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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2008 (2 Sa 182/08)

Streitgegenstand einer Feststellungsklage

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abwicklung ihres Anstellungsvertrages. Der Kläger war seit dem 01.10.1999 als versicherungskaufmännischer Angestellter im Betrieb des Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2008 (3 Ta 99/08)

Privattelefonat als Kündigungsgrund

I. Der am 06.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 06.10.1986 bei den US-Amerikanischen Stationierungsstreitkräften als Angestellter in der Materialverwaltung beschäftigt (gewesen). Am 17.01.2006 hatte in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2008 (2 Ta 129/08)

Untätigkeitsbeschwerde

I. Der Verfahrensgegenstand ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung im Beschluss der Kammer vom 14.05.2008 (2 Ta 92/08). Nach Aufhebung der Vorlageentscheidung und Rückgabe an das Arbeitsgericht Trier zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2008 (10 Ta 100/08)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht für unbegründete Auskunftsklage und unzulässige Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstundenvergütun...

I. Der Antragsteller (geb. am 24.06.1984, ledig) war seit dem 01.10.2007 bei dem Antragsgegner als Verkäufer zu einem Bruttomonatsgehalt von EUR 1.250,00 beschäftigt. Der Antragsgegner hat das Arbeitsverhältnis mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2008 (6 Ta 95/08)

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für arbeitnehmerähnliche Personen

I. Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche und vorab um die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger war bei der Beklagten GmbH gemäß Arbeitsvertrag vom 31.12.2004 seit dem 01.01.2005 beschäftigt. Er verdiente [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2008 (7 Sa 250/08)

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 07.02.1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der Beklagten, die mit regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2008 (7 Sa 68/08)

Entfernung von Abmahnung aus Personalakte

Die Parteien streiten um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit dem 01.02.2003 bei der Beklagten, die unter anderem eine Kinderklinik betreibt, als Oberärztin in der Pädiatrie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (3 Sa 148/08)

Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit dem Schreiben vom 10.06.2005 (Bl. 5 f. d.A.) wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers u.a. wie folgt an die Beklagte: '... Unser Mandant ist derzeit arbeitsunfähig erkrankt. Es werden beiderseits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (3 Sa 79/08)

Steuerschaden

Die Beklagte hatte dem Kläger im Jahre 2001 (rechtsunwirksam) gekündigt und dem Kläger dann im Anschluss daran zunächst keine Vergütungen mehr gezahlt. Das Arbeitsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 25.04.2007 (Bl. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2008 (5 Ta 103/08)

Kostenfestsetzung

Durch rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.12.2007 - 5 Sa 734/07 - wurden den Beklagten zu 2) und 3), also auch der Beschwerdeführerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2008 (3 Ta 117/08)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.02.2007 - 3 Ca 2165/06 - (Bl. 16 f. d. PKH-Beiheftes) hatte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Rechtsanwaltsbeiordnung - jedoch ohne Ratenzahlungsanordnung - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2008 (6 Sa 81/08)

Widerruf einer Einsatzgenehmigung für eine auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrages

Mit seiner am 07. September 2007 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der zuletzt als Site Manager für das Bewachungsobjekt B-Stadt tätige Kläger gegen die aufgrund einer auflösenden Bedingung hilfsweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2008 (2 Sa 108/08)

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsvereinbarung und um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger. Schadenersatz wegen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2008 (7 Ta 110/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausschließlichem Nachweis von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit

I. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe. Die Parteien haben einen Abrechnungs- und Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2008 (2 Ta 106/08)

Zwangsvollstreckung, Erledigung

I. Im Ausgangsverfahren vereinbarten die Parteien durch gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht am 21.02.2008, dass sich die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verpflichtet. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2008 (1 Ta 105/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Durchsetzung zweier Gesamtbetriebsvereinbarungen zur Einführung einheitlicher Dienstkleidun...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem auf die Durchsetzung zweier Gesamtbetriebsvereinbarungen gerichteten Beschlussverfahren. Antragsteller ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2008 (11 Sa 88/08)

Nachwirkung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Annahmeverzugslohnansprüchen für die Zeit vom 09.11.2006 bis zum 30.04.2007. Der im Dezember 1944 geborene Kläger ist seit 1985 auf der Grundlage des seither [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2008 (13 Sa 97/08)

Ermessensausübung bei der Zuteilung der Pulte in einem Sinfonieorchester

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers, im Orchester des Beklagten am ersten Pult eingesetzt zu werden. Der Kläger war seit dem 01.11.1991 als stellvertretender Stimmführer der zweiten Violine im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2008 (7 Ta 96/08)

Gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf dem Kläger für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2008 (5 Sa 149/08)

Unbegründete Schadensersatzklage aus Altersteilzeitvertrag; Rentennachteile aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.01.2008 - 4 Ca 225/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2008 (5 TaBV 10/08)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitzeit für den Fall der Teilnahme an Warnstreik

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.12.2007 - 1 BV 49/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2008 (5 TaBV 3/08)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Schulungsveranstaltungen ohne betriebsbezogenen Anlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.11.2007 - 3 BV 38/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2008 (7 Ta 112/08)

Zwangsvollstreckung und Weiterbeschäftigungsanspruch

I. Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.12.2007 festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 136/08)

Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Weiter verlangt der Kläger Weiterbeschäftigung. Seit 26.02.1986 ist der Kläger, geboren am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 123/08)

Schadensersatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges. Bei der Beklagten, die Träger der Kommunalen Kindertagesstätte V. ist, war im Jahre 2006 Frau U. mit Aufgaben im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 780/07)

Kündigung; Verspätung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtswirksamkeit einer gegenüber dem verstorbenen Vater der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Arbeitgeberkündigung. Der Arbeitnehmer W. war seit 15.03.1971 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (2 Sa 52/08)

Teilnahme an Hallendienst eines Tierarztes

Gegenstand des Rechtsstreits ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Beschäftigung als Hallentierarzt. Seit 27.07.1998 arbeitet der Kläger bei dem Beklagten als nicht voll beschäftigter angestellter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2008 (10 Sa 698/07)

Verjährung, deliktischer Ansprüche aus dem UWG

Die Parteien streiten über die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz. Die Klägerin hat mit Wirkung ab 01.04.2001 Handel, Vertrieb und Reparatur der Produkte der S. (z.B. Rundumkennleuchten, Blitzleuchten, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2008 (1 Ta 108/08)

Gegenstandswert bei Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung und Zahlungsantrag auf Erbringung wiederkehrender Leistungen...

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem Änderungskündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 10.03.1986 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (7 Sa 172/08)

Kindergeldbezogene Anteile zum Ortszuschlag

Die Parteien streiten um die Leistung von Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÜ-VKA). Nachdem das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2008 (11 Ta 76/08)

Nachprüfungsverfahren

I. Der Klägerin war mit Beschluss vom 30.10.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Im Nachprüfungsverfahren wurde die Klägerin dann mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2008 (7 Sa 61/08)

Drittschuldnerklage und verschleiertes Arbeitseinkommen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte und des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2008 (9 Ta 109/08)

Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung der Arbeitgeberin bei nachfolgender Insolvenz

I. Mit der am 19.09.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage wendete sich der Kläger zunächst gegen die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.09.2007 und machte mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2008 (9 Ta 104/08)

Prozesskostenhilfe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat teilweise Erfolg. Der Beklagte hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht zulässigerweise (vgl. § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO) ergänzende Tatsachen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2008 (8 Ta 111/08)

Beschwerde gegen Rückzahlungsanordnung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in seiner der sofortigen Beschwerde teilweise abhelfenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2008 (5 Sa 58/08)

Fristlose Kündigung bei Androhung von Krankschreibung bei verweigerter Urlaubsverlängerung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.01.2008 - 7 Ca 1055/07 - hinsichtlich der Ziffern 1) und 3) aufgehoben; die Klage wird insoweit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2008 (6 Sa 106/08)

Abänderung der Laufzeit einer bestehenden Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abänderung der Laufzeit einer bereits abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarung hat. Zum Sachstand und dem erstinstanzlich gestellten Antrag wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2008 (6 TaBV 4/08)

Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates zum Abschluß von Betriebsvereinbarungen zur Führung von jährlichen Mitarbeitergesprächen...

I. Im vorliegenden Verfahren will der antragsstellende Betriebsrat geklärt wissen, ob Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat die Kompetenz zum Abschluss von zwei Betriebsvereinbarungen über ein jährliches [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 699/07)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - kein Annahmeverzug bei Nichzuweisung...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz zugewiesen haben. Der mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger (geb. am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (11 Sa 110/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines technischen Angestellten bei unsubstantiierten Darlegungen zu den subjektiven Voraussetzung...

Der Kläger verlangt mit der zugrunde liegende Klage die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT bzw. nach der Überleitung gemäß E 9 TV-L unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Eingruppierungsmerkmale sowie unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 128/08)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Abweisung der Klage eines leitenden Angestellten auf Gehaltserhöhun...

Die Parteien streiten über eine Gehaltserhöhung. Der 1949 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1981 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.04.1984 ist er leitender Angestellter mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (1 Ta 94/08)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit wegen Herausgabe von Unterlagen sowie der Unterzeichnung von Abrechnungen. Die Beklagte war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 156/08)

Keine weitere schriftliche Geltendmachung einer durch schriftliche Abrechnung streitlos gestellten Lohnforderung

Die Parteien streiten über die Zahlung der Löhne für die Monate Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006. Der Kläger (geb. am 11.09.1953) war seit dem 26.01.2005 im Betrieb der Beklagten als Dachdeckergeselle zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (2 Sa 86/08)

Eingruppierung sonstige Angestellte Diplom-Bibliothekarin

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin ist seit dem 01.06.1994 in der Bibliothek des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität A-Stadt als Angestellte beschäftigt. Seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (11 Ta 88/08)

Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.03.2007 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er keine eigenen Beiträge aus seinem Einkommen oder Vermögen zu leisten hatte. Auf Anforderung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2008 (3 Ta 77/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur Versäumung der Klagefrist - keine Glaubhaftmachung durch bloße Bezugnahme auf anwaltlichen Schriftsat...

I. Der Kläger ist seit dem 15.05.2007 bei der Beklagten als Verkäufer beschäftigt gewesen. Am 23.08. wurde dem Kläger das Kündigungsschreiben vom 23.08.2007 (Bl. 18 d.A.) übergeben. In dem Kündigungsschreiben heißt es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (10 Sa 807/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit Urteilsgründen

Die Parteien streiten über die Zahlung von Jahressonderleistungen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 in Höhe von jeweils EUR 1.022,58, Urlaubsgeld für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von jeweils EUR 255,65 und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2008 (2 Sa 84/08)

Zusatzversorgung für Lektoren

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin ist am 04.01.1943 geboren. Seit 01.10.1970 war sie bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (8 Sa 74/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Sonderzuwendung. Der Kläger war vom 01.06.2004 bis zum 31.03.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2008 (7 SaGa 4/08)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Vorlage der Originalvollmacht bei Kündigungserklärung...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]