2008 (9 Sa 114/08)

Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum [AiP] als Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit an Universitätskliniken

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30.10.2006 (TV-Ärzte) . Hierbei ist zwischen ihnen in rechtlicher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2008 (2 Sa 329/08)

Schadensersatz - fehlender Nachweis - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis. Vom 15.05.2007 - 31.08.2007 war der Kläger bei dem Beklagten beschäftigt, der eine Bauunternehmung betreibt. Der Kläger hat erstinstanzlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2008 (5 Ta 126/08)

Aufhebung des Beschlusses im Beschwerdeverfahren

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.05.2008 - 2 Ca 2580/04 - wird aufgehoben. Der Klägerin wurde durch Beschluss vom 21.12.2004 für die Durchführung einer Zahlungsklage (2 Ca 2580/04) vor dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2008 (5 Ta 139/08)

Fehlende Angaben des Arbeitnehmers im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.06.2008 - 3 Ca 2970/04 - wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 03.06.2008 hat das Arbeitsgericht Koblenz die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 197/08)

Schadenersatzanspruch und Detektivkosten

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadenersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 297/08)

Sozialplanabfindung

Die Parteien streiten um die Leistung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2008 (7 Sa 76/08)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur bestrittenen Übergabe einer Eigenkündigung bei unstimmigen Gesamtumständen - unwirksame...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az. 6 Ca 268/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen [...]